Kirchliche Betriebe

»Unser Druck wirkt«

Pflege-Gesetze

»Unser Druck wirkt«

Interview mit Grit Genster über die neuen Pflege-Gesetze

Seit Anfang des Jahres gelten neue Gesetze und Verordnungen zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Geht die Regierung die Probleme endlich an?

Die Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Während das »Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals« einige Verbesserungen enthält, sind die vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen »Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse« eher schädlich. Insgesamt aber zeigt sich: Unser Druck wirkt. Die vielen Aktionen und Streiks für Entlastung haben dazu geführt, dass sich die Regierung ernsthaft mit der Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen auseinandersetzen muss. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist das an sich schon ein großer Erfolg.

In der Altenpflege sollen lediglich 13.000 neue Stellen geschaffen werden.

Ja. Angesichts von 14.500 stationären und ebenso vielen ambulanten Pflegeeinrichtungen reicht das bei Weitem nicht, um den Bedarf zu decken. Die Stellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und helfen nicht, die Personalnot in der Altenpflege wirksam zu bekämpfen. Positiv ist, dass Eigenanteile für Pflegebedürftige nicht steigen, da die 13.000 Stellen durch die Krankenversicherung finanziert werden. Doch insgesamt ist noch zu wenig für die Altenpflege passiert. Das muss sich dringend ändern. Die Konzertierte Aktion Pflege soll bis Mitte des Jahres Ergebnisse präsentieren. Diese dürfen sich nicht in Imagekampagnen erschöpfen, sondern müssen schnell echte Fortschritte für die Beschäftigten bringen. Dazu gehört unbedingt die Verbesserung der tariflichen Bezahlung in der Altenpflege.

Warum sind die Pflegepersonaluntergrenzen schädlich? Sind sie nicht besser als überhaupt keine Untergrenzen?

Mit diesen Untergrenzen gibt es weder gute Versorgung noch Entlastung. Wenn nachts in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll, ist das staatlich legitimierter Pflegenotstand. Da die Untergrenzen lediglich in vier Bereichen der Krankenhäuser gelten, sind Verschiebebahnhöfe programmiert: Um die Vorgaben zu erfüllen, kann Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden, was den Notstand dort verschärft. Stattdessen brauchen wir Personalvorgaben für alle Bereiche des Krankenhauses. Diese müssen sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren. Lediglich die bestehende Unterbesetzung festzuschreiben, greift zu kurz.

Solche Personalvorgaben werden auch im Pflegepersonalstärkungsgesetz nicht gemacht.

Das ist unsere zentrale Kritik an diesem Gesetz. Nur eine verbindliche Personalbemessung wird dazu führen, dass die Krankenhäuser genug Personal einstellen. Freiwillige Anreize reichen nicht. Das hat sich beim letzten Pflegestellenförderprogramm 2016 bis 2018 erneut bestätigt: Von den ohnehin unzureichenden Mitteln haben die Kliniken, so das Ergebnis einer Zwischenauswertung der Gesetzlichen Krankenkassen von Mitte 2018, nicht einmal die Hälfte abgerufen.

Dennoch hat ver.di die Fortsetzung des Förderprogramms begrüßt.

Ja, denn 2019 werden alle zusätzlichen Pflegestellen voll finanziert. Gleiches gilt für den Fall, dass Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeiten erhöhen. Gefördert werden nur examinierte Kräfte und nur die Pflege am Bett. Die Obergrenze fällt ebenso weg wie der bisherige Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent. Die Kliniken haben also allen Anlass, schnellstmöglich mehr Pflegepersonal einzustellen.

Ist die Finanzierung denn dauerhaft gesichert?

Für 2019 wird jede zusätzliche und aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern finanziert. In Anspruch genommene Fördermittel werden bei den Verhandlungen über das Pflegebudget berücksichtigt, die Kliniken und Kostenträger erstmalig für das Jahr 2020 führen sollen. Das heißt: Je mehr neue Pflegestellen ein Krankenhaus jetzt einrichtet, desto besser ist die Ausgangslage bei den Verhandlungen über das Pflegebudget. Diese Gelegenheit sollte sich kein Krankenhaus entgehen lassen.

Welche Rolle spielt die betriebliche Interessenvertretung dabei?

Eine entscheidende. Eine schriftliche Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung ist die Voraussetzung dafür, dass Kliniken das Förderprogramm in Anspruch nehmen können. Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen können also Einfluss darauf nehmen, wie die zusätzlichen Stellen vergeben werden. Es empfiehlt sich, sie nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern die neuen Stellen auf besonders belastete Bereiche zu konzentrieren – aber auch Abteilungen, in denen sich die Beschäftigten besonders stark für Entlastung engagieren. Wichtig ist auch, die Verhandlungen nicht »im stillen Kämmerlein« zu führen, sondern sie als Teil einer größeren Auseinandersetzung um Entlastung und mehr Personal zu sehen. Je mehr Öffentlichkeit die Mitarbeitervertretung herstellt, desto schlechter kann der Arbeitgeber sie mit der Drohung erpressen, keine Vereinbarung zu schließen und damit keine neuen Stellen zu schaffen. ver.di hat für gewerkschaftlich organisierte Interessenvertreter/innen eine Handlungshilfe zu den neuen Regelungen erarbeitet. Sie kann über die ver.di-Bezirke bestellt werden.

Was ist, wenn der Arbeitgeber ganz auf die Förderung neuer Stellen verzichtet?

Dann signalisiert er seiner Belegschaft, dass er Personalabbau plant oder bereits vorgenommen hat. In solchen Fällen ist die Auseinandersetzung um Entlastung und mehr Personal umso dringender. Die Pflegekräfte ha-ben viele Möglichkeiten, diese mit Aktionen zu begleiten – von den Ultimaten, bei denen die Teams kollektiv freiwillige Leistungen verweigern, bis hin zur Soll-ist-voll-Aktion (soll-ist-voll.verdi.de). Auch die Mitarbeitervertretung kann ihre Rechte zum Beispiel bei der Dienstplangestaltung nutzen, um auf Verbesserungen hinzuwirken.

Was bedeutet die geplante Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) ab 2020?

Das ist ein sehr positiver Schritt, durch den das Pflegepersonal den Fehlsteuerungen dieses Systems entzogen wird. Künftig verhandeln die einzelnen Krankenhäuser auf Grundlage der Pflegepersonalkosten des Vorjahres und der zu erwartenden Veränderungen Pflegebudgets. In diesen gelten Tarifgehälter grundsätzlich als wirtschaftlich. Rückwirkend ab 2018 werden für die Pflege sowohl strukturelle als auch lineare Tariferhöhungen vollständig refinanziert. Es gibt also keinen Grund mehr, unterhalb des Flächentarifvertrags TVöD zu bezahlen.

ver.di plädiert dafür, dass andere Personalausgaben ebenfalls aus den Fallpauschalen herausgenommen werden. Anderenfalls könnte es zu Verschiebebahnhöfen zu Lasten anderer Beschäftigtengruppen kommen. Das wäre falsch, denn für eine gute Versorgung im Krankenhaus werden alle Berufsgruppen gebraucht.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir ruhen uns auf unseren Erfolgen nicht aus. Denn wir sind längst nicht am Ziel. ver.di macht weiter Druck für gesetzliche Personalvorgaben, die sich am Pflegebedarf orientieren. Auch die Arbeitgeber entlassen wir nicht aus ihrer Verantwortung, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Die Bewegung für mehr Personal und Entlastung geht weiter – auf der betrieblichen, tariflichen und politischen Schiene.

Interview: Daniel Behruzi

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

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