Krankenhaus

Drohungen statt Transparenz

Drohungen statt Transparenz

Klinik droht mit juristischem Vorgehen gegen ehemaligen Betriebsrat, der die personelle Unterbesetzung und die Wirkungslosigkeit der Untergrenzen detailliert nachgewiesen hat.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Untergrenzen fürs Pflegepersonal in sogenannten pflegesensitiven Bereichen helfen nicht. Das hat Volker Gernhardt, bis vor kurzem Betriebsrat beim Berliner Krankenhauskonzern Vivantes, in Bezug auf konkrete Stationen des Klinikums Neukölln beispielhaft nachgewiesen. Die Medien berichteten darüber – auch die ver.di-Zeitung drei. Doch statt sich des Problems anzunehmen und für mehr Personal zu sorgen, droht die Vivantes-Spitze damit, juristisch gegen Gernhardt vorzugehen. Schriftlich forderte sie den gelernten Röntgenassistenten auf, die Informationen nicht mehr weiterzugeben und seine Informant*innen in der Vivantes-Belegschaft zu benennen. Der ver.di-Bezirksvorstand hält das für ein Unding und fordert, dass der Berliner Senat die Geschäftsführung des städtischen Klinikbetreibers zurückpfeift.

Volker Gernhardt privat Volker Gernhardt

»Die von Ihnen zusammengetragenen Daten stellen Geschäftsgeheimnisse dar, (…) deren Vertraulichkeit offensichtlich ist«, heißt es in einem Schreiben, in dem die Vivantes-Geschäftsführung Gernhardt nicht nur auffordert, »künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen« solcher Daten zu unterlassen, sondern auch, »Auskunft darüber zu erteilen, von wem sie die vertraulichen und in der Öffentlichkeit preisgegebenen Daten nach Ihrem Ausscheiden erlangt haben«. Zudem erklären die Autoren, »Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen« gestellt zu haben.

Gernhardt betont in seiner Antwort an die Vivantes-Manager, es seien »keine mir bekannten Geschäftsgeheimnisse öffentlich gemacht worden«. Dem Datenschutz in Bezug auf Beschäftigte und Patient*innen sei »voll und ganz Rechnung getragen worden«. Er habe »ausschließlich reine Zahlenwerte in Bezug gesetzt«, die die personelle Unterbesetzung im Krankenhaus dokumentierten. »Diese in die gesundheitspolitische Diskussion einzubringen ist mein Recht und ich werde nicht darauf verzichten«, so der Gewerkschafter.

Auch der ver.di-Bezirksvorstand betont in seiner Stellungnahme, Gernhardt sei »seiner gewerkschaftlichen Pflicht nachgekommen«, indem er den Pflegenotstand dokumentierte und damit die Dringlichkeit von zusätzlichem Personal in den Kliniken untermauerte. Den Berliner Senat forderte das ver.di-Gremium auf, »die Geschäftsführer*innen von Vivantes zu veranlassen, die Drohungen und möglichen Schadensersatzforderungen gegen Volker Gernhardt zurückzunehmen«. Die veröffentlichten Daten sollten stattdessen zum Anlass genommen werden, »einen Aktionsplan für mehr Personal bei Vivantes transparent und öffentlich aufzustellen«.

Der Vivantes-Betriebsrat verweist in einem Infoblatt zu dem Fall darauf, dass Gernhardt entsprechende Daten und die »verheerende« Personalsituation als Betriebsrat bereits zwei Mal auf Betriebsversammlungen erläutert hatte. Doch von der Geschäftsführung habe es keinerlei Reaktion gegeben. Erst nach den Medienveröffentlichungen habe das Management reagiert – allerdings anders als erhofft: »Was unserer Geschäftsführung aufgrund der medialen Berichterstattung nun besonders am Herzen lag, war nicht etwa die Erkenntnis über die katastrophale Situation der Pflege und somit einer Basis, um Abhilfe zu schaffen, sondern die Initialisierung einer Kultur des (Ver-)Schweigens.«

»Die Klinikleitung hat offenbar Angst davor, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen«, kommentierte Gernhardt die Drohungen. »Eigentlich müsste sie an die Öffentlichkeit gehen und klar machen: Wir brauchen mehr Geld, damit wir genug Personal einstellen können – um eine gute Versorgung, aber auch Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, bei denen die Beschäftigten nicht krank werden.«

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