Psychiatrie

Reform der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung

ver.di-Stellungnahme

Reform der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung

Bundesweiter Aktionstag in psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen, 22. September 2016Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) im Bundestag am 26. September 2016 bekräftigt ver.di die Forderungen nach einer soliden, bedarfsgerechten Personalbemessung und deren vollständige Refinanzierung - inclusive der Tarifsteigerungen - sowie einer umfassenden Nachweispflicht über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, die für Personalstellen vorgesehen sind.

Der Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) enthält eine teilweise Abkehr vom bisher vorgesehenen pauschalen Entgeltsystem (PEPP). Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen werden mit den Kassen weiterhin Budgets vor Ort verhandeln. Allerdings sollen sie sich dabei an Vergleichswerten anderer Krankenhäuser orientieren, Abweichungen werden dann toleriert, wenn die Einrichtungen „regionale und strukturelle Besonderheiten“ nachweisen können. Die Kalkulation des Psych-Entgeltsystems soll auf der Basis empirischer Kosten- und Leistungsdaten erfolgen. PEPP stellt also immer noch die Kalkulationsgrundlage dar.

Grundsätzlich begrüßt ver.di den im Entwurf enthaltenen gesetzlichen Auftrag, für verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung ab 2020 zu sorgen. Die Geltung der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) wird verlängert bis Ende 2019. Dies sichert eine durchgehende verbindliche Personalbemessung ohne Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen Personalbemessungssystems.

ver.di fordert Nachbesserungen

Damit die Reform nicht auf halbem Wege stecken bleibt, muss der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. ver.di kritisiert, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit der Entwicklung der verbindlichen Mindestvorgaben zur Personalausstattung beauftragt wird. Auch bisher schon hatte der G-BA den Auftrag, entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten. Mit den stimmberechtigten Akteuren der Selbstverwaltung und den unterschiedlich gelagerten Interessen war er dazu bisher nicht in der Lage. Die Patientenvertretungen haben im Entscheidungsgremium lediglich eine beratende Stimme. Das Anliegen einer bedarfsgerechten psychiatrischen Versorgung wird durch die Stimmberechtigten nicht ausreichend repräsentiert. Durch eine Vielzahl weiterer neuer Aufgaben gelangt der G-BA als Entscheidungsgremium zudem an Grenzen. Der Gesetzgeber ist hier gefordert, normative Vorgaben zu machen.

Die Refinanzierung der aus den Vorgaben resultierenden Personalausstattung zu Tariflöhnen ist verbindlich festzuschreiben. Bisher werden Tariferhöhungen nur teilweise refinanziert. Die Mittel, die für das Personal vorgesehen sind, dürfen nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Deshalb verlangt ver.di eine umfassende Nachweispflicht der Einrichtungen gegenüber den Krankenkassen, in die die betrieblichen Interessenvertretungen wirksam einzubeziehen sind. Die derzeit geltende PsychPV wird in den psychiatrischen Einrichtungen deutlich unterschritten. Grund dafür ist, dass für Personal vorgesehene Finanzmittel in Investitionen fließen oder damit die Renditeerwartungen privater Gesundheitskonzerne bedient werden.

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