Kirchliche Betriebe

Kündigung wegen Kirchenaustritt?

Kündigung wegen Kirchenaustritt?

In den vergangenen Monaten gab es neue Urteile, die zwei Dinge sehr deutlich zeigen: Einerseits kommt europäisches Recht durch Entscheidungen wie in der Sache Egenberger und beim »Chefarzt-Urteil« aus 2018 bzw. 2019 nun auch in der Praxis an. Andererseits zeigen diese neuen Entscheidungen, dass Arbeitnehmer*innenrechte, hier konkret der Schutz vor Diskriminierung auf Grund der Konfession, weiterhin von kirchlichen Arbeitgebern nicht automatisch anerkannt werden. Vielmehr werden sie weiterhin regelmäßig von den Arbeitgebern auf den Prüfstand gestellt und müssen von Gerichten entschieden werden. In den aktuellen Entscheidungen geht es um die Frage der Wirksamkeit von Kündigungen wegen des Austritts aus der Kirche.

Unwirksame Kündigung eines Kochs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Februar eine sehr erfreuliche Entscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Kochs getroffen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2021, 4 Sa 27/20). Der Arbeitgeber des Kochs ist eine evangelische Gesamtkirchengemeinde in Stuttgart, die 51 Kitas mit rund 1.900 Kindern betreibt. Der Koch erklärte im Juni 2019 seinen Austritt aus der evangelischen Kirche. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Hier handele es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Loyalitätspflichten. Die Gesamtkirchengemeinde verstehe ihr Handeln besonders geprägt vom Bild der christlichen Dienstgemeinschaft. Der Koch hatte wiederum argumentiert, dass sein Kontakt mit den Kindern sich auf Ausgabe von Getränken beschränke und dass er lediglich alle zwei Wochen in Teamsitzungen organisatorische Belange bespreche. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt, wie zuvor die erste Instanz. Bezugspunkt für dieses Urteil ist die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C-414/16 sowie vom 11.09.2018, C-68/17). Sie besagt im Kern, dass staatliche Gerichte überprüfen dürfen, inwieweit die Religionszugehörigkeit für eine konkrete, ausgeübte Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung zwingende Voraussetzung ist. Eine solche Anforderung muss wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sein. Das LAG hat insofern zu Recht entschieden, dass vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung eine Kirchenzugehörigkeit für die vorliegende Tätigkeit des Kochs keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung darstellt. Besonders hervorzuheben und erfreulich ist, dass gegen dieses Urteil keine Revision zugelassen worden ist.

Fragwürdige Entscheidung gegen eine Hebamme

Ein skandalöses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hamm im September 2020 gefällt (LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2020, 18 Sa 210/20). Einer Hebamme, die in einem Caritas-Krankenhaus beschäftigt war, wurde gekündigt, weil sie zuvor aus der katholischen Kirche ausgetreten sei. Die betroffene Kollegin war bereits Jahre vor Abschluss des Arbeitsvertrags mit der Caritas-Klinik ausgetreten. Wahrheitsgemäß hatte sie dies auch im Personalfragebogen angegeben. Einer Aufforderung, wieder in die katholische Kirche einzutreten, folgte die Hebamme nicht. Bemerkenswert dabei ist: Die Klinik beschäftigte eine weitere konfessionslose Hebamme. Die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts hatte der Klage der gekündigten Hebamme stattgegeben. Das LAG Hamm aber entschied, dass die Kündigung doch rechtmäßig sei. Das Gericht berief sich irrwitzigerweise ebenfalls auf die BAG- und EuGH-Rechtsprechung und in diesem Zusammenhang auf § 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Eine zentrale Argumentation des Gerichts war, es handele sich bei dem Verbot des Kirchenaustritts um eine rechtmäßige berufliche Anforderung der Klinik, die eine der katholischen Kirche zugeordnete Einrichtung ist. Mit dem Ausspruch der Kündigung verfolge das beklagte Krankenhaus das Ziel, den Ethos der katholischen Kirche zu wahren und zu schützen. Mehr noch, die Kündigung sei auch »gerechtfertigt« im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Es sei im vorliegenden Fall wahrscheinlich und erheblich, dass die Gekündigte das Ethos der katholischen Kirche beeinträchtige. Es bestehe die Gefahr, dass die Hebamme sich kirchenfeindlich oder kritisch über die verfasste Amtskirche gegenüber Patientinnen äußere. Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen, da es sich um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handele. Es bleibt also zu hoffen, dass der Fall dem BAG vorgetragen und zu Gunsten der Rechte von Beschäftigten entschieden wird.

Arbeitnehmer*innenrechte vs. kirchliches Ethos

Aus gewerkschaftlicher Perspektive gibt es nur eine Forderung: Die Gerichte sind aufgefordert, die Maßstäbe des EuGHs bei der Prüfung von sogenannten Loyalitätspflichten sachgerecht zu bewerten und zu beurteilen. Doch das Urteil des LAG Hamm ist skandalös, sowohl hinsichtlich einer fragwürdigen bis fantasievollen Auslegung der EuGH-Rechtsprechung, als auch in Bezug auf die persönlichen, wirtschaftlichen Konsequenzen, die eine Kündigung für eine Beschäftigte mit unterhaltspflichtigen Kindern hat und in Bezug auf die pauschale Unterstellung eines so genannten kirchenfeindlichen Verhaltens bei der Tätigkeitsausübung als Hebamme. Erneut stützt sich ein staatliches Gericht auf ein undurchsichtiges kirchliches Ethos, das, wie in diesem Fall, der Krankenhausbetreiber und im Hintergrund die katholische Kirche willkürlich anführen. Doch eine Sache macht die Beurteilung durch das Gericht ganz besonders fragwürdig: In diesem konkreten Fall ist die Beschäftigte nicht während ihrer Tätigkeit bei dem katholischen Arbeitgeber aus der Kirche ausgetreten, sondern bereits mehrere Jahre zuvor und diese Tatsache gab sie wahrheitsgemäß im Personalfragebogen zu Beginn ihrer Tätigkeit an. Der Arbeitgeber ging also sehenden Auges dieses Arbeitsverhältnis ein, kündigte jedoch wenig später und erhielt nun auch noch Recht, dass dies eine wirksame Kündigung sei. Wenn das der neue Maßstab ist, dass Beschäftigte als kirchenfeindlich gelten, wenn sie irgendwann einmal in ihrem Leben aus der Kirche ausgetreten sind und das auch bleiben wollen, käme das einem Freifahrtschein für kirchliche Arbeitgeber gleich. Dies ist dringend durch das BAG zu korrigieren.

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz

Besonders begrüßenswert sind Urteile wie im Falle des Kochs. Es bleibt zu hoffen, dass die bundesdeutsche Richterschaft weiterhin der Richtung folgt, wie sie das europäische Recht und ihre Rechtsprechung aufzeigen und nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten weiter die kirchliche Nebenrechtsordnung im Arbeitsrecht stützt und zwar zu Lasten der Arbeitnehmer*innen. Die aktuellen Fälle zeigen jedenfalls, dass Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Betrieben bei einem Kirchenaustritt weiterhin der Gefahr einer Kündigung und eventuell lange andauernden Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt sind. Eine gute Rechtsberatung ist deshalb dringend geboten, wie sie ver.di für ihre Mitglieder von der Beratung bis zur Begleitung durch eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung sicherstellt.

Dieser Artikel ist im Kirchen.info Nr. 37 erschienen.

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