Kirchliche Betriebe

Ganz oder gar nicht

Stiftung Alsterdorf Hamburg

Ganz oder gar nicht

Matthias Weigmann privat Matthias Weigmann  – MAV-Vorsitzender und Mitglied der ver.di-Vertrauensleute in der Stiftung Alsterdorf Hamburg

Zwischen April und Juni 2020 haben wir hier in Hamburg das offensichtlich erste Einigungsstellenverfahren einer Mitarbeitervertretung (MAV) seit der Novelle des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) deutschlandweit durchgeführt, welches aus insgesamt drei mehrstündigen Sitzungen bestand. Als Vorsitzenden hatten wir den Präsidenten des Hamburger Arbeitsgerichts gewonnen. Es ging um Regelungsstreitigkeiten bezüglich der Grundsätze von Urlaubs- und Dienstplanung und um einen Initiativantrag der MAV zur Arbeitszeiterfassung an den allgemeinbildenden Schulen unserer Stiftung. Die Zusammenhänge waren sehr komplex und alles wurde zusammen verhandelt.

Ich bin seit 15 Jahren MAV-Vorsitzender mit sehr viel Erfahrung. Seit Anfang 2019 habe ich Fortbildungen zur Einigungsstelle besucht und mich mit Hilfe von Fachliteratur schlau gemacht, aber die Realität sah anders aus, was wir gleich zu Beginn der ersten Sitzung feststellen mussten.

Theorie und Praxis

Statt mit nur zwei Beisitzer*innen, wie es das MVG vorsieht, war der Arbeitgeber zudem mit einem Anwalt als Verfahrensbevollmächtigten und zwei Leitungskräften als Betriebsöffentlichkeit anwesend. Argumentiert wurde mit der Rechtsprechung beim Betriebsverfassungsgesetz und der vorsitzende Richter folgte dem. Zwar musste dann noch eine Leitungskraft den Raum verlassen, aber letztendlich sahen sich zwei MAV-Vertreter unvorbereitet vier Vertretern des Arbeitgebers gegenüber.
In den folgenden Sitzungen wurde das Setting des Arbeitgebers beibehalten, wobei dann auch unsere Anwältin als Verfahrensbevollmächtigte agierte und ich einen weiteren MAV-Vertreter an meiner Seite hatte. Damit hatten wir ein Verhältnis von 3:4 zwischen MAV und Arbeitgeber und nicht von 2:2 wie es der Wortlaut des MVG vorsieht.

Neuland

Die Sitzungen verliefen komplett anders, als ich es vom Kirchengericht gewohnt war. Die Verhandlungsgeschwindigkeit und die Dynamik des Geschehens waren viel höher. Die Rolle unserer Anwältin und meine als MAV-Vorsitzender waren nicht die gewohnten. Ich stand viel stärker im Fokus und musste unentwegt agieren. Der Vorsitzende trat zurückhaltender als ein Richter beim Kirchengericht auf, drängte aber sofort auf Ergebnisse, sobald sich ein Fenster in der Argumentation zu öffnen schien. Der kleinste Fehler konnte dadurch große Folgen haben. Das habe ich trotz meiner großen Routine als extrem belastend und anstrengend empfunden. So haben wir zum Beispiel schon nach der ersten Sitzung eine Dienstvereinbarung zur Urlaubsplanung geschlossen, nachdem wir zuvor seit Monaten Anträge des Arbeitgebers dazu abgelehnt hatten und in endlosen Erörterungen keine Einigung in Sicht schien.

Wesentliche Empfehlungen

Die Einigungsstelle ist etwas völlig anderes als ein Kirchengericht. Besonders wichtig erscheinen mir dabei folgende Punkte, die ich als Empfehlung an MAVKolleg*innen weitergeben möchte:

  • Bereitet Euch akribisch auf die einzelnen Sitzungen vor. Wertet jede Sitzung aus. Verliert als Beisitzer*innen nicht den Kontakt und den Rückhalt des MAV-Gremiums.
  • Stimmt Euch vor den Sitzungen mit Eurem Rechtsbeistand und der*dem zweiten Beisitzer*in gut ab. Klärt Eure Rollen und legt persönliche Aufgaben fest.
  • Priorisiert Eure Ziele schriftlich, damit sie jederzeit dem MAV-Gremium, dem Rechtsbeistand und den Beisitzer*innen in der Sitzung transparent sind. Fokussiert Euch auf Euer Hauptziel.
  • Fertigt vorab Positions- bzw. Impulspapiere an, die Ihr gegebenenfalls in die Sitzungen einbringen könnt.
  • Bestimmt die Themen und den Verlauf der Sitzungen aktiv. Agieren, nicht reagieren. Ergreift zum Beispiel nach einer Sitzungsunterbrechung vor dem Arbeitgeber das Wort und bestimmt dadurch, wohin es geht.
  • Scheut keine Sitzungsunterbrechungen und stimmt Euch immer wieder untereinander ab.
  • Kommuniziert in den Sitzungsunterbrechungen informell mit dem Vorsitz der Einigungsstelle, um emotionale Nähe aufzubauen.
  • Kommuniziert zwischen den Sitzungen eng mit dem Arbeitgeber. Seid nicht dogmatisch, sondern kompromissbereit. Legt den Fokus auf das Erreichte und nicht auf das Nichterreichte.

Auswirkungen und Perspektive

Mittlerweile ist das Einigungsstellenverfahren abgeschlossen, aber es wirkt bis heute nach und prägt unsere tägliche Arbeit. So konnten wir im Juli mit dem Arbeitgeber eine umfangreiche Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit abschließen. Wir haben ein neues System der Vorlage und Mitbestimmung von Dienstplänen erarbeitet und stehen kurz vor dem Start eines Pilotprojekts zur elektronischen Arbeitszeiterfassung beim pädagogischen Personal an den Schulen.

Letztendlich haben wir mit der Einigungsstelle sehr viel erreicht, aber wir mussten auch sehr viele Kompromisse eingehen. Am meisten profitiert haben aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und darauf kommt es schließlich an.

Die Einigungsstelle kann nach unseren Erfahrungen ein machtvolles Instrument für die MAV sein. Es besteht aber auch die große Gefahr, dass der Arbeitgeber mit seinen größeren Ressourcen den Spieß umdreht und seine Interessen gegen Eure durchdrückt. Wenn Ihr also die Einigungsstelle anruft, dann bringt Euch in das Verfahren mit Eurer ganzen Kraft und nicht halbherzig ein. Ganz oder gar nicht. Sonst lauft Ihr große Gefahr, dass der Schuss nach hinten losgeht.


Erschienen im Kirchen.info Nr. 36

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