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Zeitspiel in Mitteldeutschland

Diakonie Mitteldeutschland

Zeitspiel in Mitteldeutschland

Das Zeitspiel in der Diakonie Mitteldeutschland geht weiter. Die Beschäftigtenvertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) haben ein Forderungspaket geschnürt, das neben angemessenen Lohnerhöhungen auch Maßnahmen zur Entlastung enthält. Die Arbeitgeber haben es vom Tisch gewischt und lediglich minimale Entgeltsteigerungen angeboten, die gerade mal die erwartete Inflation ausgleichen würden. Deshalb hat die Arbeitnehmerseite im Juli die obligatorische Schlichtung angerufen. Doch dort wird weiter Zeit verplempert. Ein erster Schlichtungstermin ist nun erst für Anfang November anvisiert.

Dreist versucht das Landeskirchenamt, die Verantwortung für die Bummelei den Beschäftigtenvertreter/innen in die Schuhe zu schieben. Ein erster Termin im Oktober könne »aufgrund der Verhinderung der Beisitzer auf Dienstnehmerseite im Schlichtungsausschuss nicht wahrgenommen werden«, heißt es in einem Rundschreiben. Dabei wurden weder die Beschäftigtenvertreter/innen noch der Rechtsbeistand der Arbeitnehmerseite in die Terminfindung einbezogen. Sehen so »Verhandlungen auf Augenhöhe im Dritten Weg« aus?

Nun wird sich der Schlichtungsausschuss also erst Anfang November mit dem Konflikt in der ARK Mitteldeutschland befassen. Was dabei herauskommt, ist völlig offen. Klar ist: Auf Grundlage des bisherigen Arbeitgeberangebots ist keine Vereinbarung möglich, die bessere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bringt. Die Diakonie-Spitze will die Löhne lediglich um 1,8 Prozent in 2019 und 1,7 Prozent in 2020 erhöhen. Das würde die Benachteiligung gegenüber der Diakonie Deutschland noch vergrößern. Aktuell erhalten die Beschäftigten in Mitteldeutschland im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesgebiet durchschnittlich 13,8 Prozent weniger Geld – für die gleiche Arbeit. Die Vertreter/innen der Beschäftigten wollen diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden.

Auch bei den Arbeitszeiten sind die Beschäftigten in Mitteldeutschland schlechter dran. Die Arbeitnehmerseite in der ARK fordert deshalb, dass die Wochenarbeitszeit auch hier von 40 auf 39 Stunden verkürzt wird und allen Kolleg/innen 30 Urlaubstage im Jahr zustehen. Zur Verringerung der hohen Belastung in den diakonischen Einrichtungen Mitteldeutschlands sollen unter anderem sieben Entlastungstage pro Jahr nach Vollendung des 58. Lebensjahres beschlossen werden, bei Schicht- oder Nachtarbeit zwei Jahre früher. Das Einspringen außerhalb des Dienstplans soll mit zusätzlicher Freizeit honoriert werden. Um prekäre Beschäftigung in der Diakonie zurückzudrängen, sollen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden und Teilzeitkräfte die Möglichkeit zur Erhöhung ihrer Arbeitszeiten bekommen.

Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets ist dringend nötig, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Diakonie Mitteldeutschland als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Sonst wird es schwer werden, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und zu halten. Der Schlichtungsausschuss hat die Chance, diese zukunftsweisenden Verbesserungen zu beschließen. Wird er seiner Verantwortung gerecht werden? Oder wird er der rein betriebswirtschaftlichen Argumentation der Arbeitgeber folgen?

Die Kolleginnen und Kollegen, die die fast 30.000 Beschäftigten der Diakonie Mitteldeutschland in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss vertreten, meinen es ernst – auch mit dem Thema Transparenz. Doch laut Arbeitgeber sollen sie kein Recht dazu haben, die Belegschaften zu informieren. So haben es die Diakonie-Funktionäre beim Kirchengericht vorgetragen, und das Gericht hat entschieden, dass die Arbeitnehmerseite keinen Anspruch auf eine Schulung für Öffentlichkeitsarbeit hat. Während die Arbeitgeber Manager und Juristen auf ihrer Seite haben, werden der Arbeitnehmerseite selbst grundlegende Mittel verwehrt. Verhandlungen auf Augen-höhe? Transparenz? Auf dem »Dritten Weg« offenbar Fehlanzeige.

Erschienen im Kirchen.info Nr. 32

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