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Nächster Riss im DRG-System

Nächster Riss im DRG-System

SPD will Kinderkliniken aus der Finanzierung über Fallpauschalen herausnehmen. Fehlsteuerungen und Kommerzialisierung führen dazu, dass immer mehr Kinderstationen schließen.


Die Kritik an der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) reißt nicht ab. Das nicht nur, weil die Corona-Pandemie die Defizite des Finanzierungssystems noch einmal offengelegt hat. Auch sonst werden die dadurch verursachten Probleme immer deutlicher. Das gilt besonders für die Kinderheilkunde, in der die unzureichende Finanzierung und die Kommerzialisierung dazu führen, dass immer mehr Kinderstationen schließen. Die SPD will die Pädiatrie deshalb aus dem DRG-System herausnehmen.

»Das System der Fallpauschalen (DRG) ist für die Kinder- und Jugendmedizin ungeeignet und muss durch ein System ersetzt werden, das den individuellen Fällen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht wird«, heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums aus der vergangenen Woche (28. Juli 2020). Auch die Geburtshilfe müsse »aus den DRG entlassen werden«. Mecklenburg-Vorpommern hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die am 18. September in der Länderkammer diskutiert werden soll. Bei geringen Fallzahlen deckten die Pauschalen die tatsächlichen Kosten in diesem Bereich bei weitem nicht ab, erklären die Verfasserinnen des Positionspapiers, die SPD-Politikerinnen Saskia Esken, Katja Pähle und Bärbel Bas. Die verweisen auf die Besonderheiten bei der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen, die »eine hoch individualisierte medizinische Behandlung und besondere persönliche Zuwendung durch Pflegekräfte und Ärzte« bräuchten. Das werde in den DRGs nicht abgebildet. Eine bedarfsgerechte Versorgung dürfe aber nicht davon abhängen, »ob sie sich rechnet«.

Baby guckt über Schulter von Pflegekraft Arnim Thomaß Baby im Krankenhaus

Höhere Personal- und Vorhaltekosten

Dass Kinderkliniken strukturell unterfinanziert sind, ist schon länger ein Thema. So rechneten Wissenschaftler*innen der Uniklinik Köln 2018 in einem Beitrag für das Deutsche Ärzteblatt (2018; 115 (9): A 382-6) vor, dass die stationäre Behandlung von Kindern rund 30 Prozent mehr Personal erfordert als bei Erwachsenen. Zudem seien die meisten Leistungen nicht planbar, weshalb die nötigen Vorhaltekosten mit 40 Prozent deutlich höher lägen als in der Erwachsenenmedizin (etwa 25 Prozent). Das werde im DRG-System aber nicht berücksichtigt. Die Folge sei »bereits seit Jahren ein deutlicher Rückgang der Zahl der Fachabteilungen und Betten für Kinderheilkunde trotz gleichbleibender beziehungsweise gestiegener Fallzahlen«. Seit 1991 wurde demnach nahezu jede fünfte Kinderabteilung geschlossen, vier von zehn Betten in der stationären Kinder- und Jugendmedizin wurden abgebaut. Vor diesem Hintergrund brachten die Autor*innen schon damals sie »Entkopplung pädiatrischer Leistungen vom DRG-System« ins Spiel.

Auch aktuell häufen sich die Berichte über die Schließung von Kinderkliniken. Dabei spielen offenbar auch Privatisierung und Kommerzialisierung eine Rolle, wie der Fall der Asklepios-Klinik im Parchim illustriert. Der kommerzielle Betreiber hatte seine Kinderstation in der mecklenburgischen Kleinstadt Ende vergangenen Jahres geschlossen – angeblich wegen Ärztemangels. Doch Recherchen des ARD-Magazins Kontraste deckten vor zwei Wochen (20. Juli 2020) auf, dass diese Begründung offenbar vorgeschoben war. Laut Landeskrankenhausplan wäre Asklepios eigentlich dazu verpflichtet gewesen, die Betten der Parchimer Kinderstation zu erhalten. Die nächste Kinderklinik in Schwerin ist mehr als 50 Landstraßenkilometer entfernt. Der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs, Steffen Kühhirt, hatte die Schließung ebenso wie die der Geburtshilfe im nahegelegenen Mediclin-Krankenhaus am Crivitzer See heftig kritisiert und die Rekommunalisierung beider Häuser gefordert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: »Wir müssen dafür sorgen, dass die Politik bestimmt, welche Gesundheitsversorgung vor Ort stattfindet und nicht Konzerne nach ihrer Gewinnorientierung.«

Die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern – wo nur noch 16 von 37 Krankenhäusern über eine Geburtsstation verfügen – ist wohl auch auf solche Erfahrungen zurückzuführen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte den Vorstoß. Zwar seien die Fallpauschalen in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und auch reine Kinder-DRGs vereinbart worden. Dennoch müsse man feststellen, dass dem DRG-System bei der Kindermedizin »schlichtweg Grenzen gesetzt« seien. »Kliniken, die nicht die entsprechenden Fallzahlen haben, können für die Vorhaltungen in diesen Leistungsbereichen keine Kostendeckung erreichen«, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Kliniken sollten deshalb die Möglichkeit bekommen, das DRG-System zu Gunsten einer Finanzierung über ein fallzahlenunabhängiges Jahresbudget abzuwählen.

Die Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, Grit Genster, geht einen Schritt weiter und plädiert klar für ein Ende des Fallpauschalensystems – nicht nur in der Pädiatrie. »Die Fehlanreize des DRG-Systems sind in den Kinderkliniken besonders offensichtlich. Die Regierungspartei SPD zieht hieraus die richtigen Schlussfolgerungen.« Doch auch in anderen Bereichen würden notwendige Vorhaltekosten nicht bezahlt. »Wir brauchen eine Krankenhausversorgung, die sich nach dem Bedarf richtet und bei wirtschaftlicher Betriebsführung vollständig refinanziert wird«, forderte die Gewerkschafterin. »Die Risse im DRG-System werden immer größer. Die Herausnahme der Pflegekosten aus den DRGs und die jetzige Debatte über eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kindermedizin und der Geburtshilfe sind richtige und notwendige Schritte. Sie sind nicht zuletzt den vielen Protestaktionen von Krankenhausbeschäftigten zu verdanken.«

Neben der Überwindung des DRG-Systems sei die bessere Finanzierung von Investitionen eine vordringliche Aufgabe, betonte Genster. Laut DKG hat sich allein in den vergangen zehn Jahren ein Investitionsstau von mindestens 30 Milliarden Euro aufgebaut, weil die Bundesländer ihrer Finanzierungsverpflichtung nur unzureichend nachkommen. »Die Krankenhäuser brauchen beides: eine bedarfsgerechte Finanzierung der Betriebskosten und der nötigen Investitionen – erst dann stehen sie finanziell auf einer soliden Grundlage und können eine optimale Versorgung bei guten Arbeitsbedingungen gewährleisten.«

Daniel Behruzi

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  • Grit Genster

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