Rettungsdienst

Das richtige Signal

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Das richtige Signal

ver.di begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Auftragsvergabe im Rettungsdienst an Wohlfahrtsverbände. Ein Kommentar von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Sylvia Bühler, Portrait, drei.68 Claus Fotografie Düsseldorf Sylvia Bühler

Im Rettungsdienst geht es um Leben und Tod. Hier müssen die Menschen im Vordergrund stehen, nicht kommerzielle Interessen. Diese Auffassung hat ver.di stets vertreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie nun bestätigt. Das Gericht wies eine Klage der Falck-Unternehmensgruppe in Bezug auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Solingen ab. Die nordrhein-westfälische Stadt hatte vier Wohlfahrtsverbände – den Arbeiter Samariter Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser Hilfsdienst – dazu aufgefordert, Angebote für die Aufträge im Gesamtumfang von jährlich 2,7 Millionen Euro abzugeben. Letztlich erhielten das DRK und der ASB den Zuschlag. Die dänische Falck-Gruppe war als privates Unternehmen von der Vergabe ausgeschlossen. Die Stadt Solingen begründete dies mit der sogenannten Bereichsausnahme, der zufolge bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr keine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.

»Der Rettungsdienst ist ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Er darf nicht dem Markt ausgeliefert werden.«

Der Europäische Gerichtshof bestätigte das in seinem Urteil vom 21. März 2019. Bei der Betreuung und Versorgung von Notfallpatient*innen im Rettungswagen handele es sich um Gefahrenabwehr, was nach hiesiger Definition auch den qualifizierten Krankentransport umfasst. Die Auftragsvergabe an anerkannte und gemeinnützige Hilfsorganisationen sei vor diesem Hintergrund unbedenklich. Entscheidendes Kriterium ist dem Gericht zufolge, dass die Organisationen und Verbände nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und mögliche Gewinne in ihre soziale Aufgabe investieren.

Die Expansion kommerzieller Firmen im Rettungsdienst – die größte von ihnen ist die Falck-Gruppe mit rund 2.600 Beschäftigten an gut 60 Standorten – hat mit der EuGH-Entscheidung einen Dämpfer erhalten. Richtig so! Der Rettungsdienst ist ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Er darf nicht dem Markt ausgeliefert werden, sondern muss im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Patientinnen und Patienten organisiert sein. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge.

Das Urteil auf EU-Ebene sollte Anlass sein, die Bereichsausnahme in den Rettungsdienstgesetzen aller Bundesländer festzuschreiben. In Bayern und Sachsen ist das bislang nicht der Fall. Hier besteht ein Zwang zur Vergabe. In der Folge haben sich Rettungsdienstleister zum Beispiel in Sachsen gegenseitig mit Dumpinglöhnen unterboten – teilweise unter Mithilfe der »Gewerkschaft« DHV und zu Lasten der Beschäftigten und Patient*innen. Mit solchen Praktiken muss nun endlich Schluss sein. Das Luxemburger Urteil ist das richtige Signal.

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