Psychiatrie

Richtlinie nicht zum Papiertiger machen

Richtlinie nicht zum Papiertiger machen

ver.di warnt vor Verwässerung der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrien. »Richtlinie nicht zum Papiertiger machen«

Pressemitteilung. Berlin, 15.09.2021. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor einer Verwässerung der Beschlüsse zu Personalvorgaben in psychiatrischen Einrichtungen, über die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) morgen beraten wird. »Die Beschäftigten der Psychiatrien arbeiten schon lange am Limit. Mit der Corona-Pandemie und der auch dadurch bedingten Zunahme psychischer Erkrankungen hat sich die Arbeitsbelastung nochmals verschärft. Die bereits seit Anfang 2020 geltenden Personalvorgaben müssen daher dringend wirksam umgesetzt werden«, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Forderungen, die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Personalvorgaben nicht wie geplant ab dem kommenden Jahr in Kraft treten zu lassen und die Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) grundlegend zu überarbeiten, wies Bühler zurück. »Das würde die Richtlinie zum Papiertiger machen. Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine hochwertige Versorgung, die Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen brauchen dringend Entlastung – dafür sind klare Vorgaben zur Personalausstattung nötig, die auch eingehalten werden. Werden sie unterschritten, muss das Konsequenzen haben.«

Seit Inkrafttreten der Richtlinie habe sich die Situation in den Psychiatrien nicht entscheidend verbessert, betonte die Gewerkschafterin mit Verweis auf die Ergebnisse des »Versorgungsbarometers Psychiatrie 2021«. Bei der von ver.di initiierten Befragung schätzten 69 Prozent der rund 1.800 teilnehmenden Psychiatrie-Beschäftigten die Personalbesetzung als knapp oder viel zu gering ein. Fast drei Viertel können sich nicht vorstellen, unter den derzeitigen Bedingungen bis zur Rente weiterzuarbeiten.

»Die Kliniken hatten über anderthalb Jahre Zeit, die Einhaltung der Personalvorgaben zu gewährleisten. Sie sollten sich darauf konzentrieren, die Richtlinie endlich umzusetzen, statt immer wieder zu versuchen, sie zu torpedieren«, sagte Bühler. Die Situation erlaube keinen weiteren Aufschub. »Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht rasch verbessern, droht eine weitere Flucht aus den Berufen. Dadurch wird die psychiatrische Versorgung gefährdet – nicht durch verbindliche Personalvorgaben.« Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten viele Pflegekräfte zurückgewonnen und Teilzeitkräfte zur Aufstockung ihrer Arbeitszeiten bewegt werden, zeigte sich Bühler überzeugt. »In Verantwortung für Beschäftigte und Patienten darf der Gemeinsame Bundesausschuss die Sanktionen keinesfalls aussetzen. Die Psychiatrien brauchen genug Personal. Die für eine gute Versorgung nötigen Stellen müssen vollständig refinanziert werden.«

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