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Abschiebestopp aus Kliniken

Abschiebestopp aus Kliniken

Nach breiter Kritik haben Rheinland-Pfalz und Thüringen ihren Ausländerbehörden Abschiebungen aus Krankenhäusern untersagt. Das gibt auch den Beschäftigten mehr Sicherheit.

Eine an Diabetes erkrankte Schwangere, die aus der Behandlung im Uniklinikum Mainz nach Italien abgeschoben wird. Ein werdender Vater in Saalfeld, der von seiner bereits in den Wehen liegenden Frau getrennt wird. Der Fall einer Risikoschwangeren in Ilmenau, deren Abschiebung am couragierten Einsatz der in der Klinik Beschäftigten scheiterte – nervenaufreibende Situationen für die Betroffenen und nicht zuletzt auch belastend und herausfordernd für Beschäftigte der Krankenhäuser. Denn Ärzt*innen und Pflegekräfte wollen vor allem eins: Ihren Patientinnen und Patienten eine bestmögliche und menschenwürdige Behandlung zukommen lassen.

Dass Geflüchtete, die stationär behandelt werden, zur Abschiebung aus den Krankenbetten der Kliniken geholt werden, soll es in Rheinland-Pfalz nicht mehr geben. Das Integrationsministerium hatte Anfang April 2019 ein entsprechendes Rundschreiben an die Ausländerbehörden versandt. Damit reagiert das Ministerium auf entsprechende Vorfälle und die breite Kritik von Flüchtlingsverbänden und Menschenrechtsorganisationen.

Der Personalratsvorsitzende des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie in Klingenmünster, Bernhard Dobbe, begrüßt die Entscheidung: »Die Krankenhäuser mit allen Beschäftigten sind durch die neuen Vorgaben gestärkt und können ihrer ethischen und fachlich-inhaltlichen Verantwortung für eine gute Akut-Behandlung nun gerecht werden.« Auch im Pfalzklinikum hatte eine Abschiebung für Empörung gesorgt: Eine 22-jährige Frau aus Somalia war im Januar nachts von der Ausländerbehörde in Begleitung eines externen Arztes aus dem Klinikum geholt und nach Italien abgeschoben worden.

So etwas soll es nun auch in Thüringen nicht mehr geben. Im März 2019 wurde ein entsprechender ministerieller Erlass bekannt, der auch bei einem Klinikaufenthalt eines nahen Angehörigen mit schweren Erkrankungen oder kurz vor der Entbindung gilt. Die Betroffenen gelten in diesen Fällen als transport- und flugunfähig. Als Nachweis genügt eine einfache ärztliche Bescheinigung.

Neben den Abschiebungen in das Herkunftsland handelt es sich bei den geschilderten Fällen zum Teil auch um innereuropäische »Rücküberstellungen« nach dem Dublin-System. Gemäß der EU-Verordnung »Dublin III« ist jener europäische Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, welchen eine asylsuchende Person zuerst betritt. Nicht überall ist aber die medizinische Versorgung gleichermaßen gut gewährleistet. Aus einer nicht abgeschlossenen Behandlung herausgerissen zu werden, kann für erkrankte Menschen eine existentielle Bedrohung sein.

Dem rheinland-pfälzischen Rundschreiben zufolge dürfen abgelehnte Asylbewerber*innen, die stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, erst dann abgeschoben werden, wenn die Klinik die Behandlung beendet hat. Die Entscheidung darüber, wann eine Behandlung beendet ist, liegt wie für alle Patient*innen bei den Ober- und Chefärzt*innen. Die Ausländerbehörde muss die Klinik, in der die betroffene Person behandelt wird, im Vorfeld kontaktieren und die Gespräche mit den Ärzt*innen in der Ausländerakte dokumentieren. Auch nach einem Klinikaufenthalt ist die Ausländerbehörde künftig angehalten, mit fachärztlichem Personal den Gesundheitszustand überprüfen. Bisher waren die Betroffenen selbst in der Pflicht, gesundheitliche Abschiebehindernisse nachzuweisen.

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