Psychiatrie

Vor der nächsten Welle

Fachtagung Psychiatrie

Vor der nächsten Welle

13. Fachtagung Psychiatrie ver.di 13. Fachtagung Psychiatrie

In einem Punkt waren sich die Politiker*innen bei der Podiumsdiskussion zum Abschluss der 13. Fachtagung Psychiatrie am Freitag (19. Februar 2021) einig: Die Corona-Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Situation psychisch kranker und auf die Psyche aller Menschen. Und: Dieser Aspekt kommt in der öffentlichen und politischen Debatte bislang zu kurz. »Ich denke nicht, dass wir ausreichend auf die Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen eingegangen sind – hier kann und muss mehr passieren«, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther meinte, »die seelische Dimension der Krise« müsse stärker in den Blick genommen werden.

»Wir haben sehr viel Geld im Gesundheitssystem, das aber nicht so klug verteilt ist, wie wir es bräuchten.«

Kirsten Kappert-Gonther, MdB

Die Meinungen darüber, ob deshalb mehr Geld für die psychische und psychiatrische Versorgung benötigt wird, gingen allerdings auseinander. »Wir brauchen mehr Geld, um den erhöhten Bedarf aufzufangen und um nötige Veränderungen zu ermöglichen«, betonte der Sozialdemokrat Heidenblut. Dazu gehöre, dass die tarifliche Bezahlung sichergestellt werden müsse. Kappert-Gonther sprach sich zwar ebenfalls für höhere Löhne in der Pflege aus, was entsprechend refinanziert werden müsse. Zugleich betonte sie aber: »Wir haben sehr viel Geld im Gesundheitssystem, das aber nicht so klug verteilt ist, wie wir es bräuchten.« Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin, dass für die Psychiatrie gedachte Gelder per »Quersubventionierung« in den somatischen Bereich flössen. Auch der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg zeigte sich gegenüber Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen skeptisch. Angesichts der Wirtschaftskrise und sinkender Einnahmen in der Krankenversicherung seien diese nicht finanzierbar.

Gisela Neunhöffer, die in der ver.di-Bundesverwaltung für psychiatrische Einrichtungen zuständig ist, wandte sich dagegen, mit Verweis auf leere Kassen sparen zu wollen. Zu Recht gebe der Staat derzeit viel Geld zur Bekämpfung der somatischen Folgen der Pandemie aus. »Das werden wir auch in Bezug auf die psychischen Folgen tun müssen. Hier kommt die Welle erst noch«, warnte die Gewerkschafterin. Auch deshalb werde den stationären Einrichtungen dringend mehr Personal gebraucht. Die seit Anfang 2020 geltenden Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) garantierte keine bedarfsgerechte Personalbesetzung, sagte Neunhöffer. Zudem würden die Vorgaben nicht verbindlich refinanziert.

Der Gesundheitspolitiker Harald Weinberg (Linke) betonte ebenfalls, dass die PPP-RL »keine echte Personalbemessung« sei und lediglich Untergrenzen festschreibe. Klar müsse auch sein: »Wenn Qualitätsvorgaben gemacht werden, müssen sie auch entsprechend finanziert werden.« Grundsätzlich kritisierte der Linke-Politiker die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, deren Folgen in der Corona-Pandemie »wie im Brennglas« sichtbar geworden seien. Er plädierte dafür, »zu einer bedarfsgerechten Selbstkostenfinanzierung« zurückzukommen.

Großen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmer*innen der Online-Debatte – die ohne den eingeladenen CDU-Abgeordneten Peter Weiß stattfinden musste – in der ambulanten Versorgung. Das Angebot an Psychotherapien liege weit unter dem Bedarf, sagte Kappert-Gonther. Das gelte insbesondere für schwer und chronisch Kranke, so die Grünen-Abgeordnete, die auch für strukturelle Reformen warb. Vor Ort sollten verpflichtende gemeindepsychiatrische Verbünde entstehen bzw. gestärkt werden, die »Komplexleistungen« anbieten, also sozial- und psychotherapeutische sowie andere Versorgungsleistungen zusammenbringen. Gerade angesichts des pandemiebedingten Anstiegs des Versorgungsbedarfs müsse jetzt Vorsorge getroffen werden, forderte sie. Dazu gehöre auch, den öffentlichen Raum aufzuwerten, die Städte durch mehr Bäume und Bänke und die Einschränkung des Autoverkehrs lebenswerter zu machen und dort Begegnungen zu ermöglichen. Die Krise biete auch eine Chance, den Stellenwert von psychosozialer Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung zu erhöhen. »Aber das geschieht nicht automatisch – dafür müssen wir etwas tun.«

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