Psychiatrie

Mehr Schatten als Licht

Mehr Schatten als Licht

Weiterentwicklung der PPP-RL durch den G-BA: mehr Schatten als Licht

Am 15. Oktober 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Weiterentwicklung der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Diese wurde Anfang November veröffentlicht und soll nach Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit am 1.1.2021 in Kraft treten.

Damit werden einige der Lücken und Unklarheiten der 2019 erstmals beschlossenen Richtlinie geschlossen.

Allerdings bleibt das größte Manko bestehen: sie stellt keine vollständige Personalbemessung in dem Sinn dar, dass die Zahl der zu besetzenden und von den Krankenkassen zu finanzierenden Personalstellen eindeutig aus der Richtlinie hervorgeht. Ihr großer Vorteil bleibt, dass anhand der Patienteneinstufungen klar berechnet werden kann, wie viele Personalstunden auf den Stationen und Einrichtungen nachgewiesen werden müssen.

Foto von Papier ver.di Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Sanktionen erst ab 2022

Völlig unklar war bisher, welche Konsequenzen aus einer Nichteinhaltung bzw. Unterschreitung der Mindeststandards erfolgen. Hier hat sich der G-BA nur zum kleinen Wurf durchringen können: Das Einsetzen von Sanktionen wird, mit Hinweis auf die Pandemie, auf 2022 verschoben. Die Krankenhäuser können also auch in 2021 die Richtlinie sanktionslos unterschreiten und die negativen Auswirkungen für Personal und Patient*innen ein weiteres Jahr fortsetzen. Es ist zu hoffen, dass sie die gewonnene Zeit zumindest dafür nutzen, das notwendige Personal für die kommenden Jahre systematisch aufzubauen.

Für die Jahre 2022 und 2023 werden Sanktionen vorgesehen die ansteigen, je mehr Personalstunden in einem Quartal fehlen. Für 2022 soll der entsprechende Prozentsatz mit 1,2 multipliziert und von den Erlösen für das Quartal abgezogen werden, für 2023 beträgt der Faktor 1,7. Damit wird der Abzug insbesondere bei starken Abweichungen von den Mindestvorgaben wirksamer. Ob er den gewünschten Effekt, einen Anreiz zur Einhaltung der Mindestvorgaben zu setzen, haben wird, muss sich in der Praxis zeigen. Einzuhalten sind nach wie vor, von ver.di deutlich kritisiert, in diesen beiden Jahren nur 90 Prozent der Richtlinie.

Für die Jahre ab 2024 sind noch keine Regelungen zu den Sanktionen getroffen worden, es bleibt also spannend, was in der Black Box G-BA weiterentwickelt wird.

Bis zu 10 Prozent Hilfskräfte – geplantes Absenken der Qualität

Eine weitere wichtige neue Regelung wurde in Folge einer Vorgabe des Gesundheitsministeriums getroffen. Das BMG hatte gefordert, für das nach § 8 anrechenbare Personal anderer Berufsgruppen Quoten festzulegen, um diese Anrechnung nicht unbegrenzt ausufern zu lassen. Im Ergebnis hat der G-BA hier tatsächlich Obergrenzen festgelegt – und dabei gleichzeitig festgelegt, dass im Rahmen dieser Quoten auch Hilfskräfte angerechnet werden können. Dies wird von ver.di scharf kritisiert. Schließlich ist der Einsatz von Pflegefachkräften Voraussetzung für eine hohe Patientensicherheit und Versorgungsqualität. Die Richtlinie setzt Mindeststandards fest – diese sollten auf jeden Fall von Fachkräften besetzt werden. Hilfskräfte können allenfalls zusätzlich eingesetzt werden. Natürlich gibt es langjährige Hilfskräfte, die eine wichtige Rolle im Stationsalltag spielen. Für diese braucht es Perspektiven. Doch grundsätzlich muss daran gearbeitet werden, psychiatrische Versorgung ganzheitlich mit Fachkräften durchzuführen.

Die Quoten sind darüber hinaus sehr hoch angesetzt, vor allem für die Pflege, Pycholog*innen/Psychotherapeut*innen, und Spezialtherapeut*innen (Ergo- und künstlerische Therapeut*innen), wo jeweils 10 Prozent angerechnet werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Obergrenzen erst ab 1.1.2023 eingehalten werden müssen. Bis dahin können Hilfskräfte also auch über die 10 Prozent hinaus eingesetzt werden.

Für die pflegerischen Hilfsberufe gibt es keine Definition, es ist also noch nicht einmal eine ein- oder zweijährige Ausbildung festgelegt. Weiterhin wird nur festgelegt, dass sie qualifiziert sein müssen, Regelaufgaben der jeweiligen Berufsgruppe zu übernehmen.

Welche „Hilfskräfte“ bei den anderen Berufsgruppen gemeint sind, bleibt ebenfalls unklar. Sicher ist wohl zumindest, dass Psychotherapeut*innen in Ausbildung weiterhin nur angerechnet werden dürfen, sofern sie nach ihrem Grundberuf, also Psycholog*in/Sozialarbeiter*in, bezahlt werden. In den anderen Berufsgruppen Sozialdienst, Physiotherapie, Logopädie (für die KJP) können bis zu 5 Prozentangerechnet werden. Die unterschiedlich hohen Obergrenzen sind fachlich jedenfalls nicht zu begründen. Auf die Berufsgruppe der Ärzt*innen können andere Berufsgruppen und Hilfskräfte nicht angerechnet werden.

Für die Psychosomatik werden die Anrechnungsmöglichkeiten erst 2022 festgelegt.

Weitere Änderungen der Richtlinie betreffen folgende Punkte:

  • Die Einführung von tagesklinischen Behandlungsbereichen in der Psychosomatik (P3 und P4, analog den allgemeinpsychiatrischen Werten).
  • Da bisher für die Psychosomatik keine validen Zahlen für die Patienteneinstufung vorliegen und im Referenzjahr 2020 offensichtlich aufgrund der Corona-Pandemie die Belegungen nicht typisch sind, wird der Nachweis für die Psychosomatik auf 2022 verschoben.
  • Der pflegerische Nachtdienst soll jetzt 10 Stunden inklusive 30 Minuten Übergabenzeiten betragen. Das bedeutet, dass die Überlappungszeiten zwischen Tag- und Nachtdienst insgesamt (morgens und abends) 30 Minuten betragen.
  • Einige Konkretisierungen zu den Ausnahmetatbeständen, bei deren Auftreten von den Mindeststandards abgewichen werden kann. Das wird hoffentlich helfen, hier ausufernden Gebrauch oder gar Missbrauch zu verhindern.
  • Stück für Stück geht der G-BA bei der Überarbeitung der Regelaufgaben der Berufsgruppen vor. Bis 1.1.2022 sollen diese in den Intensiv- und gerontopsychiatrischen Bereichen überarbeitet werden.
  • Außerdem wird der jährliche Bericht des IQTIQ zur Einhaltung der Mindeststandards in Zukunft veröffentlicht. Dieser leichte Zuwachs an Transparenz ist zumindest erfreulich.

Alles in allem bestätigt die Weiterentwicklung, dass die Bänke im G-BA aufgrund der unterschiedlichen Interessen nicht zu einer konsistenten, wirksamen, qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten Personalausstattung kommen können. Hier ist ein Eingreifen der Politik gefragt. Bis dahin bleibt es weiterhin Sache der lokalen Budgetverhandlungen, ob die notwendigen Stellen ausfinanziert werden. Es ist zu begrüßen, dass einige Geschäftsführungen mit klaren, offensiven Positionen in diese Budgetverhandlungen hineingehen. Die Krankenkassen dürfen die notwendigen Personalaufstockungen nicht verweigern, sonst kann die Richtlinie nicht eingehalten werden.

Es bleibt Aufgabe der Geschäftsführungen, die Arbeitsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass das Fachpersonal auch gefunden werden kann. Dazu sind weitere Verzögerungen der verbindlichen Umsetzung der Richtlinie und ein Absenken der Fachkräfteausstattung fatal. Ein klares Bekenntnis der Träger, die Richtlinie ab sofort 100 Prozent umzusetzen, kann die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöhen.

Interessenvertretungen und gewerkschaftliche Aktive sollten deutlich machen, dass sie die vollständige Umsetzung der Richtlinie zu 100 Prozent im Interesse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, aber auch einer guten Patientenversorgung vehement einfordern und überprüfen werden. Es braucht offensichtlich klare Signale, damit die Richtlinie nicht weiter verwässert und nur auf dem Papier umgesetzt wird.

ver.di Bildung+Beratung führt weiterhin Grund- und Aufbauseminare für Interessenvertretungen zur Einführung in die Richtlinie durch.

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