Psychiatrie

Verbesserungen der Personalausstattung

Psychiatrie

Verbesserungen der Personalausstattung

Patient*innen und Beschäftigte der Psychiatrie und Psychosomatik brauchen Verbesserungen der Personalausstattung

Beschäftigte in der psychiatrischen Krankenhausversorgung wollen gute Arbeit leisten und für die Sicherheit der Patient*innen sorgen und wissen doch, dass sie das unter den gegebenen Umständen immer weniger einlösen können. Der Handlungsbedarf für die Arbeitsbedingungen und die psychiatrische Versorgung ist enorm. Mit dem Ende 2016 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) konnte – unter dem Druck vielfältiger Proteste der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, von Betroffenen und Verbänden – u. a. die Abschaffung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) verhindert werden. Stattdessen hat der Gesetzgeber den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in § 136 a Abs. 2 SGB V beauftragt, verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal festzulegen. Diese sollen dabei möglichst evidenzbasiert sein und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen sowie mit notwendigen Ausnahmetatbeständen und Übergangsregelungen versehen sein. Dies erfolgt im Rahmen der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) und ist vom G-BA erstmals bis zum 30. September 2019 mit Wirkung zum 01. Januar 2020 zu beschließen. Um lückenlose Vorgaben für die psychiatrische Versorgung sicherzustellen, ist das zwingend erforderlich, da ab dem 01. Januar 2020 die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) außer Kraft treten.

Die Zeit bis zum Inkrafttreten neuer Mindestpersonalvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik sollte genutzt werden – so die Intention des Gesetzgebers – die Psych-PV in möglichst allen Kliniken vollständig umzusetzen. Allerdings zeigt sich bis heute, dass die Vorgaben der Psych-PV oft nicht eingehalten werden, insbesondere in der Pflege.

Der Beschlussentwurf des G-BA über eine Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-richtlinie (PPP-RL) enthält aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Maßnahmen, die anerkennenswert sind und in die richtige Richtung weisen. Er erfüllt mit der quantitativen und qualitativen Fortschreibung der 30 Jahre alten Psych-PV jedoch nicht die Anforderungen, die im Auftrag des Gesetzgebers an den G-BA enthalten waren. Die jetzt vorgeschlagene Lösung bringt keine qualitativen und strukturellen Verbesserungen der Versorgungssituation. Aufgrund vorgesehener Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen könnte sich die Lage in den psychiatrischen Fachabteilungen und Kliniken sogar verschlechtern, wenn erst bei deutlichem Unterschreiten der Mindestvorgaben Sanktionen greifen, diese dann direkt zum Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen führen.

Für spürbare und nachhaltige Verbesserungen der psychiatrischen Krankenhausversorgung sind Nachbesserungen und Ergänzungen erforderlich. ver.di setzt sich ein für bedarfsgerechte Personalvorgaben, eine Psych-PVplus, die eine sichere Versorgung gewährleistet, Basis für gesundheitsfördernde und attraktive Arbeitsbedingungen bildet, Transparenz herstellet und zweckentsprechend vergütet wird. Der Richtlinienentwurf darf sich nicht zu einer »Psych-PV minus« entwickeln, er muss deutlich verbessert werden, um den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Qualität in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung zu erfüllen.

Das vollständige ver.di-Positionspapier zum Richtlinienentwurf neuer Mindestpersonalvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik ist hier nachzulesen.

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

  • Gisela Neunhöffer

    Psych­ia­tri­sche Ein­rich­tun­gen, Ser­vice­be­trie­be

    030/6956-1842

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810