Krankenhaus

Krankenhauspolitik für Menschen

bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig

Krankenhauspolitik für Menschen

ver.di-Bundeskongress fordert bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung in Kliniken. Gegen Fallpauschalen und Ausgliederungen, für verbindliche Personalvorgaben.
Impressionen des 5. Bundeskongress in Leipzig Matthias Klump Tag 01: Ankommen und Eröffnungsveranstaltung  – Impressionen des 5. Bundeskongress in Leipzig

Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge mit existenzieller Bedeutung für die Menschen. Das Gesundheitswesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Es ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates dafür zu sorgen, dass kranke Menschen bedarfsgerecht und würdevoll behandelt, gepflegt und versorgt werden.

ver.di lehnt eine monistische Krankenhausfinanzierung ab und setzt sich für eine Beibehaltung der öffentlichen Investitionsförderung ein. Es ist im Interesse aller Bürger*innen, dass die Vorhaltung von Krankenhäusern nicht nur von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ist, sondern über die Finanzierung aus Steuern von der Gesamtheit der Bevölkerung.

Es ist erforderlich, die Investitionskostenförderung der Länder auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben. Krankenhäuser sind hochinnovative Einrichtungen. Sie müssen dem medizinischen Fortschritt folgen und die Entwicklungen in Therapie und Medizintechnik nachvollziehen. In den Krankenhäusern gilt eine Investitionsquote von neun Prozent vom Umsatz als zwingend erforderlich, um die Anforderungen an Innovation, Qualität und Sicherheit zu erfüllen.

Die DRGs (Diagnosis Related Groups) als Preissystem müssen durch ein budgetgesteuertes System auf der Grundlage krankenhausindividueller Vereinbarungen ersetzt werden. Die für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendigen, bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstandenen Kosten sind nachzuweisen und vollständig zu refinanzieren. Das neue System muss vermeiden, dass Budgetobergrenzen nach dem billigsten Anbieter festgelegt und Dumpingwettläufe zwischen Krankenhäusern und ihren Fachabteilungen um die billigste Leistung ausgelöst werden. Die Grundlage für ein budgetfinanziertes System bildet eine transparente, präzise und bedarfsgerecht gesteuerte, durch Qualitätsvorgaben gerahmte Krankenhausplanung in öffentlicher Hand.

ver.di begrüßt die Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip in der Pflege als ersten konsequenten Schritt, dem dramatischen Pflegenotstand zu begegnen. Notwendig ist die sofortige Herausnahme der gesamten Personalkosten aus dem DRG-System mit der Umstellung auf das Kostendeckungsprinzip, um die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Patientenversorgung durch Fehlsteuerung der Ressourcen beim Personal zu verhindern.

Die Voraussetzung für eine gute und sichere Versorgung im Krankenhaus sind verbindliche und bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben. ver.di fordert, dass durch den Gesetzgeber schnellstmöglich der Auftrag zur (Weiter-)Entwicklung, Erprobung und flächendeckenden verbindlichen Anwendung eines Personalbemessungsinstrumentes für die Pflege erteilt wird. Es ist am individuellen Versorgungsbedarf ausgerichtet und wissenschaftlich fundiert (evidenzbasiert). Personalvorgaben sind auch für alle weiteren Berufsgruppen zu entwickeln und anschließend verpflichtend flächendeckend in deutschen Krankenhäusern anzuwenden. Die Besetzung der so ermittelten Personalstellen ist nachzuweisen und vollständig durch die Krankenkassen zu refinanzieren. Die dafür bereitgestellten Mittel sind zweckgebunden zu verwenden. Die Einhaltung der Vorgaben muss kontrolliert und bei Verstößen durch Leistungskürzungen wirksam sanktioniert werden. Um die Patientenversorgung sicherzustellen, sind elektive Maßnahmen so zu steuern, dass Personalvorgaben eingehalten werden. Die Anwendung eines am Patientenbedarf ausgerichteten Personalbemessungsinstrumentes wirkt weitreichend positiv: Sie verbessert die Patientensicherheit, bildet die Grundlage für die Verhandlung der Personalbudgets, verbessert die Transparenz für Patient*innen über die Veröffentlichung in den Qualitätsberichten und bildet die Datengrundlage für neue Ansätze der Versorgungsforschung und politischen Steuerung.

ver.di setzt sich weiter für eine bessere Vernetzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ein. Deshalb wollen wir, dass die Trennung bei der fachärztlichen Versorgung schrittweise zurückgebaut wird. Stufenweise soll die ambulante fachärztliche Versorgung in die Krankenhäuser integriert sowie das Verbot von Krankenhäusern, Patient*innen ambulant zu behandeln, aufgehoben werden. Der Einstieg in die stufenweise Integration geschieht dort, wo der Markt die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten fachärztlichen Leistungen nicht herstellt, zum Beispiel auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen. Dort erbringen die Krankenhäuser ambulante fachärztliche Leistungen anstelle von niedergelassenen Fachärzt*innen. Die Finanzierung dieser ambulanten Leistungen für die Krankenhäuser ist sicherzustellen.

Alle Beschäftigtengruppen im Krankenhaus tragen zu guter Versorgungsqualität bei. Die Ausgliederung von Beschäftigten und Tätigkeiten in andere Unternehmen muss rückgängig gemacht werden. Anreize zur Ausgliederung in andere Unternehmen verbunden mit schlechteren Arbeitsbedingungen sind abzubauen. ver.di wird die Aktivitäten für die Reintegration aller Bereiche, die im Prozess der Krankenversorgung Hand in Hand arbeiten, verstärken und ein Konzept auf den drei Schienen politisch-betrieblich-tariflich verfolgen:

Politisch: Gegenüber Politik und Öffentlichkeit verlangen wir die Reintegration und stellen die Nachteile heraus, die für Patient*innen mit der Zerteilung und mit schlechten Arbeitsbedingungen verbunden sind. Insbesondere bei der Hygiene, aber auch in anderen Versorgungsbereichen schadet der gegenwärtige Zustand den Patient*innen. Krankenversorgung erfordert das Zusammenwirken vieler Berufsgruppen. Dazu gehören auch Speisenversorgung, Reinigung, Wäscherei, Krankentransport und vergleichbare Dienste. Die Leistungen sind Krankenhausleistungen nach § 2 Ziffer 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).

Wir fordern: Krankenhausleistungen der Unterbringung und Verpflegung müssen vom Krankenhaus selbst erbracht werden. Vom Gesetzgeber erwarten wir, dass er das sicherstellt. ver.di setzt sich darüber hinaus grundsätzlich dafür ein, dass das Ausgliedern von Beschäftigtengruppen und Tätigkeiten aus dem Krankenhaus in Tochtergesellschaften aufhört. Wir wollen erreichen, dass die Kolleg*innen aller betroffener Tätigkeiten und Gewerke zurück in den Krankenhausstammbetrieb geholt werden.

Betrieblich: Die neuen Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nutzen wir offensiv. ver.di unterstützt die Kolleg*innen, die Einhaltung von Mindestlöhnen zu sichern. Die betrieblichen Interessenvertretungen des Krankenhausstammbetriebes unterstützen wir dabei, den betrieblichen Zusammenhalt systematisch zu stärken nach dem Motto: ein Krankenhaus – eine Belegschaft. Die Interessenvertretung mit ausgelagerten Unternehmen sollen die Kolleg*innen in ausgelagerten Betrieben im Alltag praktisch unterstützen und sie sichtbar und symbolisch integrieren, zum Beispiel in dem sie grundsätzlich als Gäste zu Betriebs-/Personal-Mitarbeiterversammlungen eingeladen werden. Die betrieblichen Interessenvertretungen der ausgegliederten Betriebe unterstützt ver.di mit unserem Konzept zur Begrenzung von Leistungsmengen in der Reinigung und in anderen Bereichen. Die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb gestalten wir nach dem Prinzip: ein Krankenhaus – eine Betriebsgruppe.

Tariflich: Wir setzen die bedingungsgebundene Haustarifvertragsarbeit fort und nutzen alle Möglichkeiten, die Kolleg*innen in den Geltungsbereich der Tarifverträge des Krankenhausstammbetriebes zu integrieren.

Beschluss des 5. ver.di Bundeskongresses vom 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

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