Rettungsdienst

Notfallsanitäter brauchen Sicherheit

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Notfallsanitäter brauchen Sicherheit

ver.di fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Notfallsanitäter in Notsituationen eigenverantwortlich medizinische Maßnahmen ergreifen können, wenn noch kein Notarzt da ist.
Portrait ver.di Norbert Wunder, Rettungswachenleiter

Bislang stecken Notfallsanitäter*innen in einem Dilemma. Drastischer formuliert: Bei jedem Einsatz stehen sie mit einem Bein im Gefängnis. Denn sie dürfen keine medizinischen Maßnahmen ergreifen, die dem sogenannten Heilkundevorbehalt von Ärztinnen und Ärzten unterliegen. Doch was, wenn Patient*innen gefährdet sind, der Notarzt aber auf sich warten lässt? Dann müssen sie unter Berufung auf den »rechtfertigenden Notstand« eingreifen. Tun sie es nicht, können sie wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden. Doch wenn sie es tun, müssen sie im Nachhinein beweisen, dass das Leben des bzw. der Patient*in tatsächlich in Gefahr war. Sonst droht eine Anklage wegen Kompetenzüberschreitung. Auf Betreiben der Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat eine Initiative ergriffen, die dieses Dilemma beseitigen soll. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD legten daraufhin einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes vor, der dem Problem allerdings nicht gerecht wird. Die geballte Kritik von ver.di und anderen bei der Bundestagsanhörung am Montag (21. Oktober 2019) haben die Koalitionsfraktionen nun laut Medienberichten dazu veranlasst, ihren Vorschlag zurückzunehmen.

Den Änderungsantrag hatten die Koalitionsfraktionen kurzfristig im Rahmen der Beratungen zum Berufsgesetz für Anästhesie- und Operationstechnische Assistent*innen (ATA/OTA) vorgelegt. Er sah vor, dass Notfallsanitäter*innen in lebensbedrohlichen Situationen im Rahmen von standardisierten Vorgaben, sogenannten SOPs, per Delegation eines Arztes heilkundliche Maßnahmen vornehmen dürfen. »Das hätte die Rechtsunsicherheit nicht beseitigt«, meint der Vorsitzende der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst, Norbert Wunder. Vorgefertigte Standards könnten nicht alle Situationen abbilden, zu denen es bei Notfalleinsätzen kommen kann. Der Rettungswachenleiter aus Elmshorn verweist darauf, dass den Notfallsanitäter*innen in ihrer dreijährigen Ausbildung die Kompetenzen zur Erstversorgung von Patient*innen in lebensbedrohlichen Situationen vermittelt werden. »Venenzugänge und Infusionen legen, intubieren, defibrillieren – all das lernt ein Notfallsanitäter in seiner Ausbildung. Das muss er auch rechtssicher anwenden dürfen.«

Auch der Bundesrat argumentiert in seinem Gesetzesantrag, dass die Ausbildung nach Notfallsanitätergesetz »dazu befähigen soll, eigenverantwortlich medizinische Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz durchzuführen und dabei auch invasive Maßnahmen anzuwenden, (…) wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind«. Notfallsanitäter »unkundig praktizierenden Laien gleichzusetzen (…) lässt jede fachgerechte Einordnung und Wertschätzung dieses hochqualifizierten Gesundheitsfachberufes vermissen«. Deshalb will die Länderkamer festschreiben, dass Notfallsanitäter*innen die ihnen in der Ausbildung vermittelten Kompetenzen im Notfall anwenden können, wenn noch kein Notarzt vor Ort ist und sie so Schaden von der oder dem Patient*in abwenden können.

Der Rettungswachenleiter Wunder warnt davor, dass die bestehende Unklarheit der Attraktivität des Berufes schaden könnte. Er begrüßt daher die Nachricht, dass die Koalitionsfraktionen ihren Änderungsantrag zurückgezogen haben. »Das ist dem deutlichen Auftreten und den guten Argumenten von ver.di und anderen bei der Anhörung im Bundestag zu verdanken«, so der Gewerkschafter. Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) zeigt sich erleichtert. Nun könnten »besonnen und sachlich adäquate Lösungen« erarbeitet werden, um Rechtssicherheit für Notfallsanitäter zu erreichen, heißt es vom BRK. Dies sei mit der Bundesratsinitiative möglich.

Portrait ver.di Renate Demharter, Notärztin

Renate Demharter, Ärztliche Leiterin des Rettungsdienstbereichs Augsburg, kann die Einwände von Ärzteverbänden gegen die vom Bundesrat geforderte Ergänzung des Notfallsanitätergesetzes nicht nachvollziehen. »Wir müssen die Notfallsanitäter aus ihrem Dilemma herausholen. Im Nachhinein zu beweisen, dass der Patient sonst gestorben wäre, ist oft schwierig«, so die Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte. Mit der Definition sogenannter Standard Operating Procedures (SOP), wie sie der Entwurf der Regierungsfraktionen vorsah, sei dem Problem nicht beizukommen – zumal die SOP, die derzeit unterrichtet werden, weder in der Praxis überprüft seien noch für jeden Einzelfall passen würden. Der Vorschlag des Bundesrats sei daher der einzig praktikable Weg.

Ob und wann der Bundestag diesen aufgreift, ist unklar, da hierfür keine Fristen festgelegt sind. »Der Bundestag sollte sich die Bundesratsinitiative möglichst schnell zu eigen machen und die Ergänzung des Notfallsanitätergesetzes beschließen«, fordert Marion Leonhardt, die in der ver.di-Bundesverwaltung für Rettungsdienste zuständig ist. »Wir werden uns in diese Debatten weiter intensiv einbringen.«

Der zweite Teil des von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungsantrags scheint hingegen unstrittig zu sein. Dieser sieht vor, dass die Übergangszeit, während der Rettungsassistent*innen die Möglichkeit haben, sich zum/zur Notfallsanitäter*in weiter zu qualifizieren, von aktuell sieben auf zehn Jahre verlängert wird. ver.di begrüßt das in ihrer Stellungnahme, stellt jedoch klar, dass »eine entsprechende Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung gewährleistet« sein muss. Die Arbeitgeber müssten ihre Beschäftigten zur Prüfungsvorbereitung freistellen und Qualifizierungsmaßnahmen bezahlen, damit diese gut vorbereitet in die Prüfung gehen können, erläutert der Bundesfachkommissionsvorsitzende Norbert Wunder.

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