Psychiatrie

Zwang vermeiden durch mehr Personal

Psychiatrie

Zwang vermeiden durch mehr Personal

Verfassungsgericht beschließt Richtervorbehalt bei längerer Fixierung. Fachgesellschaften fordern »quantitativ und qualitativ ausreichende Personalausstattung«.
Bett mit Gurten Joachim Röttgers Fixierbett in einer psychiatrischen Einrichtung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie mit einem am 24. Juli 2018 ergangenen Grundsatzurteil gestärkt. Werden sie länger als eine halbe Stunde an fünf (Arme, Beine, Bauch) oder sieben Stellen fixiert, muss künftig eine Richter/in zustimmen. Die Fachgesellschaften begrüßten das Urteil und veröffentlichten zugleich Leitlinien zur Vermeidung von Gewalt und Zwang in psychiatrischen Einrichtungen. Dazu zählt unter anderen eine »quantitativ und qualitativ ausreichende Personalausstattung«. Auch ver.di fordert angemessene Personalstandards, damit sowohl Zwangsmaßnahmen gegenüber Patientinnen und Patienten als auch Gewalt gegen Beschäftigte vermieden werden können.

Fixierungen seien stets das »letzte Mittel«, betonte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts. Nur wenn sie absehbar weniger als eine halbe Stunde dauern, dürften sie allein auf ärztliche Anordnung eingesetzt werden. Bei längerer Dauer muss eine Richterin oder ein Richter zustimmen – und zwar möglichst vorher, ansonsten »unverzüglich« nach der Fixierung. Damit gaben die Karlsruher Richter/innen zwei Klägern aus Baden-Württemberg und Bayern recht, die längere Zeit gegen ihren Willen fixiert worden waren. Die meisten Bundesländer müssen ihre Gesetze nun entsprechend ändern, wofür sie bis Mitte nächsten Jahres Zeit haben.

Die in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachte Person sei in einer »Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der sie besonderen Schutzes bedarf«, heißt es in der Urteilsbegründung. Diese Menschen müssten davor geschützt werden, dass ihre Grundrechte beispielsweise wegen der Überforderung von Beschäftigten oder »bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung« beschnitten werden. Bei der mündlichen Anhörung hatten etliche Expert/innen betont, dass genug Personal nötig ist, um Fixierungen weitgehend zu vermeiden. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: »Deeskalierende Maßnahmen anstelle der Fixierung wie das „Talk Down“ oder eine personalintensivere Zwei-zu-eins-Betreuung von Patienten haben die Psychiater zwar mehrheitlich als wünschenswert, teilweise jedoch aufgrund Personalmangels als in der Praxis schwer umsetzbar angesehen.«

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) begrüßte das Urteil und legte gemeinsam mit 21 weiteren Fachgesellschaften einen Katalog von Empfehlungen vor, »die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen«. Neben einer geeigneten Architektur der Einrichtungen und dem Einsatz von Behandlungsvereinbarungen und Krisenplänen fordern sie die Schulung von Beschäftigten in Deeskalationstechniken und im Umgang mit aggressivem Verhalten. Vor allem aber sind sich die Expert/innen einig: »Eine quantitativ und qualitativ ausreichende Personalausstattung ist unverzichtbar für die Vermeidung von Gewalt und Zwang.«

Davon ist auch die Gewerkschafterin Grit Genster überzeugt. »Es ist gut, dass das Verfassungsgericht die Grundrechte und die Menschenwürde von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt«, sagte die Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. »Nun stehen die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, die Bedingungen dafür zu schaffen, Zwang und Gewalt soweit wie möglich zu vermeiden. Das heißt vor allem: Es muss mehr Personal in die Einrichtungen.«

Auch aus diesem Grund fordert ver.di, die bestehende Personalverordnung in der Psychiatrie (Psych-PV) zu einer »Psych-PV plus« weiterzuentwickeln, die eine gute Versorgung sowie gesunde Arbeitsbedingungen gewährleistet. Kürzlich hatten 97 betriebliche Interessenvertretungen aus psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken in einem offenen Brief gewarnt, die laufenden Verhandlungen von Kliniken und Krankenkassen zum Thema könnten diesem Anspruch nicht gerecht werden. »Wer Zwang und Gewalt in der Psychiatrie verhindern will, muss für mehr Personal sorgen«, so Genster. »Die Verantwortung dafür trägt der Gesetzgeber.«

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Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

  • Gisela Neunhöffer

    Psych­ia­tri­sche Ein­rich­tun­gen, Ser­vice­be­trie­be

    030/6956-1842

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