Sozial- und Erziehungsdienst

Qualitätsversprechen einlösen

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Qualitätsversprechen einlösen

Über 100 Teilnehmende des Berliner Dialog-Workshops sind sich einig: Das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) muss besser werden.
Dialog-Workshop für ein besseres "Gute-Kita-Gesetz" shift/studio für ver.di Dialog-Workshop für ein besseres "Gute-Kita-Gesetz"

Unter dem Motto "Qualitätsversprechen einlösen" hatte die Initiative für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung am 26. September 2018 ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus zum Dialog geladen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss der Gewerkschaften ver.di und GEW mit freien Trägern der Wohlfahrt. Diskutiert wurde der aktuell vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, kurz auch „Gute-Kita-Gesetz“. Schnell wurde deutlich: Das Gute-Kita-Gesetz darf in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, da eine dauerhafte, strukturelle Qualitätsverbesserung in den Kitas nicht gesichert werden kann.

Neben Annalena Baerbock (Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen) stellten sich auch die fachpolitischen Sprecher/innen Sönke Rix (SPD), Marcus Weinberg (CDU), Norbert Müller (Die Linke) und Nicole Bauer (FDP) der Kritik der Workshop-Teilnehmenden. Doch zunächst fasste Frank Jansen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes katholischer Tageseinrichtungen für Kinder, in einem Impuls-Vortrag die drei zentralen Kritikpunkte der Veranstalterinnen zusammen. Als ersten Punkt führte Jansen den im Gesetz vorgesehenen Finanzierungszeitraum an. Das Gute-Kita-Gesetz sichert die  Finanzierung nur bis einschließlich des Jahres 2021. Eine verbindliche Planungssicherheit für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung ist also nicht gegeben. Und dass der Bund bis zu 5,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen will, begrüßt ver.di zwar. Doch diese Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um die Qualität der Kitas und den Ausbau des Angebots dauerhaft voran zu treiben. Als Kritikpunkt Nummer zwei prangerte Jansen die Art der Finanzierung an: Während vorherige Gesetzentwürfe noch eine Finanzierung von Kindertageseinrichtungen aus Sondermitteln vorsahen, soll das Gute-Kita-Gesetz nun über die Umsatzsteuer bezahlt werden. Die einzelnen Bundesländer müssten bei dieser Finanzierungsmethode mit massiven Ungleichheiten bei der Verteilung der Mittel rechnen. Als letzten zentralen Kritikpunkt nannte Frank Jansen den Einsatz der Geldmittel. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf würde es den Ländern ermöglichen, das erhaltene Geld auch für eine Beitragsfreiheit bzw. eine soziale Staffelung der Kita-Beiträge zu verwenden. Solche Maßnahmen sind zwar durchaus wichtig, tragen aber nicht zur angestrebten Qualitätsentwicklung und Entlastung in der Kindertagesbetreuung bei, die sich das Gute-Kita-Gesetz zum Ziel gesetzt hat.

In lebhaften Diskussionen verteidigten Marcus Weinberg (CDU) und Sönke Rix (SPD) daraufhin den Gesetzesentwurf. Sie betonten, dass eine dauerhafte Finanzierung von hoheitlichen Aufgaben der Länder durch den Bund schwierig umzusetzen sei. Die Vertreter/innen der Oppositionsparteien sahen hingegen erheblichen Verbesserungsbedarf am Gute-Kita-Gesetz. In einem ersten Schritt müsse die Qualitätsentwicklung gefördert werden. Im weiteren Verlauf werde mehr Geld für die Einführung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards und den Ausbau der Infrastruktur benötigt. Die nachhaltige Finanzierung des Gesetzes über ein Sondervermögen sei notwendig um  Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen.

Elke Alsago (ver.di) und  Birte Radmacher (GEW) betonten in ihrem Redebeitrag, dass der dringend benötigte qualitative und quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung nur mit genügend qualifiziertem Personal gelingen kann. Bund und Länder müssen daher dem Fachkräftemangel entschieden entgegenwirken und dauerhaft in mehr Personal investieren. Anknüpfend an die Forderung der Oppositionspolitiker nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards, betonten die beiden Gewerkschafterinnen, dass es endlich bundeseinheitliche Rahmenbedingungen in den Kindertageseinrichtungen und in der Ausbildung von Erzieher/innen und Fachschullehrer/innen geben muss.

Auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung untermauert die ver.di-Forderung nach bundesweit einheitlichen Standards für die Fachkraft-Kind-Relation und die Kita-Leitungskapazitäten. Annette Stein, Bildungsexpertin der Bertelsmann-Stiftung, präsentierte den Workshop-Teilnehmer/innen die Ergebnisse des kürzlich erschienenen Ländermonitors zu frühkindlichen Bildungssystemen. Die Studie belegt die ortsabhängig verschiedenen Bildungschancen von Kindern. Strukturelle Unterschiede wie von Bundesland zu Bundesland differiernde Personalschlüssel haben demnach einen Einfluss auf die Bildungschancen von Kindern und natürlich auch auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Daher fordert ver.di schon seit Jahren ein Bundes-Kita-Gesetz, in dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen festgelegt werden. Oder einfach gesagt: Wir fordern die gründliche Überarbeitung des Gute-Kita-Gesetzes. Die Workshop-Teilnehmenden haben ihre Positionen und Fachkenntnisse in den Dialog-Workshop einfliessen lassen, nun ist es an den politisch Verantwortlichen, diese Erkenntnisse auch umzusetzen. Eins aber sollten sie wissen: ver.di gibt keine Ruhe, bis ein Gute-Kita-Gesetz da ist, das diesen Namen auch verdient. Für mehr Qualität, spürbare Entlastung und eine fortschreitende Aufwertung!

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