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Kündigungsversuch in Brandenburg

Kündigungsversuch in Brandenburg

Das städtische Klinikum Brandenburg will einen engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter wegen angeblichem »Arbeitszeitbetrug« fristlos entlassen. Ist es eine Retourkutsche für erfolgreiche Tarifarbeit?

Beschäftigte nehmen am ver.di-Aktionstag zur Händedesinfektion im September 2017 teil. Sie wollten  lieber nicht ihre Gesichter zeigen. Der Grund: Zuvor hatte eine Kollegin eine Abmahnung erhalten, weil sie im Rundfunk erklärte, die Händedesinfektion könne angesichts der Personalnot nicht immer korrekt einhalten werden. ver.di Die Leitung des Klinikums Brandenburg hat schon häufiger auf Einschüchterung gesetzt. Beim ver.di-Aktionstag zur Händedesinfektion im September 2017 wollten die Beschäftigten lieber nicht ihre Gesichter zeigen. Der Grund: Zuvor hatte eine Kollegin eine Abmahnung erhalten, weil sie im Rundfunk erklärte, die Händedesinfektion könne angesichts der Personalnot nicht immer korrekt einhalten werden.

Die ver.di-Aktiven und Betriebsräte am Städtischen Klinikum Brandenburg betreiben eine sehr erfolgreiche Interessenvertretung. Im Frühjahr erreichten sie eine Tarifvereinbarung zur Entlastung, der unter anderem konkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen sowie rund 60 neue Vollzeitstellen für Pflegefachkräfte bis Ende 2020 vorsieht. Aktuell verhandelt ver.di an dem kommunalen Krankenhaus über eine Angleichung der Löhne und Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die bisherige Entgeltlücke von bis zu sechs Prozent soll zum 1. Januar 2020 geschlossen werden: An diesem Tag soll das Klinikum laut einem vorliegenden Angebot in die ordentliche, tarifgebundene Mitgliedschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg zurückkehren. Es wäre das einzige Krankenhaus in dem gesamten Bundesland, für das der Tarifstandard des öffentlichen Dienstes gelten würde.

»Der TVöD und die Vereinbarung zur Entlastung sind ein klarer Vorteil beim Werben um dringend benötigte Fachkräfte«, erklärt der ver.di-Aktivist und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Andreas Kutsche. Umso unverständlicher ist für ihn, dass die Klinikleitung zugleich versucht, ihn loszuwerden. »Arbeitszeitbetrug« lautet der harte Vorwurf, mit dem das Management seine fristlose Kündigung betreibt. Der Betriebsrat hat dem Anliegen einhellig widersprochen. Am Donnerstag (8. August 2019 um 12.30 Uhr, Saal 1, Magdeburger Str.51, Brandenburg an der Havel) will die Arbeitgeberin dessen Zustimmung vom örtlichen Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Über das Geschehene gibt es zwischen Management und Betriebsrat keinen Dissens – sehr wohl aber über dessen Bewertung. Am 20. Mai dieses Jahres hatte Kutsche auf einer Teilbetriebsversammlung anhand seiner eigenen Arbeitszeiten erläutert, wie Dienst- und Urlaubswünsche im firmeneigenen Webportal einzutragen sind. Dabei wurde deutlich, dass er die Teilnahme an einer Sitzung des Aufsichtsrats – dem Kutsche seit zehn Jahren angehört –als Arbeitszeit gerechnet hatte. Die Klinikleitung hält das für »eine ganz eklatante Verletzung seiner Pflicht, die Arbeitszeit korrekt zu erfassen« und für »einen besonders schweren Vertrauensmissbrauch«. Der Rechtsanwalt der Arbeitnehmervertretung, Ivailo Ziegenhagen, hält diesen Vorwurf für »absurd«. Einen Pflichtverstoß und damit einen wichtigen Kündigungsgrund könne es nur bei einer eindeutigen Rechtslage geben. Die juristische Frage, ob die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen als Arbeitszeit gilt, ist bislang aber völlig ungeklärt. Ein Präzedenzurteil gibt es bisher nicht, die Kommentierungen sind widersprüchlich.

»Es wäre gut, diese Frage zur Klärung vor das Bundesarbeitsgericht zu bringen. Aber als Begründung für eine fristlose Kündigung taugt sie überhaupt nicht«, erklärt Ziegenhagen. »Zu einem Arbeitszeitbetrug gehört Vorsatz, und dieser ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen.« Zu Beginn seiner Aufsichtsratstätigkeit sei Kutsche 2009 bei einer Schulung erklärt worden, dass die Sitzungsteilnahme als Arbeitszeit gelte. »Es bestand für ihn keine Veranlassung, das als juristischer Laie in Zweifel zu ziehen«, betont der Rechtsanwalt. Entsprechend hatte Kutsche die Sitzungsteilnahme all die Jahre als Arbeitszeit gewertet, ohne dass dies je thematisiert wurde. Dass er selbst seine Arbeitszeiten im Betrieb veröffentlichte, sei ein klarer Beleg für sein reines Gewissen, so Ziegenhagen. »Wenn überhaupt, dann hätte das Klinikum in dieser Situation eine Abmahnung aussprechen müssen. Alles andere ist völlig unverhältnismäßig.«

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