Kirchliche Betriebe

Danke sagen fällt schwer – auch Kirchen

Corona-Prämien

Danke sagen fällt schwer – auch Kirchen

Auseinandersetzung über Corona-Prämien: Danke sagen fällt schwer – auch den Kirchen

Die besonderen Leistungen der Beschäftigten sogenannter systemrelevanter Berufe muss honoriert werden. Das forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bereits am 27. März. In einer Pressemitteilung sagte er, in der Corona-Pandemie zeige sich, wer die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Gesellschaft seien. »Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel, bei der Bundesagentur für Arbeit – und das sind nur Beispiele –, halten dieses Land für uns alle am Laufen.« Dafür müssten sie während der Krise eine steuerfreie Prämie von monatlich 500 Euro bekommen. Diese ersetze zwar nicht eine dauerhaft bessere und tarifvertragliche Bezahlung für die Zukunft, betonte Werneke. »Aber bereits jetzt gilt es, Danke zu sagen.« Danke zu sagen, fällt manchen bekanntlich schwer – auch kirchlichen Arbeitgebern.

Einigermaßen zügig wurde die Prämie in der Altenpflege beschlossen. Dies ging auf eine Tarifinitiative von ver.di zurück, die sich Anfang April mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie von 1.500 Euro einigte. Der dadurch aufgebaute Druck bewirkte, dass der Bundestag bald darauf eine Prämie für alle Beschäftigten der Altenpflege beschloss. Sie wird an Beschäftigte aller Träger gezahlt – inklusive der in Pflegeeinrichtungen eingesetzten Leih- und Werkvertragsbeschäftigten. Die Voraussetzungen und Details sind hier nachzulesen.

Beschäftigte machen Druck für Prämien

ver.di bekräftigte daraufhin mehrfach, dass auch alle anderen Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen eine Prämie verdient haben. In Bezug auf die Krankenhäuser verwies ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler auf die Erhöhung des Pflegeentgelts, das vollständig in den Kliniken verbleibt. »Diesen Spielraum sollten die Krankenhäuser nutzen, um die Leistungen aller Beschäftigten mit einer Prämie zu honorieren – selbst wenn der Gesetzgeber hier nicht tätig wird«, appellierte sie.

Diese Forderung unterstrichen Beschäftigte nicht nur aus Krankenhäusern mit einer Vielzahl von Appellen und Aktionen. So auch im Bereich der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände. Beim Diakonischen Werk Württemberg übergaben ver.di-Aktivist*innen Mitte Juli 5.462 Unterschriften für eine Corona-Prämie, die allen Beschäftigten zugutekommen sollte. »Die Beschäftigten haben die Versorgung und Betreuung der Patientinnen und Patienten, der Klientinnen, der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen am Laufen gehalten. Dafür brauchen sie jetzt eine Anerkennung und vor allem zukünftig die materielle Aufwertung ihrer Berufe«, erklärte die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz bei der Übergabe. »Wir erwarten jetzt eine erkennbare Initiative der diakonischen Arbeitgeber und ein positives Zeichen an ihre Beschäftigten.« Dieselbe Forderung erheben auch Diakonie Baden, die dafür bereits fast 1.500 Unterschriften gesammelt haben.

Doch die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände belassen es in Bezug auf die Wertschätzung der Leistungen ihrer Beschäftigten während der Pandemie bislang bei Worten. So dankte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie ihnen in seinem Osterbrief für ihr »außergewöhnliches Engagement« und betonte: »Applaus allein reicht nicht.« Nicht nur die Beschäftigten in der Altenpflege sollten eine Prämie erhalten, forderte er. »Ob in der Altenpflege, der Kinder- und Jugendhilfe oder etwa in den Behinderteneinrichtungen – sie alle sollten berücksichtigt werden.« Diesen Appell richtete Lilie allerdings nur an Regierungen und Kostenträger, eine eigene Verantwortung diakonischer Arbeitgeber sieht er offenbar nicht.

Stillschweigen der ARK-DD

Auch in der Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK-DD) waren die Prämien offenbar kein Thema – zumindest kein öffentlich kommuniziertes. Bereits Anfang Mai fragte die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich (Buko agma+ga) die Dienstnehmerseite, ob sie verbindliche Regelungen zur Aufstockung der Altenpflege-Prämie und deren Ausweitung auf alle Beschäftigten anstrebe. Geschlagene zwei Monate später antwortete der Vorsitzende des Fachausschusses der Dienstnehmerseite der ARK-DD, Andreas Korff, man setze nicht »auf populistische und kurzfristige, auf bestimmte Arbeitsfelder reduzierte Einmalzahlungen«. Stattdessen sei man »auf eine sachliche und tatsächliche Aufwertung der Arbeit und die Entlastung aller im sozialen Bereich tätigen Kolleginnen und Kollegen bedacht«. Was genau die ARK-DD hierfür tut, mochte Korff allerdings nicht mitteilen, und auch weitere Fragen der Buko in Bezug auf die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht beantworten. Er könne auf die Fragen nicht detaillierter eingehen, »da sich diese zwischen uns und der Dienstgeberseite stillschweigend gegenüber Dritten im ständigen Austausch befinden«. Schlagender kann man die Intransparenz des kircheninternen »Dritten Weges« wohl nicht auf den Punkt bringen.

Unzureichende Prämie in Krankenhäusern

Nach vielen enttäuschenden Monaten reagierten Regierung, Krankenkassen und Klinikbetreiber dann doch noch auf den Druck – allerdings völlig unzureichend. Anfang September legten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ein Konzept für eine Prämie vor. Von dem Bonus sollen lediglich rund 100.000 Pflegekräfte profitieren, also nur ein kleiner Teil der insgesamt 440.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern. Und das auch nur in Kliniken, die eine bestimmte Mindestzahl von Covid-19-Fällen versorgt haben. Dafür werden 100 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Um einen deutlich größeren Kreis oder alle Krankenhausbeschäftigten zu berücksichtigen, wären insgesamt rund 800 Millionen Euro nötig, wie die DKG selbst erklärte. »Ausgerechnet bei der Anerkennung der Leistungen in der Pandemie zeigen sich Kliniken und Krankenkassen knauserig. Das ist beschämend«, kritisierte Sylvia Bühler, die bei ver.di für das Gesundheitswesen zuständig ist.

Trotz der Kritik segnete der Bundestag den Plan von DKG und GKV-SV am 18. September ab. Zeitgleich kündigten dutzende betriebliche Interessenvertretungen in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, »bei der Verteilung dieser unzureichenden Prämie nicht mitzuwirken«. Alle Beschäftigten seien für die Krankenversorgung wichtig, heißt es in dem Brief, den auch die Buko agma+ga und viele Mitarbeitervertretungen kirchlicher Einrichtungen unterzeichnet haben. »Alle haben besondere Leistungen erbracht, sich vorbereitet und qualifiziert. Alle waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, überall war die Anspannung zu spüren. Die Anerkennung ausschließlich Beschäftigten zu zollen, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten gepflegt haben, wird der besonderen Situation nicht gerecht.«

Der Vorsitzende der Konzern-MAV bei Agaplesion, Torsten Rathje, der den Brief ebenfalls unterschrieben hat, sieht diesen als wichtiges gemeinsames Signal der Interessenvertretungen. »Diese Form der Prämie macht uns die Solidarität in den Häusern kaputt, die sich in der Pandemie so hervorragend bewährt hat«, sagte er. Dass die Krankenhäuser so gut und schnell auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert haben, sei vor allem den Beschäftigten zu verdanken – und zwar in allen Bereichen, nicht nur auf den Covid-19-Stationen. »Da wurden Infektionsstationen innerhalb einer Woche aus dem Nichts aufgebaut. Kollegen sind mit ihrer Station umgezogen, haben freiwillig das Team gewechselt und waren unglaublich flexibel – und das soll jetzt alles nichts zählen?«

Die Interessenvertretungen wollten keinesfalls die Verantwortung dafür übernehmen, einen Großteil der Beschäftigten von der Prämie auszuschließen, betonte Rathje. »Was soll man denn der Medizinisch-Technischen Radiologie-Assistentin sagen, die jeden Tag infizierte Patienten im CT liegen hatte? Was der Reinigungskraft, die auf der Covid-Station für Sauberkeit und Hygiene sorgt? Was den Kolleginnen und Kollegen in den Laboren, die haufenweise Überstunden machen, um möglichst viele Tests zu schaffen? Das geht überhaupt nicht.«

Daniel Behruzi


Erschienen im Kirchen.info Nr. 36

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