Psychiatrie

Alle für Psych-PV plus

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Alle für Psych-PV plus

SPD, Grüne und Linke unterstützen ver.di-Forderung nach verbesserter Psychiatrie-Personalverordnung. Doch ob Selbstverwaltung angemessene Vorgaben entwickelt, ist ungewiss.

Auf dem Podium war man sich einig: Eine menschliche Psychiatrie braucht genug Personal. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke sprachen sich ebenso wie Patientenvertreter auf einer ver.di-Veranstaltung am 13. September in Berlin für eine Psych-PV plus aus. Die bislang geltende Psychiatrie-Personalverordnung solle modernisiert und erweitert werden, um die gewachsenen Anforderungen abzubilden. Ob die neuen Personalstandards – mit deren Entwicklung der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt ist – diesem Modell entsprechen werden, blieb allerdings unklar. Denn Kliniken und Versicherungen verhandeln hinter verschlossenen Türen und haben ein Schweigegelübde abgelegt. Ungewiss ist, ob sie in der gesetzten Frist überhaupt zu einem Ergebnis kommen.

Der G-BA habe in über 30 Sitzungen zur künftigen Personalausstattung in der Psychiatrie bislang nichts zustande gebracht, kritisierte Maria Klein-Schmeink von den Grünen. »Das ist verschwendete Zeit und es ist auch eine Strategie, bei null anzufangen, damit man richtig lang braucht und nicht zu wirklichen Resultaten kommt.« Ihr zufolge wäre es sinnvoller gewesen, die Psych-PV als Grundlage zu nehmen und diese weiterzuentwickeln. Dafür plädierte auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sylvia Gabelmann. Sie betonte, in der Psychiatrie müssten die Bedürfnisse von Patient/innen und Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, nicht Profitinteressen. Der SPD-Politiker Dirk Heidenblut machte aus seinem Ärger über das Verfahren im G-BA keinen Hehl. Er hoffe dennoch, »dass ein vernünftiges Ergebnis herauskommt«. Heidenblut forderte, es dürfe keine Phase ohne Personalvorgaben geben, falls sich die Selbstverwaltung nicht rechtzeitig auf neue Regelungen einige.

Diese sollen die Psych-PV zum 1. Januar 2020 ersetzen, was Stefan Wöhrmann vom Verband der Ersatzkassen (VdEK) als »zeitlich sehr ambitioniert« bezeichnete. »Es gibt die Absicht, das irgendwie hinzubekommen«, berichtete der Abteilungsleiter stationäre Versorgung beim VdEK. Wie realistisch das aber sei, könne er nicht sagen. »Dass in den letzten anderthalb Jahren nichts herumgekommen ist, zeigt, wie schwer sich die Selbstverwaltung mit dem Thema tut.« Laut Auftrag des Gesetzgebers soll die Personalbemessung »evidenzbasiert und leitliniengerecht« sein. Als eine Grundlage dafür wird von einer Forschergruppe um Professor Hans-Ulrich Wittchen von der GWT-TUD GmbH derzeit der Ist-Zustand bei der Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen ermittelt. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

Herbert Weisbrod-Frey, der die Verhandlungen im G-BA als Patientenvertreter begleitet, hob hervor, die zu entwickelnde Richtlinie solle laut Auftrag eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen, nicht nur Untergrenzen festlegen. »Dass es die Psych-PV überhaupt noch gibt und neue Personalvorgaben entwickelt werden, ist auch das Verdienst von ver.di«, sagte der ehemalige Gewerkschaftssekretär. Auch den Patientinnen und Patienten komme es zugute, dass die Personalnot in den Kliniken zum öffentlichen Thema gemacht wurde.

Anhörung Personalbemessung Psychiatrie ver.di Anhörung Personalbemessung Psychiatrie

»Am Ende trägt die Politik die Verantwortung.«

Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand nannte es ebenfalls »einen wesentlichen Teilerfolg«, dass es die Personalbemessung in der Psychiatrie auch in Zukunft geben soll. Ursprünglich wollte die Regierung die Psych-PV streichen und durch unverbindliche Empfehlungen ersetzen, was ver.di im Bündnis mit Fachverbänden und anderen Organisationen durch beharrliche Proteste verhinderte. »Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität«, betonte die Gewerkschafterin. Wenn Personal fehle, komme es erwiesenermaßen öfter zu Zwangsmaßnahmen gegenüber Patient/innen und zu Gewalt gegen Beschäftigte. »Das sind zwei wesentliche Argumente, die uns antreiben«, so Bühler, die auf einen offenen Brief verwies, in dem rund 100 betriebliche Interessenvertretungen eine Psych-PV plus fordern. »Die Selbstverwaltung muss nun unter Beweis stellen, dass sie an guten Lösungen arbeitet«, erklärte Bühler, stellte aber klar: »Am Ende trägt die Politik die Verantwortung.«

Der Betriebsratsvorsitzende der Ameos-Klinik in Osnabrück, Michael Krömker, kritisierte, dass die Beschäftigten bei der Entwicklung neuer Personalstandards nicht einbezogen werden. »Für uns ist das eine black box – ich weiß nicht einmal, wer darüber verhandelt«, so der Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen. »Dass diejenigen, die in den Einrichtungen arbeiten, nicht beteiligt werden, ist ein Skandal.« Auch sonst sei es mit der Transparenz nicht weit her. So komme ein Großteil der Kliniken ihrer Nachweispflicht über die Personalbesetzung nicht nach. »Es ist schon dreist, wenn die nicht einmal die Daten liefern, zu denen sie verpflichtet sind«, sagte Krömker. Seine Schlussfolgerung: »Den Herrschaften muss mal kräftig auf die Finger geklopft werden, damit sie liefern.«

Genau das wollen die Beschäftigten der Psychiatrien zwischen dem 7. bis 10. Oktober tun. Mit örtlichen Aktionen wollen sie sich Gehör verschaffen – damit am Ende angemessene und verbindliche Personalvorgaben herauskommen, deren Einhaltung kontrolliert und sanktioniert wird. Damit eine menschliche Psychiatrie möglich bleibt.

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