Krankenhaus

Anreize reichen nicht

Krankenhausfinanzierung

Anreize reichen nicht

Kliniken rufen nicht einmal die Hälfte des Geldes ab, das für die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte zur Verfügung steht. Das belegt: Es braucht verbindliche Vorgaben.

Das von der Bundesregierung vor zwei Jahren aufgelegte Pflegestellenförderprogramm ist ein Flop. Von Beginn an hat ver.di kritisiert, dass die für 2016 bis 2018 veranschlagten Mittel von insgesamt 660 Millionen Euro nicht reichen, um den dramatischen Personalmangel in den Kliniken zu beheben. Nun stellt sich heraus: Dieses Geld wird von den Krankenhäusern nicht einmal vollständig genutzt. Laut Bericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) haben die Kliniken 2016 und 2017 zusammen lediglich 157 Millionen Euro abgerufen – weniger als die Hälfte der 330 Millionen, die zur Verfügung standen.

2017 sollen mit dem Programm etwa 2.228 zusätzliche Stellen geschaffen worden sein – bei 80.000 fehlenden Pflegestellen. Ob das Geld tatsächlich für Neueinstellungen verwendet wurde, könne erst nachträglich festgestellt werden, so der GKV-SV. Seinen Angaben zufolge haben besonders wenige private Kliniken eine Finanzierung zusätzlicher Stellen vereinbart. Die Krankenhäuser müssen zehn Prozent der Kosten selbst tragen. Der GKV-SV zeigte sich erstaunt darüber, dass ein Großteil der Krankenhäuser auf die Möglichkeit zum Stellenaufbau verzichtet hat: »Dies verwundert gerade vor dem Hintergrund, dass viele Krankenhäuser einen Mangel an Pflegekräften beklagen.«

Auch Grit Genster von ver.di ist verwundert – aber keineswegs überrascht. »Dies ist ein erneuter Beleg dafür, dass Anreize zur Schaffung zusätzlicher Stellen nicht ausreichen.« Schon beim vorhergehenden, 2009 aufgelegten Förderprogramm sei bei der Pflege am Bett nicht viel angekommen. »Die Krankenhäuser lassen keine Gelegenheit aus, deutlich zu machen, dass sie ohne verbindliche Vorgaben nicht bereit sind, für Entlastung zu sorgen«, so die Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Dafür spreche auch die blamable Begründung, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft für das Scheitern der Verhandlungen über Personaluntergrenzen vorgebracht habe. »Jetzt ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert: Er muss Vorgaben für die Personalausstattung in allen Bereichen der Krankenhäuser machen, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierten.« Deren Umsetzung müsse den Kliniken verbindlich vorgeschrieben werden, um eine gute Versorgung sicherzustellen und die Beschäftigten zu entlasten.

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

Immer aktuell informiert

Schon abonniert? Der Newsletter Gesundheit und Soziales hält dich immer auf dem Laufenden.