Reha-Einrichtungen

Beatmungspatient*innen im Fokus

Beatmungspatient*innen im Fokus

ver.di setzt sich für die Sicherstellung einer flächendeckend qualitativ hochwertigen und gut erreichbaren medizinischen Versorgung ein. Der vorliegende Referentenentwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) zielt zum einen darauf ab, den Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V neu zu fassen. Zum anderen soll die Rehabilitation in der GKV gestärkt werden. Dazu sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen.

Stellungnahme von ver.di zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ver.di Stellungnahme von ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Für den Bereich der medizinischen Rehabilitation soll der Zugang zu Leistungen erleichtert werden, um im Sinne des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ die Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, hinauszuzögern oder deren Verschlimmerung zu verhüten. Ein Zugang zu einer geriatrischen Rehabilitationsmaßnahme soll durch eine vertragsärztliche Verordnung gewährleistet sein. Eine Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkasse soll nicht mehr er-folgen. Das Wahlrecht der Versicherten soll gestärkt werden, indem der Versicherte künftig nur die Hälfte der Mehrkosten zu tragen hat, wenn er sich für eine andere Einrichtung als das durch den Reha-Träger vorgeschlagene Haus entscheidet. Die Grundlohnsummenanbindung soll entfallen, insbesondere damit Mehrausgaben der Einrichtungen, die durch Tariferhöhungen entstehen, voll auf den Vergütungssatz angerechnet werden können.

In der Regel soll die außerklinische Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen, die Leistungen nach § 43 des SGB XI erbringen, oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die strengen Qualitätsanforderungen unterliegen, erbracht werden. Nur in Ausnahmefällen soll die Leistungserbringung auch im Haushalt des Patienten oder an einem anderen, geeigneten Ort erbracht werden dürfen. Die Eigenanteile der Versicherten in den vollstationären Pflegeeinrichtungen zur außerklinischen Intensivpflege werden reduziert. In den Fällen, in denen die Intensiv-pflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung erbracht wird, wird der Eigenanteil auf 280 Euro begrenzt. Die Krankenkasse kann die Kosten für Verpflegung und Unterkunft ganz oder anteilig als Satzungsleistung übernehmen. Leistungen der außerklinischen Intensivpflege dürfen künftig nur noch von Leistungserbringern erbracht werden, die besondere Anforderungen erfüllen. Zudem sollen auf Bundesebene zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern Rahmenempfehlungen über die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege geschlossen werden. Diese müssen zu verschiedenen Qualitätskriterien wie der personellen Ausstattung Regelungen enthalten. Ab 2021 wird die stationäre Beatmungsentwöhnung durch ein krankenhausindividuelles Zusatzentgelt neu geregelt. Außerdem soll ein Krankenhaus im Rahmen seines Entlassmanagements die stationäre Weiterbehandlung durch ein anderes Krankenhaus veranlassen können. In den

Verträgen über die Krankenhausbehandlung soll zwingend vereinbart werden, dass vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten eine qualifizierte fachärztliche Feststellung des Beatmungsstatus erfolgt. Bei Nichtfeststellung soll sanktioniert werden. Über die außerklinische Intensivpflege einschließlich deren Vergütung und Abrechnung schließen die Krankenkassen Verträge, unter anderem mit vollstationären Pflegeeinrichtungen, die Leistungen nach § 43 SGB XI erbringen.

Die Gesetzesinitiative beinhaltet eine Vielzahl von verändernden Regelungsinhalten, die den beschriebenen Zielen dienen sollen. ver.di teilt die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass ein Teil der Vorschläge dem Ziel der Steigerung der Versorgungsqualität nicht dienlich sind bzw. den Interessen der Versicherten widersprechen. Insofern schließt sich ver.di der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ausdrücklich an.

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