drei.58

Kommunen dürfen helfen

Kommunen dürfen helfen

Die Kommunen dürfen ihre Krankenhäuser finanziell unterstützen. Das bestätigte der Bundesgerichtshof am 24. März mit einem Urteil zur Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw (I ZR 263/14). Dieser hatte Defizite seiner Krankenhäuser in Calw und Nagold ausgeglichen, worin der BDPK einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht sah. Die Karlsruher Richter entschieden in dem Musterprozess nun, dass Zuschüsse für kommunale Krankenhäuser nicht wettbewerbswidrig sind. Sie forderten lediglich eine Aufnahme in die Bedarfsplanung sowie transparente Berechnungsregeln. Calws Landrat Helmut Riegger erklärte, das Urteil sei »ein positives Signal für alle Krankenhäuser in öffentlicher Hand und somit auch für die medizinische Versorgung in ganz Deutschland«.