Kirchliche Betriebe

Tarifverträge – wir bleiben dran!

Diakonie Baden

Tarifverträge – wir bleiben dran!

Trotz unserer Proteste und Bemühungen und vieler guter Argumente hält die Synode am »Dritten Weg« fest. Schon seit Jahren arbeiten Beschäftigtenvertreter/innen und ver.di-Aktive in der badischen Landeskirche daran, gute und verbindliche Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Erkenntnis, dass dies nur durch Tarifverträge möglich ist, war über Jahre gereift. Das Bündnis der Mitarbeitervertretungen mit dem Gesamtausschuss, den Arbeitnehmervertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission Baden und mit ver.di hat auf verschiedenen Ebenen Druck gemacht und Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

Auf eine medial angelegte Aktion auf dem Karlsruher Marktplatz erhielt das Bündnis eine breite Presseresonanz. Die finale Aktion fand dann am 20. April 2018 vor der öffentlichen Sitzung der Landessynode in Bad Herrenalb statt. Bei schönstem Sonnenschein bekräftigten viele Kolleg/innen ihre Forderung nach Tarifverträgen. Es gab intensive Gespräche mit Synodalen und das Bündnis nahm anschließend an der Debatte um die zukünftige Arbeitsrechtssetzung in Baden teil. Es war sehr erfreulich, als sich der Reihe nach mehrere Synodale zu Wort meldeten und all die guten Argumente für Tarifverträge vortrugen. Die Beschäftigtenvertreter/innen schauten sich verwundert an und dachten »das kippt – heute wird der Tarifvertragsweg eröffnet«. Hier Auszüge aus dem Wortprotokoll der Sitzung1:

 »... Ich sehe auch in der alleinigen Fortführung des Dritten Weges gegenüber der Ermöglichung des Zweiten kirchengemäßen Weges das größere Risiko. Dies auch auf dem Hintergrund der Rechtsprechung in der Bundesrepublik und in Europa und auch der gesamtgesellschaftlichen Situation, wie wir sie z. B. gestern hier beschrieben haben.

Aktive fordern den richtigen Weg: in Bad Herrenalb (Baden) vor dem Haus der Kirche, April 2018 ver.di Aktive fordern den richtigen Weg: in Bad Herrenalb (Baden) vor dem Haus der Kirche, April 2018

Selbstkritisch müssen wir doch feststellen, dass es uns in den Jahrzehnten des Bestehens des Dritten Weges nicht gelungen ist, die Besonderheiten und die Vorteile dieses Verfahrens den Mitarbeitenden zu vermitteln und den Begriff Dienstgemeinschaft in der Breite zu füllen. Wir müssen auch sehen, dass wir in den diakonischen Arbeitsfeldern Teilnehmer an einem Marktgeschehen sind, und wir zählen insgesamt zu den größten Arbeitgebern in der Bundesrepublik. Auf diesem Hintergrund vermag ich schwer nachzuvollziehen, warum wir das Grundverständnis, das wir an die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Wirtschaft anlegen, nicht auch auf uns selber anwenden. Eine inhaltliche Beschränkung unseres Dienstverständnisses ist für mich damit nicht verbunden. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die Äußerungen unseres Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und auf die entsprechende EKD-Denkschrift aus 2015 hin.

Die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen und des Gesamtausschusses, das sind die Gesprächspartner, die wir z. Zt. haben und die durch Wahlen mandatiert sind; beim Open-Space-Treffen haben wir erlebt, wie wichtig das Gespräch ist.

Diakonisches Profil und gelebte Dienstgemeinschaft hängen auch nicht von der Form der Arbeitsrechtsregelung ab. Dienstgemeinschaft und kirchengemäßer Zweiter Weg sind auch kein Gegensatz. Ich verweise auf den Bericht des Vorstandsvorsitzenden der Stadtmission Heidelberg in der letzten aktuellen Ausgabe der badischen Pfarrvereinsblätter2.

Erlauben Sie mir, dass ich Herrn Prof. Joussen, Mitglied des Rates der EKD, zitiere, der in seinem Beitrag auf der Akademietagung in Bad Herrenalb ausgeführt hat, dass der Dritte Weg nur gegangen werden kann, wenn er akzeptiert wird und dass er nicht praktiziert werden kann, wenn eine oder beide Seiten ihn nicht mehr gehen wollen. ...

... Liebe Schwestern und Brüder, ich kann dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. Der Dritte Weg ist in die Jahre gekommen. Der Dritte Weg hinkt. Er hinkt, weil er 1,3 Millionen Menschen davon abhält, für ihre eigenen Rechte einzutreten. Dadurch haben sich die Gehälter im sozialen Bereich in den letzten Jahren von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgekoppelt. Erzieher und Pflegekräfte verdienen de facto immer weniger und müssen immer mehr leisten.

Kundgebung: in Bad Herrenalb (Baden) vor dem Haus der Kirche, April 2018 ver.di Kundgebung: in Bad Herrenalb (Baden) vor dem Haus der Kirche, April 2018

Der Dritte Weg hinkt, weil wir als evangelische Kirche in Baden in der paritätisch besetzen Arbeitsrechtskommission nur ausgehandelte Tarifverträge kopieren statt echte Tarifverhandlungen zu ermöglichen. Damit entmündigen wir als Kirche unsere Arbeitnehmerinnen und -nehmer, anstatt sie zu ermutigen, für sich selbst einzutreten.

Der Dritte Weg hinkt, weil wir als Kirche uns selbst nicht an unsere eigenen Verlautbarungen halten, in denen wir uns an die Seite der Gewerkschaften stellen, eine gerechte Entlohnung und sogar einen Flächentarifvertrag fordern.

Der Dritte Weg hinkt, weil wir als Kirche uns selbst nicht an diesen Weg halten. Es werden Dienstleistungen Dritter eingekauft und weggeschaut, wenn die Angestellten von Catering- und Putzfirmen prekär beschäftigt sind.

Der Dritte Weg hinkt, weil mit ihm der Kostendruck an die Schwächeren in unserer Gesellschaft umverteilt wird.« (Manfred Froese, 1978 bis 2011 Geschäftsführender Vorstand einer Diakonischen Einrichtung in Mannheim)

»Liebe Schwestern und Brüder, ein schlauer Mensch hat einmal gesagt: »Wir werden uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.« Die meisten von uns haben sich entschlossen zu schweigen und den scheinbaren Sachzwängen nachzugeben und nicht auf das starke Votum der Arbeitnehmerschaft der badischen Landeskirche und ihrer Diakonie zu hören. Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen hat sich geschlossen mit Vertreterinnen von ver.di, dem DGB und auch mit dem »Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt« für den Zweiten Weg zumindest in der Diakonie ausgesprochen.

Wir alle haben mitbekommen, dass der EuGH vor ein paar Tagen ein richtungsweisendes Urteil gefällt hat, das die Rechtsetzung der Kirche bei den Arbeitsverhältnissen von Grund auf in Frage stellt. ...«

(Natalie Wiesner, zuletzt Pfarrerin in Bad Säckingen)

Nach den starken Reden für Tarifverträge meldeten sich die Verfechter des »Dritten Weges« zu Wort. Deren Argumente waren allerdings weniger stichhaltig. Dennoch entschied sich die Synode für die Fortführung des »Dritten Weges«. Beachtet man die Zusammensetzung der Synode, ist dies nicht verwunderlich. Findet man doch keine klassischen Mitarbeitenden unter ihnen, stattdessen viele Synodale, die entweder Dienstgeberfunktionen oder Sitze in Aufsichtsgremien innehaben.

Durch diese Entscheidung werden die vorhandenen Probleme leider nicht gelöst.

Die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden wir aktiven Beschäftigtenvertreter/innen nur mit Tarifverhandlungen durch eine unabhängige Verhandlungsführung unserer Gewerkschaft verbessern. Nur durch einheitliche Tarifverträge können die Ungleichheiten und Zersplitterung in acht verschiedene Richtlinien beendet werden. Zuletzt würde ein einheitlicher Tarifvertrag in der Diakonie Baden die harte Konkurrenz zwischen Einrichtungen wirksam beseitigen.

Wir werden die Entwicklung in der Synode weiterhin genau beobachten. Wir lassen nicht locker. Unsere Forderung gilt: Tarifverträge für die Diakonie Baden!

Daniel Wenk

 

Erschienen im Kirchen.info Nr. 32

1 https://www.ekiba.de/html/aktuell/aktuell_u.html?&cataktuell=&m=5755&artikel=7538&stichwort_aktuell=&default=true

2 http://www.pfarrverein-baden.de/uploads/pfarrvereinsblaetter/2018/Pfarrvereinsblatt_3-4-2018.pdf

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