Psychiatrie

ver.di für »Psych-PVplus«

Psychiatrie

ver.di für »Psych-PVplus«

Mit dem Ende 2016 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) ist – unter dem Druck vielfältiger Proteste der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, von Betroffenen und Verbänden – festgeschrieben worden, dass weiterhin eine verbindliche Personalbemessung in der stationären psychiatrischen Versorgung vorgegeben wird. Dies soll in Form einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Krankenhäuser und Krankenkassen) geschehen. Der G-BA erarbeitet die Richtlinie hinter verschlossenen Türen, eine für die Öffentlichkeit transparente Diskussion findet nicht statt.

Als größte Organisation der Beschäftigten im Bereich der psychiatrischen Versorgung legt ver.di jetzt Prüfsteine vor, an denen wir das Ergebnis der Beratungen im G-BA messen werden. Die Lang- und Kurzfassung des Positionspapiers können hier heruntergeladen werden.

Wir fordern, dass der G-BA die hier dargestellten Kriterien bei der Erarbeitung der neuen Personalmindeststandards berücksichtigt. Das Bundesministerium für Gesundheit muss  die fachliche Aufsicht wahrnehmen und gegebenenfalls entsprechende Auflagen erteilen, wozu es laut §94 SGB V berechtigt ist.

ver.di vertritt weiterhin die Position, dass der Gesetzgeber gefordert ist, normative Vorgaben zu machen. Diese sollten von einer unabhängigen Expertenkommission beim Bundesgesundheitsministerium entwickelt werden, in die die Beschäftigten aus den Kliniken als Expertinnen und Experten der Praxis einbezogen werden.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Personalmindeststandards am 1.1.2020 gilt weiterhin die Psych-PV. Sie wird gegenwärtig jedoch oft stark unterschritten, während die Arbeitsanforderungen stark gewachsen sind. Seit ihrer Verabschiedung 1991 wurde die Psych-PV nicht angepasst.  Dies führt zur Überlastung der Beschäftigten, u.a. durch unzuverlässige Dienstpläne und wegfallende Pausen, häufige Überstunden, erheblichen Dokumentationsanfall, massive Arbeitsverdichtung, unzureichende Regelungen für Sitzwachen, aber auch vermehrte Patientenübergriffe.

Deshalb fordert ver.di, die Psych-PV zu überarbeiten und den gestiegenen Anforderungen anzupassen: wir brauchen eine PsychPVplus, die auch konsequent umgesetzt werden muss.

Themen einer Überarbeitung müssten sein:

  • Umfang und Reichweite der Personalmindeststandards: Verbindliche Personalbemessung muss bedarfsgerecht, umfassend, kohärent und lückenlos sein. Alle Aufgaben und Tätigkeiten, Berufsgruppen, medizinischen und fachpflegerischen Diagnosen und Settings müssen abgebildet werden. Dazu gehören auch Ambulante und teilstationäre Versorgungsformen aus dem Krankenhaus heraus. Für sie sind geeignete Personalbemessungskriterien zu entwickeln.
  • Mittelfristig ist die Ausweitung von Personalmindeststandards auf die weiteren Sektoren psychiatrischer Versorgung – insbesondere auf die Heimunterbringung sowie die Gemeindepsychiatrie – ins Auge zu fassen.
  • Die Matrix der Psych-PV aus Teilgebieten ujdn Behandlungsbereichen ist grundsätzlich sinnvoll, muss aber angepasst werden. Ein neues Teilgebiet Psychosomatik ist zu definieren, in den Behandlungsbereichen sind u.a. die neuen ambulanten und teilstationären Versorgungsformen mit abzubilden.
  • Die Aufgabenlisten und Minutenwerte für verschiedene Aufgaben sind den modernen Behandlungskonzepten, Leitlinien und  gesetzlichen Vorgaben z.B. zur Wahrung der Patientenautonomie anzupassen.
  • Neu entstandene oder wichtiger gewordene Berufsgruppen, ohne die psychiatrische Versorgung nicht mehr denkbar ist, müssen mit aufgenommen werden: Psychologische Psychotherapeut/innen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/innen (KJP), Heilerziehungspflege, Spezialtherapien (Musik-, Theater-, Kunsttherapeut/innen u.a.), ggf. Dolmetscher/innen oder erhöhte Zeitanteile für Personal mit entsprechenden Sprach-, Kultur- und Vermittlungskompetenzen. Die Rolle der Psychotherapeuten/innen in Ausbildung (PiA) sowie nach der geplanten Reform der Psychotherapeuten/innen in Weiterbildung ist zu regeln.
  • Die Arbeit in der psychiatrischen Versorgung ist durch ein hohes Maß an Teamwork, Arbeitsteilung und gemeinsame Aufgabenbereiche gekennzeichnet. Personalbemessung muss die komplexe Aufgabe erfüllen, einerseits auf die regionalen und strukturellen Besonderheiten der Kliniken einzugehen, ohne andererseits Lücken und Unklarheiten zu schaffen, die zu einer unangemessenen Personalreduktion führen.
  • Ausgangspunkt für gute psychiatrische Versorgung ist eine hohe Fachlichkeit der Beschäftigten. Es ist daher der Einsatz von nicht unter dreijährig ausgebildeten Fachkräften in allen Berufsgruppen festzulegen. Eine hohe Quote von Fachweitergebildeten  (für die Pflege: DKG-Fachweiterbildung) oder vergleichbaren weiteren Qualifikationen sollte verankert werden.
  • Der Sockelwert von bisher 5.000 Minuten pro Woche/Station muss der Stationsgröße angepasst werden. Er sollte pro Patient/in berechnet werden. Die Stationsgrößen sind nach Fläche und Patientenzahl zu begrenzen. Die maximale Stationsgröße sollte 18 Betten betragen, im Akutbereich 15. Personal für 1:1-Betreuung muss zusätzlich zu den Regelstellen für die entsprechende Station „on top“ bereitgestellt werden.
  • Unabhängig von den errechneten Minutenwerten muss zur Gewährleistung von Arbeits- und Gesundheitsschutz gelten: Wenn die Regelbesetzung nicht eingehalten wird, müssen zwingend Betten gesperrt werden.
  • Es muss angemessene Regelungen zu Umsetzung und Kontrolle von Personalmindeststandards sowie zum Vorgehen bei deren Unterschreitung, und zur Transparenz geben. Das vorgesehene Personal muss tatsächlich anwesend sein und sich seinen patientenbezogenen Aufgaben widmen können. Dazu braucht es Regelungen zur Transparenz und Kontrolle.

Wer gute Versorgung will, muss auch das dafür notwendige Personal finanzieren. Es ist sicherzustellen, dass das nach den Personalvorgaben erforderliche und tatsächlich vorhandene Personal entsprechend den im jeweiligen Krankenhaus geltenden Tarifverträgen refinanziert wird. Die Nachweispflicht der Stellenbesetzung muss zwingend weitergeführt, Schlupflöcher müssen beseitigt werden.

Nur, wenn die neuen Personalmindeststandards diesen Kriterien entsprechen, werden sie eine Entlastung für das Personal und eine Verbesserung der psychiatrischen Versorgung bewirken können. Dafür macht sich ver.di stark.