Servicegesellschaften

Berlin gliedert ein

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Berlin gliedert ein

Landesparlament verpflichtet Klinikkonzerne Vivantes und Charité zur Rückintegration ausgegliederter Tochtergesellschaften. Sachgrundlose Befristungen werden ausgeschlossen.

Die vielen Protestaktionen von Beschäftigten Berliner Servicebetriebe haben sich gelohnt. ver.di Die vielen Protestaktionen von Beschäftigten Berliner Servicebetriebe haben sich gelohnt.

Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung, noch kein Gesetz. Das mussten in den vergangenen zwei Jahren die Beschäftigten der Tochterunternehmen öffentlicher Krankenhäuser in Berlin erfahren. Die Ende 2016 von SPD, Linkspartei und Grünen geschlossene Vereinbarung beinhaltete das Versprechen, Lohndumping über Ausgliederungen zu beenden. In den Tochtergesellschaften des städtischen Krankenhauskonzerns Vivantes und des Uniklinikums Charité sollten sachgrundlose Befristungen beendet, nach Flächentarif gezahlt und ausgegliederte Tätigkeiten wieder zurück in die Muttergesellschaften überführt werden. Das scheint nun endlich in die Tat umgesetzt zu werden.

Per Nachtragshaushalt hat das Berliner Abgeordnetenhaus Mitte Dezember 2018 dem Senat die Auflage erteilt, Charité und Vivantes zum »vollständigen Verzicht auf sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie den vollständigen Verzicht auf konzernfremde Aufgabenauslagerungen« zu verpflichten. Die Vorstände müssen zudem bis Ende März 2019 ein Konzept zur Wiedereingliederung von Tochtergesellschaften vorlegen. Bei Vivantes werden explizit die Therapeutischen Dienste und die Ambulante Krankenpflege genannt, beim Uniklinikum die Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ).

Die die Therapeut/innen und Anmeldekräfte der CPPZ hatten in den vergangenen Wochen immer wieder gestreikt, zuletzt vom 10. bis 17. Dezember 2018. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) und der Vivantes Servicegesellschaft (VSG) mehr als 30 bzw. 51 Tage gestreikt, um eine Angleichung der Bedingungen an den Flächentarif zu erreichen. Das gelang zwar nicht ganz, die geschlossenen Kompromisse beinhalteten aber zumindest deutliche Verbesserungen. Und sie sorgten dafür, dass die Situation in den Tochterfirmen über Monate hinweg nicht aus den Schlagzeilen verschwand.

Immer wieder forderten die Streikenden von den Berliner Regierungsparteien ein, ihre Versprechungen endlich umzusetzen. ver.di-Aktive führten nicht nur etliche Gespräche mit den Funktionär*innen der Koalition, sondern traten regelmäßig auch an die Basis von SPD, Linke und Grüne heran. Zuletzt demonstrierten die Beschäftigten der CPPZ am 15. Dezember 2018 vor dem Landesparteitag der Linken. Zu ihrer Betriebsversammlung luden sie den Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Linke-Politiker Tobias Schulze ein. »Wir haben immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und aufgezeigt, dass Ankündigungen und Taten nicht zusammenpassen«, sagte ver.di-Sekretär Kalle Kunkel. »Dieser stetige Druck hat letztlich gewirkt.«

»Ein Betrieb – ein Tarif.« Diese Forderung der Streikenden der CPPZ hat sich das Berliner Abgeordnetenhauses zu eigen gemacht. ver.di »Ein Betrieb – ein Tarif.« Diese Forderung der Streikenden der CPPZ hat sich das Berliner Abgeordnetenhauses zu eigen gemacht.

Der Senat müsse nun dafür Sorge tragen, dass Vivantes und Charité das gewünschte Konzept tatsächlich bis zum 31. März vorlegen, forderte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger. »Sollte dies nicht der Fall sein, dürfen aus unserer Sicht vorerst keine Finanzmittel an die beiden Unternehmen ausgeschüttet werden.« Die Geschäftsführungen müssten die die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ernst nehmen und entsprechend umsetzen. »Für uns ist völlig unverständlich, warum die Unternehmensführungen nicht schon längst tätig geworden sind und stattdessen Gesellschafterweisungen provozieren«, kommentierte die Gewerkschafterin.

Sie kündigte an, die Kliniken zügig zu Verhandlungen über eine Wiedereingliederung der Tochterunternehmen Vivantes Therapeutische Dienste und Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) aufzufordern. »Wir gehen davon aus, dass eine Rückintegration sehr rasch und relativ reibungslos zu bewerkstelligen sein wird, da die Beschäftigten schon heute sehr weitgehend in die bestehenden Abläufe im Krankenhaus integriert sind«, so Jäger.

Für Kunkel haben die Entwicklungen in der Hauptstadt durchaus Vorbildcharakter. »Sie zeigen, dass man dem Trend zur immer weiteren Zergliederung der Krankenhäuser etwas entgegensetzen kann.« Dieser schade nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Patientenversorgung. »Um solche Fehlentscheidungen zu korrigieren, brauchen wir einen langen Atem. Aber es geht – das haben die Kolleginnen und Kollegen bei der Charité und Vivantes bewiesen.«

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Kontakt

  • Meike Jäger

    Lan­­des­fach­­be­reichs­­lei­te­rin Ber­lin-Bran­den­burg

    030 / 88 66-5250

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