Rettungsdienst

Schluss mit Alibi-Tarif

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Schluss mit Alibi-Tarif

Deutsches Rotes Kreuz in Sachsen setzt auf Billig-Tarifverträge mit der »Gewerkschaft« DHV. Beschäftigte in Chemnitz, Dresden und Stollberg setzen sich erfolgreich zur Wehr.
Menschen mit Fahnen  vor DRK-Haus André Urmann Protest der Rettungsdienst-Beschäftigten in Sachsen

In Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern setzt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vielerorts auf Lohndumping. Das Mittel der Wahl: Tarifverträge mit dem DHV. Mit dieser vermeintlich christlichen »Gewerkschaft« haben etliche DRK-Verbände Verträge geschlossen, nachdem sie Anfang der 2000er-Jahre aus den Flächentarifen ausgestiegen waren. In Chemnitz, Dresden, Stollberg und anderswo setzen sich Beschäftigte jetzt dagegen zur Wehr – mit Erfolg.

»Der DHV hat beim DRK den Steigbügelhalter für Verschlechterungen gespielt«, kritisiert ver.di-Sekretär André Urmann. In den DHV-Tarifen gebe es jede Menge »Kann-Regelungen«, zum Beispiel bei der Jahressonderzahlung. Ob die Beschäftigten sie bekommen, hängt vom Gutdünken des Arbeitgebers ab. Zum Teil würden durch die Vereinbarungen sogar gesetzliche Standards untergraben. So könnten die Arbeitszeiten und die Befristung von Arbeitsverträgen unter Nutzung von gesetzlichen Öffnungsklauseln per Tarifvertrag ausgeweitet werden. »Kurzum: Die DHV-Verträge enthalten nicht die Regelungen, die sich die Beschäftigten wünschen«, so Urmann. »Und das ist auch kein Wunder. Denn sie sind nicht das Ergebnis von Auseinandersetzungen, an denen sich die Kolleginnen und Kollegen aktiv beteiligen.« Es sei völlig unklar, ob und wie viele Beschäftigte der DHV beim Roten Kreuz überhaupt organisiere.

Weitere Informationen zum DHV

DHV – ungute Tradition

Der »DHV – Deutsche Berufsgewerkschaft« steht in der Tradition des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbands (DHV), der in den 1930er-Jahren keine Juden als Mitglieder aufnahm und »aus völkischen und rassehygienischen Gründen« gegen die Frauenarbeit kämpfte. Noch vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 bekundete der Verband sein »freundschaftliches Verhältnis« zur NSDAP. Der DHV war die einzige deutsche »Gewerkschaft«, die nach dem Sturm der Faschisten auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 zunächst nicht aufgelöst wurde.

DHV – gekaufte Gewerkschaft?

Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) machte im Rahmen einer 2008 ausgestrahlten Reportage die Probe aufs Exempel: Journalisten kontaktierten den DHV und gaben sich als Betreiber eines städtischen Pflegeheims in der Lausitz aus, die einen Billig-Tarifvertrag schließen möchten. Schon nach einem anderthalbstündigen Gespräch war man sich offenbar einig: »Auf die 80 Mitarbeiter kämen mit dem Tarifvertrag 12-Stunden-Dienste zu. Zuschläge für Nacharbeit – weg. Das Weihnachtsgeld – weg. Das Urlaubsgeld – auch. Das alles könnte ein Haustarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft möglich machen, für 5.000 Euro.« Formal bezahlt werden sollten die 5.000 Euro als Honorar für ein Tagesseminar. (Quelle: SWR abgerufen am 17. Januar 2018)

Ganz anders bei ver.di: »Wir schließen keine Tarifverträge ab, wenn sich nicht genügend Kolleginnen und Kollegen dafür engagieren«, stellt der Gewerkschaftssekretär klar. Aktuell geschieht das beispielsweise beim DRK-Kreisverband Stollberg, wo die Beschäftigten im November zwei Mal die Arbeit niederlegten. Am ersten Streiktag wurden nur die Kolleg/innen im Krankentransport aufgerufen, am zweiten auch die Besatzung eines Rettungswagens. »Natürlich haben wir darauf geachtet, die Notfallversorgung nicht zu gefährden, dennoch hat der Druck gewirkt«, berichtet Urmann. Inzwischen liege ein unterschriftsreifer Tarifvertrag vor, der Lohnerhöhungen von durchschnittlich rund zehn Prozent in diesem und weiteren 14 Prozent im kommenden Jahr beinhaltet. Langfristig sollen die Bedingungen weitgehende an den Flächentarif, den DRK-Reformtarifvertrag, angeglichen werden.

Bereits 2016 hat ver.di bei der DRK Rettungsdienst Chemnitz gGmbH einen Tarifvertrag durchgesetzt, nachdem sich rund 70 Prozent der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert hatte. Auf einen Schlag erhielten die Beschäftigten Lohnerhöhungen von bis zu 30 Prozent, 2017 kamen noch einmal knapp zehn Prozent hinzu. Auch bei der DRK Rettungsdienst Radeberg-Pulsnitz gGmbH in Dresden hat ver.di zuletzt eine Vereinbarung durchgesetzt, die den Kolleg/innen zum Jahreswechsel rund zehn Prozent mehr Geld bescherte. »Um das zu erreichen, waren zehn Streiktage nötig. Organisationen wie der DHV könnten so etwas gar nicht auf die Beine stellen«, sagt Urmann.

Für den ver.di-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker zeigen diese Beispiele: »Wenn sich die Leute zusammentun und ihre Grundrechte wahrnehmen, können sie Entlohnung und Arbeitsbedingungen verbessern – und sie bestimmen selbst, welche Gewerkschaft sie vertritt.« ver.di werde auch in weiteren DRK-Einrichtungen versuchen, die DHV-Verträge zu verdrängen. »Dafür brauchen wir kein Gesetz zur Tarifeinheit«, stellt der Gewerkschafter klar. »Wir stützen uns stattdessen auf die Stärke und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser Erfolgsrezept.«

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