Sozial- und Erziehungsdienst

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

ver.di unterstützt das Ziel die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten.

Eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilferechts muss auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe Bezug nehmen.

Die Liste dieser Herausforderungen ist lang, so ist z. B. der Zusammenhang von sozialer Herkunft, prekären Lebensbedingungen und Gesundheit sowie Bildungserfolg wissenschaftlich belegt.

Deshalb gehören neben der Inklusion vor allem der notwendige Ausbau einer armutspräventiven, qualitativ gut ausgebauten Infrastruktur und einer Stärkung der Kinder-Rechte dazu – damit dies gelingt ist eine Veränderung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.

Es darf keine Regionalisierung und Öffnung der Leistungsgewährung nach Kassenlage der Länder geben. Der individuelle und einklagbare Rechtsanspruch auf Hilfen sowie die bisherigen, bewährten und rechtssicheren Begrifflichkeiten und Inhalte müssen erhalten bleiben und müssen an den Bedarfen der Kinder, Jugendlichen und Eltern und nicht  an ökonomischen Rahmenbedingungen ausgerichtet werden. Grundsätzliche spricht sich ver.di für eine inklusive Lösung aus.  Es ist an der Zeit die Rechte von allen jungen Menschen zu stärken, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention und in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert ist. Dies geht jedoch nicht im Selbstlauf, die aktuellen Bedingungen reichen zur Bewältigung dieses Ziels nicht aus – es müssen die finanziellen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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