Krankenhaus

»Spaltung ist Gift fürs Krankenhaus«

Unikliniken Baden-Württemberg

»Spaltung ist Gift fürs Krankenhaus«

Beim Warnstreik demonstrierten 1.800 Beschäftigte der baden-württembergischen Unikliniken Zusammenhalt. Denn alle Berufsgruppen sind wichtig und müssen angemessen verdienen.
Streikende Menschen Daniela Feigl Streik der Beschäftigten der Unikliniken Baden-Württembergs am 4.11.2019

Ganztägiger Warnstreik am Freiburger Uniklinikum: Noch vor Beginn der Frühschicht schwärmten am Montag (4. November 2019) um 5:30 Uhr die ver.di-Streikposten aus. Bald darauf füllte sich das Streiklokal in einer neben dem Klinikcampus gelegenen Gaststätte. Von hier aus brachen immer wieder Streikende zu Solidaritätsbesuchen bei ihren Kolleg*innen auf, die sich zum Notdienst bereit erklärt hatten. Sie folgten der von ver.di mit dem Klinikvorstand geschlossenen Notdienstvereinbarung, die eine Patientengefährdung wegen des Streiks ausschließen sollte. Rund um die Uhr besetzten ver.di-Aktive das Streiktelefon, das für Auskünfte rund um den Streik stark in Anspruch genommen wurde. Zudem mussten zahlreiche strittige Situationen geklärt werden.

Nötig geworden war der Warnstreik, weil die Arbeitgeber auch in der der zweiten Verhandlungsrunde am 25.Oktober ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt hatten. Es sollte fast ausschließlich den Pflegekräfte zugutekommen, alle anderen Berufsgruppen sollten kaum mehr als einen Inflationsausgleich erhalten. Deshalb legten am Montag auch die Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Ulm ganztägig die Arbeit nieder. Am Dienstag (22. Oktober 2019), wenn die Verhandlungen in Stuttgart fortgesetzt werden, wird die Belegschaft der Heidelberger Uniklinik zum Warnstreik aufgerufen. Insgesamt sind von der Tarifauseinandersetzung rund 25.000 nicht-ärztliche Beschäftigte der vier baden-württembergischen Unikliniken betroffen.

Streikende Menschen mit Banner "Krankenhaus statt Fabrik" Ingo Busch/ver.di Streik an den Unikliniken Baden-Württembergs im November 2019: Alle sind dabei

Am Streik beteiligten sich neben den Pflegekräften auch Laborbeschäftigte, Therapeut*innen, Verwaltungsangestellte, Techniker*innen sowie Beschäftigte aus Küche, Hauswirtschaft, Reinigung und Patientenlogistik. Bereits in diesen Bereichen, die geschlossen oder auf ein Notprogramm reduziert waren, zeigte sich die hohe Streikbereitschaft der Belegschaft. Komplett geschlossen waren an diesem Tag in Freiburg auch die Privatstation der Gastroenterologie mit 19 Betten und der gesamte OP in der Hautklinik. Im Zentral-OP wurden 140 Eingriffe sowie 800 ambulante Termine abgesagt. Die Neurologische Intensivstation musste zwei Betten sperren und für den Rest der Klinik galt eine Notbesetzung auf Wochenendniveau.

Die Beschäftigten diskutierten im Rahmen einer »Streikuni« intensiv über Themen wie »Gewerkschaft und Arbeitskampf«, »Klimakrise = Gesundheitskrise« und »Krankenhausfinanzierung & Fallpauschalen – was läuft schief?« Ab 14 Uhr formierte sich ein Demonstrationszug mit rund 1.000 Teilnehmer*innen aus allen Berufsgruppen und vielen Unterstützer*innen. Mit Parolen wie »Einer guten Pflege steht Profit im Wege« und »One struggle, one fight: Fridays for Future – Klinikstreik« machten sie sich auf den Weg in die Freiburger Innenstadt.

Zur Abschlusskundgebung versammelten sie sich trotz strömendem Regen und Böen auf dem zentralen »Platz der alten Synagoge«. Reiner Geis von ver.di erklärte: »Heute ist ein guter Tag, trotz des widrigen Wetters, denn über 1.000 Beschäftigte in Freiburg zeigen heute ihre Kampfbereitschaft.« Dafür gebe es gute Gründe, so der Gewerkschafter. »Denn wir haben genug davon, von den Arbeitgebern zu hören, dass der Arbeitsmarkt leergefegt ist. Wer gut bezahlt, bekommt auch Mitarbeiter*innen in allen Berufsgruppen.« Wer wie die Unikliniken Spitzenmedizin leiste, müsse seine Beschäftigten auch entsprechend bezahlen.

»Und die Bevölkerung steht hinter unseren Forderungen«, zeigte sich Geis überzeugt. Auf der Freiburger Kundgebung demonstrierten das »Bündnis der kritischen Medizinerinnen und Mediziner«, das »Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen«, »Fridays for Future« und das »Frauenbündnis« ihre Solidarität mit den Klinikbeschäftigten. Sie hoben unter anderem hervor, dass eine gerechte Bezahlung allein schon wegen der hohen Mieten in der Stadt notwendig sei.

Andreas Lienhard von der ver.di-Verhandlungskommission betonte, dass die Solidarität der Pflegekräfte mit den anderen Berufsgruppen der Gewerkschaft bei den Verhandlungen am Dienstag den Rücken stärken werde. »Und 1.800 Streikende in Freiburg, Tübingen und Ulm sind ein starkes Signal an die Arbeitgeber.« Die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Wäscherei, Reinigung, Küche und der Patientenlogistik gehörten wieder eingegliedert in den Tarifvertrag der Uniklinik, weil alle Berufsgruppen zum Wohle der Patienten beitrügen und angemessen verdienen sollten.

Die ver.di-Verhandlungsführer Irene Gölz forderte die Arbeitgeber auf, ihr Angebot deutlich nachzubessern: »Sinn und Zweck des Pflegepersonalstärkungsgesetzes ist nicht, dass ein paar Bereiche gestärkt werden, während gleichzeitig über die Hälfte der Beschäftigten gerade noch die Inflation ausgeglichen bekommt. Das Gesetz soll der Rückenwind für einen guten Abschluss für alle sein.« ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross kritisierte auf Kundgebungen in Ulm und Tübingen, das Angebot der Klinikvorstände würde zu einer Spaltung der Beschäftigten führen. »Spaltung ist Gift für eine Belegschaft, Gift für ein Krankenhaus. Es gibt wohl keinen Arbeitsplatz im Land, wo das solidarische Miteinander wichtiger ist als eine Klinik. Das muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.«

Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, werden die Beschäftigten der vier baden-württembergischen Unikliniken sicher bald erneut ihre Streikbereitschaft und Solidarität demonstrieren.

Daniela Feigl, Freiburg

Tarifabschluss an den Unikliniken Baden-Württemberg

ver.di erreicht Tarifergebnis an Uniklinika begleitet von einem weiteren Warnstreik in Heidelberg – Entgeltsteigerungen von 7,1 Prozent vereinbart

Pressemitteilung. Stuttgart, 5.11.2019. Begleitet von einem weiteren ganztägigen Warnstreik in Heidelberg und einer Demonstration mit rund 1.000 Beschäftigten, hat ver.di heute Abend für 25.000 Beschäftigte der Unikliniken in Baden-Württemberg ein Verhandlungsergebnis erreicht: Nach dem bereits gestern an den anderen drei Standorten Freiburg, Tübingen und Ulm gestreikt wurde, gelang heute der Durchbruch in den Verhandlungen. Das Ergebnis sieht Entgeltsteigerungen von 7,1 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten vor. Dem Ergebnis muss die Tarifkommission noch am Freitag zustimmen.

ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz: „Die Belegschaft hat geschlossen und zusammen ein gutes Ergebnis für alle erkämpft, und damit eine dauerhafte Spaltung der Belegschaft abgewehrt. Mit dem heutigen Ergebnis festigen wir den Abstand zum öffentlichen Dienst für alle Beschäftigtengruppen. Das stärkt die Kliniken im Ringen um die in allen Bereichen fehlenden Fachkräfte.“

Die heutige Einigung sieht Entgeltsteigerungen für alle Beschäftigten in zwei Stufen vor: Zum 1. November 2019 von 4,1 Prozent, davon ein Prozent für die neue Entgeltordnung, und zum 1. Februar 2021 von weiteren drei Prozent. Auszubildende erhalten die geforderten 130 Euro mehr in zwei Stufen sowie jeweils drei freie Lerntage in den ersten beiden Ausbildungsjahren. Außerdem eine 450 Euro Prämie zum Berufsstart. Die neue Entgeltordnung wird zum 1. Januar in Kraft treten und vielen Berufsgruppen weitere Verbesserungen bringen.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz und der damit garantierten Refinanzierung hatte der Gesetzgeber den Tarifpartnern faktisch den Auftrag erteilt, die Pflege am Bett deutlich zu stärken. Deshalb wurde heute für diese Bereiche vereinbart, die Gehälter für alle Pflegekräfte zusätzlich um 200 Euro zu erhöhen. Gölz: „Auftrag des Gesetzgebers erfüllt: Wir stärken die Pflege mit diesem Ergebnis erheblich.“

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

Immer aktuell informiert

Schon abonniert? Der Newsletter Gesundheit und Soziales hält dich immer auf dem Laufenden.