Kirchliche Betriebe

Urteil mit Folgen

Kirchengerichtshof der EKD

Urteil mit Folgen

Die Stiftung Diakoniewerk Kropp im Norden Schleswig-Holsteins betreibt eine Vielzahl von Einrichtungen besonders in der Altenpflege sowie im psychiatrischen Sektor. Das nicht ganz kleine Unternehmen mit rund tausend Arbeitnehmer/innen bezeichnet sich als Sozialholding.

Unter Mitarbeitervertreter/innen in der Diakonie in Schleswig-Holstein ist das Diakoniewerk recht bekannt. Der Grund: Das Unternehmen bezahlt seine Beschäftigten nicht einheitlich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) oder nach dem Kirchlichen Diakonie Tarifvertrag (KTD) der in der Nordkirchen Diakonie vielfach Anwendung findet. Nein, einseitig festgelegte Löhne werden in diversen Betrieben des Diakoniewerkes Kropp frei nach Gutsherrenart arbeitsvertraglich vereinbart. So kommt es, dass beispielweise eine Altenpflegerin in Vollzeit mehrere hundert Euro weniger erhält als eine andere im Diakoniewerk Kropp. Mitarbeitervertretung (MAV) und ver.di haben diese Ungerechtigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder auch öffentlich kritisiert. Diverse Aktionen dazu fanden statt.

Besonders ärgerlich in diesem Zusammenhang: Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein gestattet Kropp (und auch anderen Diakonie-Einrichtungen in Schleswig-Holstein) arbeitsvertragliche Abweichungen vom geltenden Kirchenrecht (AVR DD) vorzunehmen.

Eine von diesen Missständen betroffene mutige MAV versucht schon seit längerem, diesen Skandal auf dem kirchlichen Rechtsweg anzupacken.

Mitarbeitervertretung widerspricht Eingruppierung

In einer Teileinrichtung des Unternehmens widersprach die zuständige MAV anlässlich von Einstellungen der Eingruppierung, die 15 Prozent unterhalb der Vergütung nach AVR Diakonie liegt. Die Ablehnung der MAV landete am 24. September 2018 vor dem zuständigen Kirchengerichtshof für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten in der Evangelischen Kirche Deutschland.

Die Entscheidung des evangelischen Gerichtshofes ist bemerkenswert: Die in der betroffenen Einrichtung gezahlte Vergütung durch einseitige Festlegung des Arbeitgebers (im Kirchensprech »Erster Weg«) bei gleichzeitiger Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) ist nicht möglich. Kirchengemäß sei, so die Kirchenrichter/innen, nur eine Vergütungsordnung, die eine kollektive, paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer/innen an der jeweiligen Arbeitsrechtssetzung gewährleistet.

Im Klartext: Kropp kann weiter Arbeitsverträge abschließen, ohne die Vergütungsregelungen der AVR Diakonie Deutschlands anwenden zu müssen. Die MAV hatte zu Recht der Eingruppierung widersprochen. Aber: Die Entscheidung hat nicht zur Folge, dass der Arbeitgeber Kropp verpflichtet ist, die AVR voll und ganz anzuwenden, sprich die Vergütungstabelle der AVR DD im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Klar ist, diese Kropper Teileinrichtung hat ihren Sonderstatus als kirchlichen Betrieb verloren. Formal könnte ein Betriebsrat gewählt werden.

Was ist zu tun?

Betriebsrat wählen? Aktiv werden für gute Bezahlung? Für beides gilt mehr denn je: Die betroffenen Arbeitnehmer/innen sollten aktiv werden. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen völlig bestreitet.

Nicht nur unter den betroffenen Beschäftigtenvertreter/innen in Kropp, sondern auch landes- und bundesweit wird das Urteil diskutiert. Eines ist glasklar, Arbeitsvertragsrichtlinien sind das Papier nicht wert, spätestens dann, wenn Arbeitgeber diese nach Gutdünken anwenden.

Die Forderung von ver.di für das Diakoniewerk Kropp ist ein Tarifvertrag; er würde Sicherheit und ein besseres Einkommen für die Arbeitnehmer/innen bedeuten.

Für den zuständigen Vorstand sind Tarifverträge im Übrigen kein Hexenwerk, verhandelt er doch für eine andere Einrichtung im Unternehmen seit Jahren mit der ver.di Löhne und Arbeitsbedingungen für den Kirchlichen Tarifvertrag (KTD). Ironisch überspitzt könnte man meinen, mehr Dienstgemeinschaft geht nicht – den einen wird es gegeben, den anderen genommen.

Eines scheint klar: Die Unruhe bezüglich der Entgelte und Arbeitsbedingungen im Unternehmen Kropp wird und muss wachsen. ver.di steht bereit zu unterstützen.

Berno Schuckart-Witsch

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

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