Servicegesellschaften

Nach Corona-Pause: CFM streikt wieder

Servicegesellschaften

Nach Corona-Pause: CFM streikt wieder

Beschäftigte der Charité-Servicegesellschaft in Berlin legen vier Tage die Arbeit nieder. Ihr Ziel ist und bleibt: ein Tarifvertrag auf dem Niveau des Flächentarifs TVöD.
Coronagerechte Streikgelderfassung am 7. Juli 2020 bei der Charité Facility Management GmbH ver.di Coronagerechte Streikgelderfassung am 7. Juli 2020 bei der Charité Facility Management GmbH

Das Management der Charité Facility Management GmbH hatte genug Zeit zum Nachdenken. Im März hatte ver.di die Warnstreiks in der Servicetochter des Berliner Uniklinikums wegen der Corona-Pandemie zunächst ausgesetzt. Doch die CFM-Spitze hat die Bedenkzeit nicht genutzt. Auch am Montag (6. Juli 2020) blockierte sie bei den Tarifverhandlungen eine Einigung, die zumindest die Perspektive einer Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag TVöD bietet. Die Beschäftigten zogen daraus die Konsequenz und traten mit der Spätschicht am Montagnachmittag in einen viertägigen Warnstreik – den bisher längsten im laufenden Tarifkonflikt.

Am Dienstag beteiligten sich während der Frühschicht mindestens 350 CFM-Beschäftigte an dem Ausstand. »Damit sind wir absolut zufrieden. Die Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass sie auch nach der coronabedingten Pause bereit sind, sich gemeinsam für ihre Interessen einzusetzen«, sagte der ver.di-Verhandlungsführer Marco Pavlik. Beim Krankentransport, in der Sterilisation, der Reinigung, der Essensversorgung und der Logistik habe die Arbeitsniederlegung zum Teil erhebliche Störungen verursacht. »Der Arbeitgeber hat es jederzeit in der Hand, den Streik durch ein verbessertes Angebot zu beenden«, betonte Pavlik. »Kommt das nicht, wird der Streik wie angekündigt bis zum Beginn der Frühschicht am kommenden Sonnabend fortgesetzt.«

CFM-Streik am 7. Juli 2020 ver.di CFM-Streik am 7. Juli 2020

Der Gewerkschafter berichtete von einem leitenden Angestellten, der Reinigungskräfte am Dienstagmorgen schon im U-Bahnhof abgefangen und versucht habe, sie vom Streik abzuhalten. Er habe ihnen versprochen, dauerhaft einen Euro mehr zu zahlen als den im April vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen neuen Vergabemindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde – wenn sie sich nicht an der Arbeitsniederlegung beteiligen. »Sollte dieses Vorgehen von der Unternehmensleitung gedeckt sein, wäre das ein Politikum und eine Riesenschweinerei«, erklärte Pavlik. »Von einem Unternehmen in öffentlicher Hand darf man erwarten, dass es sich an Recht und Gesetz hält und Einschüchterungsversuche gegenüber Streikenden unterlässt.«

Seit Anfang 2019 ist die CFM wieder vollständig in Besitz des Landes Berlin, bis dahin hatte ein privates Konsortium 49 Prozent der Anteile gehalten. Die Servicegesellschaft hat rund 2.500 eigene Beschäftigte, die bislang nicht durch Tarifverträge geschützt sind. Lediglich für die seit langem direkt bei der Charité angestellten Dienstleister gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Diesen will ver.di nun für die gesamte Belegschaft durchsetzen. »Wir können uns vorstellen, jetzt eine Entgelttabelle zu vereinbaren und diese schrittweise bis Ende 2022 an den TVöD anzugleichen. Das gäbe der CFM und ihren Eigentümern genug Zeit, die Finanzierung zu sichern«, erläuterte Pavlik. »Alternativ könnte die CFM dem Kommunalen Arbeitgeberverband beitreten oder in die Charité re-integriert werden. So oder so: Am Ende muss für die Beschäftigten der TVöD gelten.«

Genau das haben SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag den Beschäftigten aller Tochterunternehmen des Landes Berlin versprochen. Dennoch hat die CFM-Spitze bei den Verhandlungen am Montag lediglich angeboten, den Vergabemindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde per Tarifvertrag ab dem 1. Juli festzuschreiben. »Wir wollen nicht nur einen sogenannten Grundlohn, sondern richtige Entgelt- und Manteltarifverträge, die sich am TVöD orientieren«, stellte Pavlik klar. Dazu gehörten auch einheitliche Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen sowie eine angemessene Jahressonderzahlung. Bislang sind sowohl Urlaubsanspruch als auch Wochenarbeitszeiten in den einzelnen Arbeitsverträgen ganz unterschiedlich geregelt. »Wir wollen endlich vernünftige Tarifbedingungen in der CFM«, forderte Pavlik. »In der Corona-Pandemie hat alle Welt gesehen, wie relevant die Beschäftigten der Krankenhäuser sind, auch zum Beispiel in der Reinigung. Jetzt gilt es, ihre wichtige und harte Arbeit angemessen zu honorieren.«

ver.di kritisiert Outsourcing bei der Chartité Facility Management (CFM)

Pressemitteilung, Berlin, 03.08.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das zunehmende Outsourcing von Aufgaben der Charité-Tochter CFM. Der Betriebsrat der CFM stellt fest, dass immer mehr Arbeitsaufgaben, die für die Charité wichtig sind und bisher durch die CFM erbracht werden, an Fremdunternehmen outgesourct werden. Konkret betrifft dies den Bereich Wirtschaftstransport. Dabei ist festzuhalten, dass es sich dabei innerhalb der CFM um einen gewerkschaftlich sehr gut organisierten Bereich handelt. „Das hat einen sehr bitteren Beigeschmack“ kommentiert Maik Sosnowksy, ver.di Vertrauensmann in der CFM.

„Schon in der letzten Tarifrunde 2016 mussten wir feststellen, dass die CFM-Geschäftsführung gegen Kolleginnen und Kollegen vorgeht, die sich gewerkschaftlich organisiert haben. Bereits damals war der in ver.di gut organisierte Bereich des Hol- und Bringe-Dienstes im Virchow Klinikum quasi über Nacht an ein Fremdunternehmen ausgelagert worden. Gleiches beobachten wir aktuell im Wirtschaftstransport am Standort im Wedding, wo wieder Arbeitsaufgaben mitten in der Tarifauseinandersetzung outgesourct werden. Auch die verspätete Erhöhung auf den Landesmindestlohn mit gleichzeitiger Absenkung der Anwesenheitsprämie in der Logistik wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Vorgehen der Geschäftsführung und dürfte für viele Kolleginnen und Kollegen Grund genug sein, sich weiterhin intensiv für einen vollumfänglichen echten Tarifvertrag für die CFM einzusetzen“, so Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales bei ver.di.

ver.di führt mit der Charité Facility Management GmbH (CFM) seit Juli 2019 Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft will einen Entgelttarifvertrag für die CFM vereinbaren, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Außerdem führt ver.di aktuell Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag, der u.a. eine Urlaubsregelung – 30 Tage Urlaub für alle –, einheitliche Regelungen zur Arbeitszeit und ein Weihnachtsgeld enthalten soll. In der laufenden Tarifrunde hatte es bereits Warnstreiks im Februar, März und Juli 2020 gegeben. Durch die Übernahme des neuen Berliner Landesmindestlohnes in Höhe von EUR 12,50 durch die Geschäftsführung per „Gesamtzusage“, wurde nun zumindest eine Lohnuntergrenze für die CFM-Beschäftigten eingezogen. Zwar gilt dieser Landesmindestlohn schon seit Mai 2020, gezahlt wird er in der CFM erst seit dem 01. Juli 2020. Gleichzeitig wurde allerdings den Mitarbeitern in der Logistik die seit vielen Jahren bestehende Nebenabrede über eine „Anwesenheitsprämie“ gekündigt, bzw. diese von EUR 100,00 auf EUR 50,00 reduziert. „Auf den kommenden Verhandlungsterminen liegt somit wieder eine Hypothek. Durch ihr derzeitiges Vorgehen stärkt die Arbeitgeberseite jedenfalls nicht das Vertrauen auf einen baldigen Tarifabschluss“, äußert sich Meike Jäger verärgert. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. August 2020 terminiert.

Die CFM war ursprünglich eine Ausgründung aus der Charité mit dem Ziel, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Jahrelang war die Billigtochter CFM ein Public-Private-Partnership-Projekt und tariflos. Die CFM ist seit dem 1. Januar 2019 wieder eine 100-prozentige Tochter der Charité. Die CFM beschäftigt rund 2.500 eigene Beschäftigte, die von den Tarifverhandlungen und dem Konflikt betroffen sind. Außerdem arbeiten bei der CFM auch gestellte Mitarbeiter/innen, die arbeitsrechtlich der Charité zugeordnet sind und dem dort geltenden Tarifvertrag unterliegen. Die CFM erbringt an den Charité-Standorten diverse technische und logistische Dienstleistungen, zu denen z.B. die Abfallentsorgung, Krankentransporte, Reinigung, Sterilisation und die gesamte Essensversorgung für die Patienten gehören.

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

Immer aktuell informiert

Neues aus dem Gesundheits- und Sozialwesen per Mail in unserem Newsletter