Kirchliche Betriebe

Lohnunterschiede zementiert

Diakonie Hessen

Lohnunterschiede zementiert

Lohnunterschiede im Hinterzimmer weiter zementiert

Die Zusammenführung der Arbeitsrechtsregelungen aus Kurhessen Waldeck und Hessen und Nassau wurde im Herbst 2018 vollmundig als zentrale Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen (ARK.DH) angekündigt. Die Beschlüsse der vergangenen zwölf Monate vertiefen und zementieren allerdings die Unterschiede für die 41.000 Beschäftigten immer mehr. Die einzige »Angleichung« ist die Schlechterstellung der Altenhilfe nun auch in Kurhessen Waldeck – ein unsagbar skandalöser Vorgang, der komplett die gesellschaftlichen Gegebenheiten im Pflegebereich ausblendet. Es folgen zwei Berichte zu den Abschlüssen der ARK.DH vom Sommer 2019 aus Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck.

Was lange währt, wird endlich gut?

Die ARK.DH hat am 18. Juli 2019 eine Erhöhung der Entgelttabellen der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in Hessen und Nassau beschlossen. Spät, wenn man das Auslaufdatum der letzten Erhöhungsbeschlüsse betrachtet – die alten Tabellen liefen bis Ende März 2019. Und jetzt »plötzlich« 6,5 Prozent mehr in zwei Stufen für zwei Jahre. Überraschend, wenn man die wenigen Informationen, die aus der ARK herausdrangen, betrachtet. Zwar gab es mehr als bei den vergangenen Erhöhungen, aber es bleiben Fragen:

  • Hat sich da etwa ein dramatischer Kampf um unsere Gehälter abgespielt, den man von außen lediglich wegen der Schweigeverpflichtung der ARK-Mitglieder nicht mitbekommen konnte?
  • Waren die 6,5 Prozent wirklich »das Ende der Fahnenstange« oder hätten das die Arbeitgeber auch ohne große »Verhandlungen« bereitgestellt?

Wirft man einen Blick auf die Gesamtsituation, in der sich der soziale Bereich momentan befindet, muss man beides wohl eher verneinen. Die Sonderstellung, die der staatliche Gesetzgeber den Kirchen bei der »Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten« (Art. 140 Grundgesetz) einräumt, hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu einem Marktvorteil für diakonische Einrichtungen durch faire Löhne und gute (menschliche) Arbeitsbedingungen geführt. Im sozialen Bereich herrscht Fachkräftemangel. Lohnungerechtigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen plus die mit den Jobs einhergehende Verantwortung und Belastung machen diesen Bereich eher unattraktiv. Der Bedarf an Arbeitskraft ist aber enorm hoch und um die zu wenigen Fachkräfte beginnt langsam aber stetig ein starker Wettbewerb.

Noch schlimmere Lohndumper aus dem privaten Sektor tummeln sich seit Jahren in einem Paradies aus schlecht organisierten Kolleg*innen – hier zeigt sich, wie wichtig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag wäre. Und gerade beim Thema Tarifvertrag kommt die unrühmliche Rolle der ARK zum Tragen: Ihre Abschlüsse haben nach Urteil der höchsten deutschen Arbeitsgerichte eben nicht die Qualität von Tarifverträgen und taugen daher auch nicht für eine branchenweite Mindestgrenze der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Trotz ihres sozialen Profils ist die Diakonie nicht nur an der Wegbereitung und Erhaltung dieser Lage maßgeblich beteiligt, sie ist auch im Wettbewerb um die Fachkräfte schlecht aufgestellt.

Der mutmaßliche »harte Kampf« in der ARK erscheint vor diesem Hintergrund eher als laues Sommertheater, in dem der Abschluss ungefähr dem zu entsprechen scheint, was die Arbeitgeberseite von Anfang an zu geben bereit war. In Anbetracht der Gesamtsituation ist das einfach viel zu wenig. Die ARK ist Teil des Problems, aber nicht der Lösung.

»Denn sie wissen nicht, was sie tun«

1. Entgelterhöhungen

Die Entgelte werden bis zum 31.03.2021 stufenweise um insgesamt 6,4 Prozent erhöht.

  • ab dem 01.10.2019 um 1,2 Prozent
  • ab dem 01.04.2020 um 3,2 Prozent
  • ab dem 01.10.2020 um 2,0 Prozent

Leider nicht betroffen sind die Mitarbeitenden der Altenpflege. Für sie erhöhen sich die Entgelte bis zum 31.03.2021 stufenweise nur um insgesamt 5,2 Prozent.

  • zum 01.10.2019 Steigerung entfällt
  • ab dem 01.04.2020 um 3,2 Prozent
  • ab dem 01.10.2020 um 2,0 Prozent

Entgegen aller bundesweiten politischen Bestrebungen, eine Aufwertung und Entlastung der Pflege zu erreichen, wie etwa mit der konzertierten Aktion Pflege durch drei Bundesministerien, koppelt die ARK.DH die Altenpflege von Lohnerhöhungen ab. Es entsteht erneut ein Graben zwischen Krankenpflege und Altenpflege. Dagegen erhöhen sich die Entgelte der Altenpflege im Bereich der Diakonie Hessen in Hessen und Nassau analog zur Krankenpflege. Insbesondere mit Blick auf die Abschlüsse im öffentlichen Dienst und die Bemühungen, die Pflege aufzuwerten, ist dies unbegreiflich.

Erstklassige Mitarbeitende werden zweit- & drittklassig bezahlt

Die zum Teil in den Pflegesatzverhandlungen für 2019 erzielten und von den Kostenträgern zugesagten Entgelterhöhungen (circa 2 Prozent) können und werden so nicht an die Beschäftigten weitergereicht. Wieder einmal ein klares Zeichen dafür, dass der »Dritte Weg« gescheitert ist.

2. Entgelterhöhung für Auszubildende (nach Anlage 10a Abschnitt II & III AVR.KW)

Die Entgelte werden bis zum 31.03.2021 zweimal um 60 Euro erhöht.

  • ab dem 01.04.2019 um 60 Euro (rückwirkend)
  • ab dem 01.04.2020 um 60 Euro

Erfreulich ist die Anhebung als Sockelbetrag auf alle Ausbildungsjahrgänge.

Weiterhin wurden die Weichen für die Ausbildungsvergütung für die vereinheitlichte dreijährige Pflegeausbildung (ab 01.01.2020) gestellt. Auszubildende erhalten dann:

  • Im ersten Ausbildungsjahr                          1.200 Euro
  • Im zweiten Ausbildungsjahr                        1.300 Euro
  • Im dritten Ausbildungsjahr                         1.400 Euro

3. Kinderzuschlag (nach §19a AVR.KW)

Der Kinderzuschlag wird von 90,57 Euro auf 130 Euro (zum 01.04.2019 rückwirkend) angehoben.

Eine überraschende Entwicklung, insbesondere, weil dieser Lohnbestandteil (für Kindergeldempfänger) seit fast zehn Jahren nicht angepasst wurde. Eine schöne Aufwertung der Beschäftigten mit Kindern.

4. AVR-Tage (bis 31.12.2020)

Die Mitarbeitenden werden im zweiten Halbjahr 2019 und in den beiden Kalenderhalbjahren 2020 jeweils für einen Arbeitstag unter Zahlung der Urlaubsvergütung von der Arbeit freigestellt.

Grundsätze zum Vollzug der AVR-Tage können durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG.EKD festgelegt werden. Und da sind sie wieder: Ältere Mitarbeitende können sich unter anderen Begriffen (zum Beispiel Haushaltstag, Rolltag) noch an Altregelungen erinnern. Hiermit soll wohl die verspätete Lohnerhöhung kompensiert werden. Andere Themen zur Entlastung in den sozialen Bereichen spielen keine Rolle.

Insbesondere für die unteren Lohngruppen (bis EG 7) ist der Abschluss deutlich schlechter, als die Lohnabschlüsse, die ver.di unter anderem im öffentlichen Dienst erzielt hat. Die Tendenz der vergangenen Jahre setzt sich also leider fort. Das einzig Positive neben der Anhebung des Kindergeldzuschlags ist, dass im Gegensatz zu Hessen-Nassau die Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung (vorerst) noch einmal abgewendet werden konnte.

5. Neuentwicklung der Arbeitsvertragsrichtlinien

Die ARK.DH beabsichtigt, die Neuentwicklung der Arbeitsvertragsrichtlinien für die Diakonie Hessen (AVR.DH) bis zum 1. Januar 2020 abzuschließen. Es bleibt abzuwarten, was im nächsten Jahr daraus wird, wenn für die Diakonie Hessen eine »neue AVR-DH« durch die ARK.DH erarbeitet werden soll. Viele Regelungen in den beiden Arbeitsvertragsrichtlinien in Hessen und Nassau sowie in Kurhessen Waldeck sind nicht deckungsgleich.

Alfred Grimm, Christopher Flohr, Klaus Pflüger

 

Erschienen im Kirchen.info Nr. 34

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