Servicegesellschaften

Servicekräfte fordern Gleichbehandlung

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Servicekräfte fordern Gleichbehandlung

Beschäftigte der Thiem-Service GmbH des städtischen Klinikums in Cottbus machen mit Warnstreiks und Protestaktionen Druck für eine Tarifangleichung an die Muttergesellschaft.

Servicekräfte vor der Tür: Streikende am Haupteingang des Carl-Thiem-Klinikums. ver.di Servicekräfte vor der Tür: Streikende am Haupteingang des Carl-Thiem-Klinikums.

»Nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein« – das wollen die Kolleginnen und Kollegen der Thiem-Service GmbH. Die meisten der rund 170 Beschäftigten arbeiten als Servicekräfte auf den Stationen, teilen Essen aus, machen Betten sauber, reichen Getränke. Doch für diese wichtige Arbeit werden sie mit Niedriglöhnen abgespeist. Auf gerade mal 9,93 Euro kommt eine Servicekraft nach vier Beschäftigungsjahren pro Stunde. Um eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung zu erlangen, wären laut Bundesarbeitsministerium 12,63 Euro nötig – in Vollzeit. Die meisten arbeiten allerdings nur 30 Stunden pro Woche. Nach ver.di-Berechnungen liegt ihr Einkommen um 21 bis 25 Prozent unter der für einfache Tätigkeiten bestimmten Entgeltgruppe 2 im Tarifvertrag des Carl-Thiem-Klinikums. Diese Ungerechtigkeit wollen sich die Betroffenen nicht mehr gefallen lassen.

Deshalb sind sie am Mittwoch (19. Dezember 2018) erneut in einen zweitägigen Warnstreik getreten. Zuvor hatte der Arbeitgeber einen nach Auffassung der ver.di-Tarifkommission bei Weitem unzureichenden »Sondierungsvorschlag« unterbreitet, der weniger als 20 Cent pro Stunde mehr bedeutet hätte. Zugleich sagte er den für den 20. Dezember bereits vereinbarten Verhandlungstermin ab. »Mit den Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen darauf die einzig richtige Antwort«, erklärte ver.di-Sekretär Ralf Franke. Wie bei den vorangegangen drei Streiktagen habe sich erneut etwa die Hälfte der Servicekräfte am Ausstand beteiligt.

Am Mittag versammelten sie sich zu einer Kundgebung vor der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. »Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die Serviceassistenten sowie die anderen Mitarbeiter der Thiem-Service GmbH nicht die gleichen Arbeitsbedingungen haben, wie die Beschäftigten im Carl-Thiem-Klinikum«, heißt es in einem dort verteilten Offenen Brief. Gewerkschaftssekretär Franke betonte, die Stadt trage für gute Arbeitsbedingungen in dem kommunalen Klinikum und seinen Tochtergesellschaften eine Verantwortung – zumal das Krankenhaus jährlich Überschüsse zwischen fünf und sieben Millionen Euro erwirtschafte.

Auch sonst passt das Verhalten der Klinikleitung nicht zu einem öffentlichen Unternehmen. So hatte Götz Brodermann – der zugleich Geschäftsführer des Klinikums und seiner Tochtergesellschaft ist – die Streiks in einem Brief an die Beschäftigten als »unverhältnismäßig und damit rechtswidrig« bezeichnet. Eine Unternehmenssprecherin erklärte gegenüber der Lokalpresse: »Uns erscheint der Streik zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig. Die Forderung der Gewerkschaft ist derart weit von unseren Vorstellungen entfernt, dass man in Verhandlungen kaum zu einer Lösung kommt.« Ein »Stück aus dem Tollhaus« nannte der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) diese Äußerungen. Der Streik sei klar rechtmäßig. Das bekräftigte auch ver.di-Sekretär Franke, der anmerkte, andernfalls hätte die Unternehmensleitung sicher eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht erwirkt – was diese nicht einmal versuchte.

Streikende Beschäftigte der Thiem-Service GmbH fordern vor dem Cottbuser Rathaus ein Eingreifen der Politik. ver.di Streikende Beschäftigte der Thiem-Service GmbH fordern vor dem Cottbuser Rathaus ein Eingreifen der Politik.

»Die Streikenden lassen sich davon ebenso wenig beeindrucken wie von der 30-Euro-Streikbrecherprämie«, berichtete der Gewerkschafter. Die Streikbeteiligung sei unverändert hoch und habe auf den Stationen gravierende Auswirkungen. Dem versuchte die Klinikleitung nach eigenem Angaben durch den Einsatz von Auszubildenden und FSJlern zu begegnen. Letzteres ist laut Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben nicht gestattet. »Beim Freiwilligen Sozialen Jahr handelt es sich um einen pädagogisch begleiteten Lerndienst – und nicht um ein Arbeitsverhältnis –, in dem die Freiwilligen nur unter Anleitung arbeiten und Hilfstätigkeiten ausführen dürfen«, heißt es in einem Schreiben des Amtes an ver.di. »Zudem herrscht der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität, dem in diesem Fall offensichtlich zuwider gehandelt wird.« Auch Auszubildende müssten keine Streikbrechertätigkeiten ausführen, betonte Franke.

Angesichts der fortgesetzten Warnstreiks rückt das Management von dieser harten Haltung nun womöglich ab. Bei einem von der Stadt Cottbus organisierten »Bürgerdialog« kündigte Geschäftsführer Brodermann am Dienstagabend an, die Tarifverhandlungen mit ver.di wieder aufnehmen zu wollen. Da bislang aber weder ein konkreter Verhandlungstermin noch ein neues Angebot vorliegt, sah die Gewerkschaft keinen Anlass, den Warnstreik abzusagen. »Der Arbeitgeber hat jetzt über die Feiertage die Gelegenheit, in sich zu gehen und ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen«, sagte Franke. »Andernfalls sind die Kolleginnen und Kollegen bereits, ihre Aktionen fortzusetzen.«

Sollte das nötig sein, könnte es im neuen Jahr zu gemeinsamen Aktionen mit den Beschäftigten der Muttergesellschaft kommen. Denn auch im Carl-Thiem-Klinikum stehen Tarifverhandlungen an. ver.di fordert die volle Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), am besten durch eine direkte Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband. Aktuell liegt der Haustarifvertrag um durchschnittlich sieben Prozent unter dem TVöD-Niveau. Mit der nächsten Lohnerhöhung im Flächentarif zum 1. April 2019 würde sich der Abstand auf mehr als zehn Prozent erhöhen. Auch bei der anstehenden Tarifauseinandersetzung im Carl-Thiem-Klinikum geht es also um Gleichbehandlung.

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