Kirchliche Betriebe

»Die Kirche überzieht«

»Die Kirche überzieht«

Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen bei der Diakonie kritisiert Verfassungsklage gegen BAG-Entscheidung zur Diskriminierung wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft.

Siegfried Löhlau ist Mitglied der Sprechergruppe der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich (agmav + ga). privat Siegfried Löhlau  – Siegfried Löhlau ist Mitglied der Sprechergruppe der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich (agmav + ga).

Du bist einer der Sprecher*innen der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich (agmav + ga). Sperriger Titel. Wen vertretet ihr genau?

Die Repräsentation der rund 550.000 Beschäftigten der Diakonie findet auf mehreren Ebenen statt. In den Einrichtungen selbst wählen sie Mitarbeitervertretungen (MAV), die sich innerhalb eines Trägers zu einer Gesamt-MAV zusammenschließen können. In den zurzeit 15 Diakonischen Werken gibt es entweder einen Gesamtausschuss oder eine Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. Und auf bundesweiter Ebene vertritt die Bundeskonferenz die Interessen der Beschäftigten.

Die Diakonie Deutschland hat gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft Verfassungsklage eingereicht. Warum war das Anlass für die agmav + ga, sich mit einer Stellungnahme zu Wort zu melden?

Wir meinen, dass die Kirche bei den von ihr beanspruchten Sonderrechten überzieht. Wir können zwar damit leben, dass sich die Kirchen selbst verwalten – aber nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Ein besonders problematischer Aspekt ist, dass sich die Verfassungsklage nicht nur gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet, sondern auch gegen die vorgelagerte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Derzeit wird Europa massiv von rechts infrage gestellt. Und in dieser Situation fängt die Diakonie an, wegen des kirchlichen Sonderrechts in diese Kerbe zu hauen. Das schadet sowohl dem europäischen Gedanken als auch den Arbeitsbedingungen, in Deutschland und auch in Europa.

Die Diakonie argumentiert, weltliche Gerichte dürften bei der Einstellungspraxis der Kirchen nicht reinreden. Wie siehst du das?

Ich sehe das anders. Die Gerichte sind auch sonst auf Basis von Anträgen und Begründungen streitender Parteien in der Lage, Recht zu sprechen. Warum sollten die Kirchen davon ausgenommen sein? Wenn die Kirche gut begründen kann, dass bei bestimmten Stellen die Konfessionszugehörigkeit »wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt« ist, wird sie sicher auch das Gericht überzeugen. Doch die Diakonie-Spitze will es sich stattdessen einfach machen und sagen: »Es ist mir egal, was alle anderen denken – ich bestimme.«

Spielt die Kirchenmitgliedschaft in der betrieblichen Realität überhaupt noch eine Rolle?

Das ist sehr unterschiedlich. Bei uns, im Christlichen Jugenddorfwerk (CJD), werden nur Kirchenmitglieder unbefristet eingestellt. In manchen anderen Einrichtungen fragt kein Mensch danach. Es gibt große Krankenhäuser – nicht nur in Ostdeutschland – in denen unter den Fachkräften kaum Kirchenmitglieder sind. Im Diakonischen Werk Mitteldeutschland (EKM) ist es sogar so, dass die ACK-Klausel zur Kirchenmitgliedschaft nur in Einrichtungen gilt, in denen über 50 Prozent der Beschäftigten konfessionsgebunden sind, in anderen kann sie ausgesetzt werden. Das ist total willkürlich.

Auch bei den kollektiven Beschäftigtenrechten, wie der betrieblichen Mitbestimmung, bestehen Kirche und Diakonie auf ihrem Sonderweg. Welche Haltung vertretet ihr hierzu?

Wir würden die Sonderrechte im Arbeitsrecht grundsätzlich gerne abschaffen. In Teilen der Verfassten Kirche mögen sie eine gewisse Rechtfertigung haben. In der Diakonie, für die wir zuständig sind, braucht es aber keine Sonderrechte. Die diakonischen Einrichtungen agieren am Markt und unterscheiden sich nicht grundlegend von Betrieben des Deutschen Roten Kreuzes oder der Arbeiterwohlfahrt. Wenn man sich von diesen unterscheiden will, kann das über ein besonderes christliches Miteinander gehen. Aber das wird von vielen Einrichtungsleitungen selbst nicht gerade vorgelebt.

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