Psychiatrie

Wege gegen die Gewalt

Wege gegen die Gewalt

Übergriffe auf Beschäftigte im Maßregelvollzug nehmen zu. Fachtagung diskutiert Gegenmittel und Konzepte. Entscheidend ist genug qualifiziertes Personal auf den Stationen.

Holger Willhart erläutert Gefährdungsbeurteilungen ver.di Die Teilnehmenden diskutierten intensiv über die Personalbemessung im Maßregelvollzug.

»Der Arbeitsplatz im Maßregelvollzug – ein besonderes Gefährdungspotenzial?« Im Titel der Fachtagung, die am 6. und 7. Juni 2019 in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattfand, hätte das Fragezeichen wegfallen können. Denn in den Diskussionen der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 27 forensischen Einrichtungen des ganzen Landes wurde klar: Die Gewalt gegenüber denjenigen, die »hinter den Mauern« arbeiten, nimmt zu. »Der Maßregelvollzug war schon immer ein hochsensibler Arbeitsplatz«, betonte Martin Lueg, Personalrat im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt. »Doch die Gefahren sind in den letzten Jahren größer geworden.«

Gesicherte Daten über die Zahl der Übergriffe gibt es nicht, doch alle Berichte weisen auf eine stetige Zunahme hin. Lueg führt das unter anderem auf eine veränderte Patient*innenstruktur zurück. Und auch die Zusammensetzung der Beschäftigten verändert sich. »Die Älteren gehen nach und nach in Rente, den Jüngeren fehlt die Erfahrung – und es kracht auf den Stationen«, brachte es ein Kollege aus der Rheinhessen-Fachklinik Alzey auf den Punkt. Beschäftigte in mittlerem Alter gebe es zu wenige, hieß es allenthalben. Zugleich steigen die Anforderungen. So haben die Gerichte die Hürden für Zwangsbehandlungen heraufgesetzt, was die Beschäftigtenvertreter*innen grundsätzlich begrüßen. Die Anwendung von Zwang könne jedoch nur dann weitgehend vermieden werden, wenn genug qualifiziertes Personal auf den Stationen ist. Und genau daran fehlt es allerorts. So zum Beispiel im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin, in dem sich zwei Pflegekräfte in einer Schicht um 38 Patient*innen kümmern müssen, wie ein Kollege berichtete. »Wenn dann einer zum Alarm gerufen wird oder bei einer Isolation ist, ist ein Kollege ganz alleine da.«

Für bundesweit einheitliche Personalstandards

Die zentrale Forderung der ver.di-Aktiven im Maßregelvollzug ist deshalb, dass bundesweit einheitliche Personalstandards festgeschrieben werden, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Derzeit sind die Regelungen in den Bundesländern ganz unterschiedlich und zumeist unverbindlich. Horst Burkhart vom Zentrum für Psychiatrie im baden-württembergischen Emmendingen betonte, der Verfassungsauftrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland gebiete es, die Personalausstattung einheitlich zu regeln. »Es kann nicht sein, dass Patient*innen in einem Bundesland von viel weniger Personal betreut werden als in einem anderen«, bekräftigte Gisela Neunhöffer, die in der ver.di-Bundesverwaltung für psychiatrische Einrichtungen zuständig ist. Ein Kollege aus dem Asklepios Fachklinikum Stadtroda betonte, die Personalbemessung dürfe nicht nur eine rechnerische Größe sein: »Es muss klar sein, in welcher Schicht wie viel Personal mit welcher Qualifikation eingesetzt werden muss.«

Die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) – über deren Weiterentwicklung Kliniken und Krankenkassen derzeit im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verhandeln – gilt auch in vielen forensischen Einrichtungen als Bezugspunkt. Diese müsse allerdings nicht nur zu einer »Psych-PV plus« weiterentwickelt werden, forderten Teilnehmer*innen der Berliner Tagung. Für eine Personalbemessung in der Forensik müssten auch deren Besonderheiten abgebildet werden – zum Beispiel die Sicherheitsaufgaben und andere Tätigkeiten, die dort zusätzlich anfallen. Festgeschrieben werden soll all dies in einem bundeseinheitlichen Gesetz für den Maßregelvollzug, so die kürzlich von der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz beschlossene Position.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berliner Fachtagung schlossen sich dieser Forderung an. In einem »World Café« diskutierten sie, was außerdem in einem solchen Gesetz stehen müsste. Es müsse unter anderem eine auskömmliche Finanzierung sichern, die räumliche Ausstattung, Stationsgrößen, Regelungen zur Nachsorge, einen Lockerungs-Katalog sowie die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Qualifizierungsangeboten umfassen. Zudem müsse die Privatisierung forensischer Einrichtungen in dem Gesetz ausgeschlossen werden. Anders als im Strafvollzug werden forensische Einrichtungen in einigen Bundesländern von kommerziellen Firmen betrieben. »Wir müssen Privatisierungen verhindern bzw. wieder rückgängig machen, denn der Maßregelvollzug ist eine hochsensible, hoheitliche Aufgabe, die unter öffentlicher Regie stattfinden muss«, forderte Martin Lueg aus Lippstadt. »Es darf nicht sein, dass Heuschrecken in diesem Bereich über Behandlung und Personal bestimmen.«

Gefährdungsbeurteilung als wichtiges Instrument

Doch die Diskussionen bei der Fachtagung drehten sich keineswegs nur um die großen politischen Zusammenhänge. Vielmehr ging es auch und vor allem darum, sich über betriebliche Handlungsmöglichkeiten auszutauschen. »Als betriebliche Interessenvertretungen sollten wir die Gesetze und Möglichkeiten nutzen, die wir haben – und das sind gar nicht so wenige«, stellte Michael Hechsel, stellvertretender Gesamtpersonalratsvorsitzender im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), fest. Im LWL habe der Betriebsrat beispielsweise eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit psychisch erkrankten Beschäftigten abgeschlossen. »Wir arbeiten zwar täglich mit psychisch erkrankten Patienten, aber mit psychisch erkrankten Kollegen umzugehen, ist etwas völlig Anderes«, erläuterte Hechsel. Auf betrieblicher Ebene sollten beispielsweise Regelungen geschaffen werden, die Kolleg*innen absichern, die Opfer von Übergriffen geworden sind.

Silvia Thimm vom Vorstand der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bezeichnete die Gefährdungsbeurteilung als »Dreh- und Angelpunkt« zur Durchsetzung von Maßnahmen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Unfallversicherungen könnten hierbei Bündnispartner der betrieblichen Interessenvertretungen sein und diese unterstützen. »Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht«, betonte Thimm. Es liege in seiner Verantwortung, Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten zu beseitigen. Darauf sollten Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen stets pochen. »Der Arbeitgeber muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass gesundes Arbeiten möglich ist«, erläuterte sie. Die Gefährdungsbeurteilung sei das zentrale Mittel, ihn dazu zu zwingen.

Internationale Erfahrungen

Auf der Suche nach Wegen zur Vermeidung von Gewalt wagten die Teilnehmer*innen der Fachtagung auch den Blick über den Tellerrand: Dr. Lianne Franks und Tracey Cummins vom Mersey Care NHS Foundation Trust in Liverpool, Großbritannien, erläuterten den dort praktizierten »No Force First«-Ansatz, bei dem eine »flexible Sicherheitskultur« geschaffen wird, mit der Zwangsmaßnahmen weitgehend vermieden werden könnten. Sogenannte Beteiligungssitzungen, eine sinnvolle Tagesgestaltung für Patient*innen, eine positive Ansprache, die Überprüfung restriktiver Praktiken und zeitnahe Nachbesprechungen nach Vorfällen sind demnach Elemente eines Ansatzes, der in den betroffenen Kliniken sowohl zu einer erheblichen Verringerung von Zwangsmaßnahmen als auch zu einem deutlichen Rückgang von Übergriffen gegen das Personal geführt habe. Die Referentinnen betonten den Zusammenhang zwischen einem möglichst gewaltfreien, auf Respekt gegenüber den Patient*innen beruhenden Behandlungsansatz und der Reduzierung von Gewalt gegen Beschäftigte. So könne die »Sicherheitsspirale« unterbrochen werden, bei der stärkere Einschränkungen zur Auflehnung der Patient*innen und das wiederum zu noch mehr Sicherungsmaßnahmen führt.

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt das sogenannte Safewards-Modell, das Dr. André Nienaber von der Fachhochschule der Diakonie in Bielefeld vorstellte. Es geht davon aus, dass die meisten Vorfälle einen Vorlauf haben, währenddessen die Beschäftigten intervenieren und Gewalt abwenden können. Mit Hilfe von Checklisten werden besondere Gefahrenpotenziale identifiziert und die Beschäftigten für diese sensibilisiert. »Das heißt nicht, dass jeder Konflikt vermieden werden kann. Aber wir haben Handlungsmöglichkeiten«, betonte der Wissenschaftler. Und das sei nicht allein Sache der Pflegekräfte. »Die Vermeidung von Zwang und Gewalt gelingt nur als gemeinsame, berufsgruppenübergreifende Aufgabe.«

Mehr Assistenzkräfte sind nicht die Lösung

Bei allen Techniken und Konzepten – genug Personal gilt stets als entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung von Gewalt. Denn es ist Zeit für Beziehungsarbeit nötig, um aufkommende Konflikte frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu intervenieren. Vor diesem Hintergrund sei es die größte Herausforderung für den Maßregelvollzug, genug Personal zu gewinnen und zu halten, betonte Michael Krömker, Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen. Jahrelang hätten es die Arbeitgeber versäumt, Fachkräfte auszubilden und einzustellen. Jetzt könnten Stellen vielfach nicht besetzt werden. Etliche Arbeitgeber reagieren darauf, indem sie sogenannte Assistenzkräfte bzw. Pflegehelfer*innen einstellen. Für die Beschäftigten hat das einen zweischneidigen Effekt: Einerseits wirken die Hilfskräfte zunächst entlastend. Andererseits verdichtet sich die Arbeit der Examinierten, weil diese fast nur noch sehr anspruchsvolle Tätigkeiten ausüben.

In den LWL-Kliniken haben die Personalräte deshalb in einer Dienstvereinbarung festgeschrieben, dass den Assistent*innen bezahlte Möglichkeiten zur Weiterqualifikation angeboten werden. Zudem würden die Hilfskräfte »on top«, zusätzlich zum examinierten Personal eingestellt. Ein Kollege vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) berichtete hingegen, man habe überwiegend negative Erfahrungen mit dem Einsatz von Hilfskräften gemacht. Gerade für die Umsetzung von Modellen zur Gewaltprävention – wie den Safewards-Ansatz – seien qualifizierte Kräfte nötig.

»Wenn jetzt in der Not Hilfskräfte eingestellt werden, weil kein qualifiziertes Personal zu finden ist, darf das nicht zur Regel werden«, warnte Gisela Neunhöffer von ver.di. Dies könne höchstens für eine Übergangsphase toleriert werden, bis genügend qualifizierte Beschäftigte ausgebildet wurden. Andernfalls werde eine Dequalifizierung befördert, mit der die Arbeitgeber Lohnkosten sparen, die eine gute Versorgung aber gefährdet. »Wir brauchen genug Fachkräfte auf den Stationen – sowohl um Zwangsmaßnahmen gegenüber Patienten als auch Gewalt gegen die Beschäftigten zu vermeiden.«

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