Kirchliche Betriebe

Rezensionen zu ver.di-Streitschrift

ver.di-Streitschrift

Rezensionen zu ver.di-Streitschrift

Dr. Hermann Lührs privat Dr. Hermann Lührs  – Sozialwissenschaftler, forscht und publiziert zu den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in den Kirchen, Diakonie und Caritas.

Tarifverträge in kirchlichen Betrieben

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in Deutschland etwa 25 Millionen Erwerbstätige und keine Tarifverträge. Streiks waren ein Straftatbestand. Die Arbeit niederzulegen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, galt bis 1919 als Nötigung.

Noch heute gibt es einen großen und wachsenden Bereich der Arbeitsgesellschaft in Deutschland, in denen die Arbeitgeber beanspruchen, dass Streiks ihrer Beschäftigten verboten sein sollen. Das sind die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas. Hier herrsche, so die Akteure auf kirchlicher Seite, nicht der Gegensatz der Interessen, sondern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, die Dienstgemeinschaft, der Dritte Weg und der Grundsatz Konsens statt Konfrontation.

Viele meinen, das sei kirchengemäß. Einwände werden allenfalls so formuliert, dass eine Lücke bestehe zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf die Festigkeit solcher Anschauungen gründet seit mehr als 50 Jahren eine Nebenrechtsordnung, die weit über 1,3 Millionen Menschen erfasst.

Und bei genau diesen Vorstellungen setzt der vom zuständigen ver.di-Fachbereich jetzt vorgelegte Text an. Er behandelt zuerst die Themen: Was ist ein Tarifvertrag? Wie kommt er zustande? Welche Rolle spielen die Beschäftigten bei der Aushandlung? Was ist ein Verteilungskonflikt und welche Bedeutung haben darin Machtfragen?

Es wird herausgearbeitet, dass ein Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen auf einen Konsens zwischen den Konfliktparteien abzielt und für diesen Zweck geführt wird. Es wird gezeigt, wie bei Tarifverträgen die organisierten Beschäftigten die Entscheider*innen sind. Erläutert wird, wie sich eine Lohnforderung aus den Komponenten Inflationsrate, Produktivitätssteigerung und Umverteilung zusammensetzt und für die Erwerbsarbeit, die mit der Gesundheit, Pflege und Betreuung von Menschen zu tun hat, genau so gilt.

Der zweite Teil der Broschüre ist die eigentliche Streitschrift. Sie fordert sprachliche Klarheit und die Auflösung der kirchlich gesetzten Begriffe. Die Positionen lauten: »Es gibt kein kirchliches Selbstbestimmungsrecht«. Die »Dienstgemeinschaft« ist ein belastetes Konstrukt. Es gibt keinen »Dritten Weg«. An die Stelle von »Konsens« tritt in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bei Nichteinigung der Zwang. Die Argumente werden systematisch entwickelt, historisch-chronologisch unterfüttert und mit konkreten Beispielen veranschaulicht.

Die Schrift bietet auf 60 Seiten Grundlegendes für Alle, die über die Zusammenhänge neu nachdenken und diskutieren wollen. Sie richtet sich in erster Linie an die Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen. Verbreitet werden sollte sie weit darüber hinaus.

Lothar Germer privat Lothar Germer  – ist Lehrer, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Niedersachsen und Mitglied der Sprechergruppe der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse.

ver.di-Streitschrift: Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben

Die Streitschrift hat diesen Titel sehr wohl verdient. Meine Erfahrung im Bereich der Diakonie sagt mir, dass die in der Schrift aufgestellten Thesen bei den Kirchen Widerspruch hervorrufen werden.

Die Abhandlung arbeitet gut heraus, wie es zu den kircheneigenen Mitbestimmungsregeln gekommen ist, dass sie weit hinter staatlichen Regeln zurückbleiben und dass die Kirchen seit fast 70 Jahren wortbrüchig sind in Bezug auf die Qualität ihrer Regeln.

Weiterhin wird anschaulich, wie die Kirchen vor allem durch den Begriff der »Dienstgemeinschaft« versuchen, gewerkschaftliche Organisation in ihren Betrieben zu verhindern.

Die Streitschrift verdeutlicht, dass die Kirchen das ihnen vom Staat zuerkannte Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten, überdehnen, ohne von der Rechtsprechung ausreichend in die Schranken gewiesen zu werden.

Zwar gibt es zwei kleine Fehler in Bezug auf die Bildung von Gesamt-Mitarbeitervertretungen in Konzernstrukturen und den Zeitpunkt der Einführung des evangelischen Mitarbeitervertretungsgesetzes. Doch ändert das nichts daran, dass das Thema Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen mit dieser Schrift auf 30 Seiten aus gewerkschaftlicher Sicht nachvollziehbar, gut strukturiert und eloquent dargeboten wird. So können und sollten möglichst viele Menschen – denn es geht hier um ein gesamtgesellschaftliches Thema – diese Schrift lesen.

 

Erschienen im Kirchen.info Nr. 34

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