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Zwangsfixierung vermeiden

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Zwangsfixierung vermeiden

Gewalt und Zwang vermeiden – das geht nur mit mehr Personal
Foto von Infopost Psychiatrie ver.di Infopost Psychiatrie, Ausgabe 08/2018

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juli 2018 zum Thema Zwangsfixierung in der Psychiatrie geurteilt. Es hat die Voraussetzungen für Fixierungen verschärft. Insbesondere müssen diese nun richterlich angeordnet werden. In der Verhandlung hatten zahlreiche Sachverständige betont, dass viele Konfliktsituationen und Zwangsmaßnahmen mit einer ausreichenden Personalausstattung verhindert werden könnten.

Einsatz „milderer Mittel“ ermöglichen

Psychiatrien halten von Rechts wegen Menschen auch unter Zwang fest und schränken damit Grundrechte ein. Sie sind in besonderer Verantwortung, alles zu tun, um Zwang möglichst zu vermeiden. Eine angemessene Personalausstattung ist dafür zentral. Sie kann entscheidend dazu beitragen, Zwangsmaßnahmen zu verhindern.

ver.di begrüßt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass „Fixierung (…) nur als letztes Mittel vorgesehen sein (darf), wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen“. Die Voraussetzung dafür, „mildere Mittel“ – wie eine 1:1-Betreuung und deeskalierende Maßnahmen – erfolgreich anzuwenden ist jedoch, dass die nötigen personellen Kapazitäten bereitgestellt werden. Dass weiterhin Zwang ausgeübt wird, weil es an Personal fehlt, darf nicht toleriert werden.

Falls Zwangsmaßnahmen dennoch notwendig sind, muss es eine fachlich kompetente 1:1-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal geben. Das höchste deutsche Gericht hat diese ver.di-Position nun eindeutig bestätigt.

Die neuen Personalmindeststandards, über die der Gemeinsame Bundesausschuss derzeit verhandelt, müssen den tatsächlichen Bedarf abbilden. Denn zu wenig Personal bedeutet mehr Zwang und Gewalt.

Gewaltvermeidung braucht genug Personal

Gewalt gegen Beschäftigte in der Psychiatrie ist ein zunehmendes Problem: in einer ver.di-Umfrage gaben 80 Prozent der befragten Interessenvertretungen an, dass in ihrer Einrichtung Übergriffe, die zur Krankschreibung führten, zugenommen haben. 83 Prozent geben Personalmangel in der Pflege als eine der Ursachen für Gewalt an. Hier muss gehandelt werden – alle Beschäftigten haben ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz!

Dafür müssen die neuen Personalmindeststandards sorgen. Zu wenig Personal bedeutet mehr Gewalt.

Schulung, Prävention und Krisenintervention brauchen genug Personal

Gewaltvermeidung braucht die Schaffung gewaltarmer Behandlungsmilieus und rechtzeitiger therapeutischer Deeskalation. Es gilt: die Beziehung macht die Sicherheit. Fehlende Beziehungsarbeit aufgrund von Personalmangel ist einer der Hauptauslöser für Aggressionsentwicklung von Patient/innen.

Eine Grundvoraussetzung zur Gewaltvermeidung ist daher eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Nur mit fachlich qualifiziertem und ausreichendem Personal kann rechtzeitige therapeutische Intervention zur Vermeidung aggressiver Krisen, gewaltvermeidende Deeskalation, aber auch der gegenseitige Schutz von Kolleg/innen gewährleistet werden.

Deeskalations- und Kriseninterventionstrainings sowie Schulungen zu Haltung und Verhalten sind wichtige Elemente. Sie brauchen Zeit. Solche und andere Weiterbildungszeiten sind in der neuen Personalbemessung zu berücksichtigen.

Es gibt auch andere Ursachen für Gewalt gegen Beschäftigte. Aber ohne ausreichendes Personal ist diese weder einzudämmen, noch kann in Krisensituationen gut reagiert werden.

Dafür müssen die neuen Personalmindeststandards sorgen. Die Vermeidung von Gewalt und Zwang muss Priorität vor Kostenerwägungen haben.

Dürfen Patient/innen nach dem Urteil des BVerfG weiterhin fixiert werden?

Eine Fixierung ist nur unter engen, klar definierten Voraussetzungen möglich:

  • Fixierungen bedürfen einer ausreichenden Rechtfertigung: sie sind nur zur Abwendung einer drohenden gewichtigen Gesundheitsschädigung entweder des Betroffenen selbst oder anderer Personen wie des Pflege­personals oder der Ärzte gerechtfertigt.
  • Fixierungen sind nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Mittel nicht mehr in Betracht kommen.
  • Sie müssen durch eine/n Arzt/Ärztin angeordnet und überwacht werden und stehen unter Richtervorbehalt, d.h. ein/e Richter/in muss sie genehmigen.
  • Es ist eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu gewährleisten.
  • Die Maßnahme muss hinreichend dokumentiert werden.
  • Der/die Betroffene muss über die Möglichkeit informiert werden, die Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die PsychKGs und MRV-Gesetze der Bundesländer sind entsprechend anzupassen, ein richterlicher Bereitschaftsdienst ist von 6.00 – 21.00 Uhr sicherzustellen.

Für eine PsychPVplus!

Im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem höchsten Organ der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Krankenhäusern, wird bis Ende 2019 eine neue Personalbemessung („Personalmindeststandards“) für die stationäre Psychiatrie verhandelt.

ver.di fordert eine „PsychPVplus“ – eine Personalbemessung, die alle Aufgaben bedarfsgerecht und umfassend abdeckt. Nur so können gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet werden – z.B. die möglichst weitgehende Vermeidung von Gewalt und Zwang.

Es ist noch völlig unklar, ob die neuen Standards unseren Forderungen entsprechen.

Deshalb aktiv werden für eine PsychPVplus!

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