Rettungsdienst

Endlich Rechtssicherheit

Notfallsanitäter*innen

Endlich Rechtssicherheit

Gesetzesänderung legt fest, in welchen Situationen Notfallsanitäter*innen eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben können. Dafür hat ver.di lange gestritten.


Auf diese Entscheidung haben Notfallsanitäter*innen und ihre Gewerkschaft ver.di lange hingearbeitet: Der Bundestag hat eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes beschlossen, das die eigenverantwortliche Ausübung heilkundlicher Maßnahmen in Gefahrensituationen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Am 12. Februar 2021 liegt es dem Bundesrat vor. »Wenn die Länder zustimmen – wovon wir ausgehen – besteht für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter endlich mehr Rechtssicherheit«, erklärt die Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Bereich Berufspolitik, Delphine Pommier. »Das ist ein großer Erfolg von ver.di und allen anderen, die sich für diese Klarstellung eingesetzt haben.«

»Wenn die Länder zustimmen – wovon wir ausgehen – besteht für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter endlich mehr Rechtssicherheit.«

Lange sah es so aus, als würde die geplante Neuregelung, die im Rahmen des MTA-Reform-Gesetzes behandelt wird, nicht die gewünschte Klarheit bringen. Im Gesetzentwurf hieß es noch, heilkundliche Maßnahmen seien Notfallsanitäter*innen nur gestattet, wenn »eine vorherige ärztliche, auch teleärztliche Abklärung nicht möglich ist«. Das hätte die gewünschte Rechtssicherheit wieder konterkariert, so die Ärztliche Leiterin des Rettungsdienstbereichs Augsburg, Renate Demharter. »Die Formulierung ist viel zu unscharf und in der Praxis kaum praktikabel«, kritisierte die Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte im September 2020. »Wie und wie lang muss der Notfallsanitäter versuchen, einen Arzt zu erreichen? Wenn der Notarzt nicht schnell genug da sein kann, muss er dann noch beim Hausarzt um die Ecke anrufen, bevor er medizinisch helfen kann?« Die Notfallsanitäterin und Betriebsratsvorsitzende der ASB Rettungsdienst GmbH München, Christine Rother, verwies darauf, dass Notfallsanitäter*innen in ihrer dreijährigen Ausbildung lernen, die betreffenden Tätigkeiten eigenständig auszuüben. »Wenn kein Arzt zur Verfügung steht und jede Minute zählt, müssen Notfallsanitäter ihre medizinischen Fähigkeiten rechtssicher einsetzen können«, forderte sie.

Solche Argumente wurden nicht nur von der Gewerkschaft vorgebracht. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) plädierte Mitte Dezember in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit ver.di dafür, »die qualitativ hochwertige Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter anzuerkennen und ihnen in Einsatzsituationen das Vertrauen zu geben, das sie verdienen«. Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, das Dilemma von Notfallsanitäter*innen aufzulösen. Dieses besteht bisher darin, dass sie wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden können, falls sie im Notfall keine heilkundlichen Maßnahmen anwenden. Tun sie es doch, kann ihnen wiederum eine Anklage wegen Kompetenzüberschreitung drohen.

Damit soll nun Schluss sein. Im vom Bundestag beschlossenen Gesetzestext heißt es, die eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen sei bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes erlaubt, wenn Notfallsanitäter*innen »diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und (sie) jeweils erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von der Patientin oder dem Patienten abzuwenden«. Dies stelle die notwendige Rechtssicherheit »mit einem realitätsnahen Blick auf die Einsatzpraxis« her, erklärte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein in einer Pressemitteilung.

So sieht es auch Marion Leonhardt, die bei ver.di für den Rettungsdienst zuständig ist. »Notfallsanitäter können in ihrer beruflichen Praxis nun das rechtssicher umsetzen, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben. Das ist auch und vor allem im Sinne der Patientinnen und Patienten.« Dies hatte bereits der Bundesrat in einem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagen, weshalb die Länderkammer die nunmehr erfolgte Korrektur wohl durchwinken dürfte. »Im Bund und in den Ländern hat ver.di Stellung bezogen und etliche Gespräche geführt, die Kolleg*innen der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst haben ihre Wahlkreisabgeordneten angeschrieben und sich Gehör verschafft – das hat sich gelohnt«, bilanzierte Leonhardt. »Das zeigt, was wir mit guten Argumenten und Beharrlichkeit bewegen können.«

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