Rettungsdienst

Notfallsanitäter fordern Rechtssicherheit

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Notfallsanitäter fordern Rechtssicherheit

Rechtliche Unsicherheit von Notfallsanitäter*innen bei heilkundlichen Maßnahmen soll beseitigt werden. Doch dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht erreicht.

Christine Rother privat Christine Rother

Christine Rother arbeitet seit über 30 Jahren im Rettungsdienst. 2016 hat sie die Ergänzungsprüfung zur Notfallsanitäterin abgelegt, bei der auch heilkundliche Fähigkeiten abgefragt werden. Wenn es darauf ankommt, kann die 59-Jährige eine ganze Reihe ärztlicher Maßnahmen hoch professionell ausführen. Unter welchen Umständen sie das darf, ist nach bisheriger Gesetzeslage allerdings oft unsicher. Eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes soll hier Abhilfe schaffen. Doch der im Zuge des MTA-Reformgesetzes erstellte Entwurf bringt immer noch keine vollständige Klarheit.

Es geht um heilkundliche Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen lebensgefährlichen Zustand oder wesentliche Folgeschäden für Patient*innen abzuwenden. Notfallsanitäter*innen, die diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung gelernt haben und beherrschen, müssen sie ohne weitere Einschränkungen eigenverantwortlich auszuüben dürfen, bis ein/e Notärzt*in vor Ort ist. Die Notfallsanitäterin Rother stimmt mit dieser Position, die ver.di im laufenden Gesetzgebungsprozess vertritt, voll und ganz überein. »Wenn kein Arzt zur Verfügung steht und jede Minute zählt, müssen Notfallsanitäter ihre medizinischen Fähigkeiten rechtssicher einsetzen können«, fordert sie.

»Wenn kein Arzt zur Verfügung steht und jede Minute zählt, müssen Notfallsanitäter ihre medizinischen Fähigkeiten rechtssicher einsetzen können.«

Christine Rother, Notfallsanitäterin

Die Betriebsratsvorsitzende der ASB Rettungsdienst GmbH München kann viele Situationen beschreiben, in denen das nötig ist. So zum Beispiel, wenn ein Armbruch mit starker Fehlstellung zu einer Durchblutungsstörung führt. Dann muss der Arm schnell geradegestellt werden, um Nerven- und Gefäßschäden zu vermeiden. Diese Maßnahme steht eigentlich unter Heilkundevorbehalt und darf sonst nur von approbierten Ärzt*innen ausgeführt werden. Gleiches gilt für die Masken-Beutelbeatmung bei Atemstillstand. Oder das Abklemmen einer sehr starken Blutung durch ein sogenanntes Tourniquet-Band. »Wir haben in der Ausbildung gelernt, solche Maßnahmen eigenständig anzuwenden«, erklärt Rother, die in den bundes- und landesweiten ver.di-Fachkommissionen Rettungsdienst aktiv ist. »Im Sinne der Patienten sollte klargestellt werden, dass wir diese Tätigkeiten nicht nur gelernt haben, sondern im Notfall auch durchführen können, wenn kein Arzt vor Ort ist und die Zeit drängt.«

Bislang müssen sich die Rettungskräfte auf einen »rechtfertigenden Notstand« nach dem Strafgesetzbuch (§ 34) berufen, um in lebensbedrohlichen Situationen medizinische Hilfe leisten zu dürfen. Das bringt sie in ein Dilemma: Tun sie es nicht, können sie wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden. Doch wenn sie es tun, müssen sie im Nachhinein beweisen, dass das Leben des bzw. der Patient*in tatsächlich in Gefahr war oder bleibende Schäden drohten. Sonst droht eine Anklage wegen Kompetenzüberschreitung.

Neue Hürden sorgen für Verunsicherung

Die geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes soll diese Krücke des »rechtfertigenden Notstands« überflüssig machen, indem es Notfallsanitäter*innen »die Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten situationsabhängig in begrenztem Umfang erlaubt«. Doch zugleich baut es neue Hürden auf, die für Verunsicherung sorgen. So sind eigenverantwortliche heilkundliche Maßnahmen laut Referentenentwurf nur dann gestattet, wenn »eine vorherige ärztliche, auch teleärztliche Abklärung nicht möglich ist«. Aus Sicht der Ärztlichen Leiterin des Rettungsdienstbereichs Augsburg, Renate Demharter, konterkariert dies die gewünschte Rechtssicherheit und schränkt Notfallsanitäter*innen in der eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde in den beschriebenen Fällen wieder ein. Das sei nicht Sinn der Sache, weshalb ver.di die ersatzlose Streichung des betreffenden Abschnitts fordert (Nr. 5 im Referentenentwurf). »Die Formulierung ist zudem viel zu unscharf und in der Praxis kaum praktikabel. Wie und wie lang muss der Notfallsanitäter versuchen, einen Arzt zu erreichen? Wenn der Notarzt nicht schnell genug da sein kann, muss er dann noch beim Hausarzt um die Ecke anrufen, bevor er medizinisch helfen kann?«

Portrait ver.di Renate Demharter, Notärztin

Auch die Begründung zum Referentenentwurf ist nicht zufriedenstellend. So zum Beispiel die Formulierung, Notfallsanitäter*innen müssten die Verantwortung dafür übernehmen, dass »die vorgenommene Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Durchführung die einzig mögliche und angemessene Option ist«. Demharter betont: »So etwas kann nicht einmal ein approbierter und erfahrener Notarzt garantieren. So funktioniert Medizin nicht, es gibt immer alternative Handlungsmöglichkeiten.« Man könne lediglich »nach bestem Wissen und Gewissen handeln«, doch eine solche Formulierung sucht man in der Vorlage vergebens. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse daher eindeutig geklärt werden, dass Notfallsanitäter*innen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten in dem definierten Rahmen auszuüben – und das nicht nur ausbildungsrechtlich, sondern auch in der beruflichen Praxis.

»Es sollte bundesweit eine klare gesetzliche Regelung geben.«

Renate Demharter, Notärztin

Wichtig findet die Notärztin darüber hinaus auch die Klärung haftungsrechtlicher Fragen. In Bayern sind die Rettungsdienste derzeit über eine »Amtshaftpflichtversicherung« des Innenministeriums abgesichert. »Es sollte bundesweit eine klare gesetzliche Regelung geben«, betont die Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte. ver.di fordert, Arbeitgeber per Gesetz dazu zu verpflichten, ihre Beschäftigten mit einer umfänglichen Haftpflichtversicherung zu schützen.

Nicht jeder Notfall ist standardisierbar

Notfallsanitäter*innen dürfen indes nicht nur in Notsituationen heilkundliche Maßnahmen ergreifen, in denen kein Arzt anwesend ist. Generell können die Ärztlichen Leiter*innen ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. In Bayern gibt es dafür fünf sogenannte Standard Operating Procedures (SOP), die Handlungsvorgaben für bestimmte Krankheitsbilder vorsehen. Laut Referentenentwurf sollen das Bundesgesundheitsministerium nun bundesweit einheitliche Musterprozeduren entwickeln. »Das ist grundsätzlich richtig«, findet Demharter. Derzeit würden manche medizinische Tätigkeiten im Freistaat an Notfallsanitäter*innen standardmäßig delegiert, im benachbarten Hessen oder Baden-Württemberg aber nicht. »Das führt bei grenzüberschreitenden Einsätzen schnell zu Irritationen, eine Vereinheitlichung ist daher unbedingt sinnvoll.« Die Notärztin gibt aber zu bedenken, dass Notfälle nie vorhersehbar und die Maßnahmen daher nicht vollends standardisierbar sind. Sie plädiert deshalb dafür, die Vorgaben als Leitlinien zu formulieren und diese schrittweise einzuführen. »Die Delegation muss kontrollierbar bleiben«, betont Demharter.

Insgesamt hält sie den Referentenentwurf für »noch unreif«. In den genannten Fragen müsse deutlich nachjustiert werden. Das meint auch Rother. »Wir brauchen eine klare und umsetzbare Regelung, wie sie die von ver.di unterstützte Bundesratsinitiative darstellte. Davon ist der vorliegende Entwurf noch ein Stück entfernt.« Die Münchner Notfallsanitäterin stellt klar, dass es nicht darum gehe, den Heilkundevorbehalt generell infrage zu stellen. Medizinische Tätigkeiten müssten auch weiterhin grundsätzlich Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sein. »Aber Notfallsanitäter*innen brauchen Sicherheit, wenn sie im Einsatz innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen. Dafür muss der Gesetzgeber sorgen.«

+++ Update 24. September 2020 +++

Der Kabinettsbeschluss zum MTA-Reformgesetz liegt nun vor. In Bezug auf das Notfallsanitätergesetz bringt der Gesetzesentwurf leider keine substanzielle inhaltliche Änderung gegenüber dem Referentenentwurf. ver.di wird deshalb weiterhin an einer grundsätzlichen Verbesserung arbeiten, die auf die gewünschte Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen abzielt.

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