Krankenhaus

Klinikärzt*innen eingegliedert

Klinikärzt*innen eingegliedert

Pflegekräfte und Ärzt*innen, die gegen Honorar in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind nicht selbstständig, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Wer als Ärztin oder Arzt in einem Krankenhaus gegen Honorar tätig wird, ist dabei in aller Regel nicht als Selbstständige*r anzusehen, sondern unterliegt als Beschäftigte*r der Klinik der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Gleiches gilt für Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen. So hat es in der ersten Juniwoche der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) unter Vorsitz von Gerichtspräsident Rainer Schlegel entschieden. Rechtliche Grundlage: Paragraf 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Bei einer Tätigkeit als Arzt, so heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde etwa als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Entscheidend sei, ob die Mediziner*innen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Im Krankenhaus herrsche regelmäßig ein hoher Grad an Organisation, „auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben“, so der BSG-Senat.

Zum Beispiel seien Anästhesist*innen „bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss“. Auch die Tätigkeit als Stationsärzt*in setze regelmäßig voraus, dass man sich in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfüge. Hinzu komme, dass „Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit“ nutzten.

Auch bei Pflegefachkräften in stationären Einrichtungen, so das BSG, sei im Regelfall anzunehmen, dass sie in die Organisations- und Weisungsstruktur der Betriebe eingegliedert sind. „Unternehmerische Freiheiten“, heißt es in der Pressemitteilung, „sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht.“ Für beide Berufsgruppen betonten die Kasseler Richter*innen, dass auch in Mangelberufen die Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht nicht außer Kraft gesetzt werden könnten, „um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen ‚entlastete‘ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen“.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Juni über Revisionen in zehn gleich oder ähnlich gelagerten Fällen von Ärzt*innen im Krankenhaus und in vier Fällen von Pflegefachkräften zu entscheiden. Die jeweils als „Leitfall“ bezeichneten Verfahren tragen die Aktenzeichen B 12 R 11/18 R (Ärzt*innen) und B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte).

Aus: ver.di news 6 vom 22. Juni 2019

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