Psychiatrie

Schluss mit Tricks und Schlupflöchern

Psychiatrie-Finanzierung

Schluss mit Tricks und Schlupflöchern

Was macht eigentlich… die Personalbemessung in der Psychiatrie?
Demonstration zur Psychiatrie-Finanzierung PEPP in Berlin, Februar 2016 Astrid Sauermann Demonstration zur Psychiatrie-Finanzierung PEPP in Berlin, Februar 2016

2016 haben wir im Bündnis mit vielen anderen geschafft, die Einführung des Finanzierungssystems PEPP für die Psychiatrie in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Insbesondere konnten wir die komplette Abschaffung der Personalbemessung in der stationären Psychiatrie stoppen: die Psych-PV gilt weiterhin, und zwar bis Ende 2019. Der Gesetzgeber erwartet von Krankenhäusern und Kassen, dass diese auch umgesetzt wird. Schon für das Jahr 2016 gilt deshalb eine Nachweispflicht für die PsychPV (siehe Kasten). Ab 2020 soll es neue verbindliche Personalvorgaben für die Psychiatrie geben.

Also alles in Butter? Nicht wirklich, denn:

Leider hat der Gesetzgeber die Ausgestaltung sowohl der Nachweispflicht als auch die Neufassung der Personalvorgaben der Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen überlassen und keine klaren Vorgaben gemacht, wie diese zu regeln sind.

Hintergrund

  • "Wittchen-Studie"

    Der G-BA hat ein Team um Prof. Dr. Wittchen von der Uni Dresden u.a. beauftragt, den IST-Zustand der Personalausstattung in der stationären Psychiatrie zu erheben. Ab September sollen in vielen psychiatrischen Krankennhäusern und Fachabteilungen Beschäftigte hierzu befragt werden. Interessenvertretungen sind in der Mitbestimmung! Wichtig ist, sicherzustellen, dass deutlich wird, wenn das vorhandene Personal nicht ausreicht. Das IST darf nicht zum SOLL umdeklariert werden!

  • Die Ausgestaltung der Nachweispflicht

    Die Ausgestaltung der Nachweispflicht zeigt deutlich, wie problematisch es ist, die Regelung von Personalvorgaben den Krankenkassen und Krankenhäusern zu überlassen. Sie haben sich damit viel Zeit gelassen und erst Ende Juni (statt Ende März) eine Vereinbarung getroffen.

    Diese schiebt das Greifen der Nachweispflicht leider um einiges nach hinten, eine Reihe von Schlupflöchern wurden eingebaut: externe Beschäftigte, Überstunden (!) und Bereitschaftsdienste dürfen auf die Psych-PV angerechnet werden, ebenso anteilig Azubis und PiA.

    Immerhin: erstmals müssen die Krankenhäuser nachweisen, wie viele Stellen nach PsychPV besetzt werden müssen und wie viele Beschäftigte der einzelnen Berufsgruppen tatsächlich da waren. Interessenvertretungen sollten diese Daten offensiv einfordern. Materialien dazu wird ver.di bereitstellen. Mehr Informationen.

 

Notwendig wäre eine Überarbeitung und Ausweitung der seit 1991 unveränderten Psych-PV zur Einbeziehung neuer Berufsgruppen neuer Aufgaben mit abzubilden („PsychPVplus“). Doch es ist völlig unklar, ob der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Krankenhäusern und Kassen in diese Richtung arbeiten wird.

Black Box G-BA

Die Arbeitsgruppe des G-BA tagt hinter verschlossenen Türen und lässt sich Zeit. Eine große Studie soll den IST-Zustand ermitteln. Zu den Beratungen über die Neufassung der Personalbemessung werden handverlesene Expert/innen eingeladen. ver.di als größte Organisation der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird außen vorgelassen. Erst Mitte 2019 soll ein Ergebnis bekannt gegeben werden, kurz vor Inkrafttreten. Für große Veränderungen ist dann keine Zeit mehr.

ver.di vertritt weiterhin die Position, dass normative Regeln wie die Personalbemessung vom  Gesetzgeber zu treffen sind, der eine unabhängige Expertenkommission beim Bundesgesundheitsministerium, in die auch Praktikerinnen und Praktiker einzubeziehen wären, mit der Entwicklung beauftragen sollte.

PsychPVplus statt PsychPVlight!

Es besteht die Gefahr, dass der G-BA ab 2020 Personalvorgaben beschließt, die nicht ausreichend, lückenbehaftet und schwer zu kontrollieren sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt schon unsere Position deutlich zu machen: Für gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen: Die Beschäftigten in der Psychiatrie fordern eine PsychPVPlus ohne Tricks und Schlupflöcher!

Was tun?

  • Diskutiert in euren Teams, welche Personalausstattung ihr für eine gute Versorgung ohne Überlastung der Beschäftigten braucht. Material dazu („Soll-ist-Voll-Rechner“) gibt es bei ver.di
  • Interessenvertretungen können die Umsetzung der Nachweispflicht zum Anlass nehmen, die Erfüllung der Psych-PV im eigenen Haus kritisch zu hinterfragen.
  • Beteiligt Euch an Aktionen - ab Herbst machen wir mobil für PsychPVplus. Auch im nächsten Jahr werden wir die Arbeit des G-BA weiter kritisch begleiten: inhaltlich, in der Öffentlichkeit und  mit betrieblichen Aktionen
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