Servicegesellschaften

»Schluss mit Zwei-Klassen-Gesellschaft«

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»Schluss mit Zwei-Klassen-Gesellschaft«

Beschäftigte ausgegliederter Gesellschaften der Unikliniken in Berlin und Göttingen wehren sich mit Streiks dagegen, dass sie für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden.

Streikende Therapeut/innen und Masseur/innen der Charité-Tochtergesellschaft CPPZ fordern Gleichbehandlung. ver.di Streikende Therapeut/innen und Masseur/innen der Charité-Tochtergesellschaft CPPZ fordern Gleichbehandlung.

Das war ein Auftakt nach Maß: Etwa 70 Prozent der Therapeut/innen, Masseurinnen und Masseure, die am Montag (5. November 2018) bei der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) Dienst hatten, folgten dem ersten Warnstreikaufruf von ver.di. Sie wehren sich dagegen, dass sie mit 500 bis 900 Euro im Monat weniger abgespeist werden als ihre Kolleginnen und Kollegen, die von der Muttergesellschaft, dem Berliner Uniklinikum Charité, »gestellt« sind. Auch an der Göttinger Universitätsmedizin fordern Beschäftigte der ausgegliederten UMG-Klinikservice GmbH eine Angleichung der Bezahlung an den Flächentarif. Dafür sind sie zum zweiten Mal in den Warnstreik getreten.

»Ohne uns bewegt sich nichts«, so das Motto des ersten Warnstreiks bei der Charité-Tochter CPPZ. Und in der Tat dürfte ein Großteil der Therapien an diesem Tag ausgefallen sein. Statt zu arbeiten, demonstrierten die Beschäftigten vor dem Vorstandsgebäude am Charité-Campus Mitte. »Das ist ein toller Auftakt«, sagte ver.di-Sekretär Kalle Kunkel und kündigte weitere Aktionen noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 28. November an. Unterstützt wurden die Beschäftigten der ausgegliederten Gesellschaft von einem Teil der »gestellten« Kolleg/innen, die ver.di zum Solidaritätsstreik aufgerufen hatte. Da sie angeblich nicht unter das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) fallen, haben sie – so die Behauptung des Arbeitgebers – im Streik kein Recht auf Arbeitsverweigerung. ver.di bestreitet das, hat diese Beschäftigtengruppe aber zusätzlich zum Streik aufgerufen, um ihnen die Beteiligung zu erleichtern.

Nicht nur in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber. ver.di stellt auch in Frage, ob bei der Gründung der CPPZ im Jahr 2008 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn das Errichtungsgesetz für die Charité (Unimed-Gesetz) sieht für die Ausgründung von Kernbereichen der Krankenversorgung eine Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Nach Kenntnissen der Gewerkschaft liegt diese aber nicht vor. »Vor diesem Hintergrund ist die Landespolitik besonders gefordert: Sie muss ihre Ankündigung umsetzen, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Tochterunternehmen auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzuheben«, so Gewerkschaftssekretär Kunkel an die Adresse der Senatsparteien SPD, Grüne und Linke.

Ermutigt wurden die Beschäftigten der CPPZ durch Kämpfe in anderen Servicegesellschaften wie der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), deren Belegschaften zuletzt mit Streiks Verbesserungen durchgesetzt hatten. In den vergangenen Monaten haben sich viele Beschäftigte der CPPZ in ver.di organisiert. Vor und während des Warnstreiks am Montag traten weitere in die Gewerkschaft ein. »Das ist die Grundlage dafür, dass wir für endlich Schluss machen mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der CPPZ – gleichwertige Arbeit muss auch gleich bezahlt werden«, betonte Kunkel.

Streikende Beschäftigte der UMG-Klinikservice GmbH ziehen durch Göttingen. ver.di Streikende Beschäftigte der UMG-Klinikservice GmbH ziehen durch Göttingen.

Beschäftigte können Druck aushalten und ausüben

Auch bei der UMG-Klinikservice GmbH haben sich etliche Beschäftigte ver.di angeschlossen, um eine Angleichung an das allgemeine Tarifniveau durchzusetzen. Dafür sind rund 200 Kolleg/innen der Tochtergesellschaft des Göttinger Uniklinikums vergangene Woche (30. Oktober und 1. November 2018) zum zweiten Mal in den Warnstreik getreten. Mit dabei waren auch sehr viele Reinigungskräfte und andere Dienstleister aus dem Zentral-OP, weshalb mehr als 100 Operationen verschoben werden mussten. »Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass sie Druck aushalten und der Uniklinik beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können – Respekt«, so ver.di-Sekretär Patrick von Brandt. »Der Klinikvorstand sollte das zur Kenntnis nehmen und endlich der Tochterfirma ermöglichen, ein verhandelbares Angebot vorzulegen.«

Nach dem ersten Warnstreik und der Übergabe von 400 Unterschriften für einen Tarifvertrag am 26. September 2018 hatte das Management seine Offerte zwar etwas verbessert, es sei aber bei Weitem nicht ausreichend gewesen, erklärte von Brandt. »276 Reinigungskräfte wären noch unter der untersten Stufe des Tarifvertrags der Länder geblieben – das ist mit uns nicht zu machen.« Zudem habe das Angebot keine Stufenaufstiege, keine echte Jahressonderzahlung und lediglich einen symbolischen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung enthalten.

»Unser erster Warnstreik im September und unsere Petitionsübergabe an den UMG-Vorstand waren wohl nicht ausreichend: Sie scheinen uns nach wie vor nicht ernst zu nehmen«, meinte Jens-Andreas Schmidt, Lagerarbeiter im Zentral-OP. »Wir meinen es aber ernst«, ergänzte die Reinigungskraft Maria Kutudi. »Wir wollen einen deutlichen Schritt in Richtung Angleichung der Löhne. Dafür muss die UMG der eigenen Tochterfirma den notwendigen finanziellen Spielraum geben.« Ob das Signal des zweiten Warnstreiks ausreicht oder weitere Aktionen nötig sein werden, entscheidet sich bei den nächsten Verhandlungsrunden am 9. und 20. November.

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