Kirchliche Betriebe

Umkämpfte Zeit

Umkämpfte Zeit

Die diesjährige Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Kassel diskutierte Entwicklungen, Positionen und betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in Fragen der Arbeitszeit.
Der Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon, Marion Gembus von ver.di und Sigi Löhlau von der buko-Sprechergruppe begrüßen die Teilnehmenden der 19. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht. Daniel Wenk Der Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon, Marion Gembus von ver.di und Sigi Löhlau von der buko-Sprechergruppe (von links nach rechts) begrüßen die Teilnehmenden der 19. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht.

»Das Thema Arbeitszeit brennt den Beschäftigten und den Mitarbeitervertretungen unter den Nägeln.« Das stellte der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon zum Auftakt der 19. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 15. und 16. November 2021 fest – und sollte damit im Verlauf der zweitägigen Konferenz Bestätigung finden. In etlichen Beiträgen wurde deutlich, wie wichtig – und wie umkämpft – Fragen der Arbeitszeit auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene sind. Die rund 180 Teilnehmenden der von der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche gemeinsam mit ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Tagung machten sich in Arbeitsgruppen fit für die betriebliche Mitgestaltung, nicht nur von Arbeitszeitthemen.

Mario Gembus, der in der ver.di-Bundesverwaltung für Kirchen, Diakonie und Caritas zuständig ist, stellte fest, dass die Auseinandersetzungen um Fragen der Arbeitszeiten und -belastungen zunehmen. Auf politischer Ebene könnten sich diese unter der neuen Bundesregierung noch verschärfen, da sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt haben, das Arbeitszeitgesetz mit Hilfe von »Experimentierräumen« aufzuweichen. »Da müssen alle Alarmglocken angehen«, warnte der Gewerkschafter. Die versammelten Mitarbeitervertreter*innen forderte er auf, ihre Hoffnungen für sozialverträgliche Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen nicht allein auf die politisch Verantwortlichen zu setzen. »Wir müssen selbst laut für Verbesserungen eintreten. Und auch im Betrieb haben die Interessenvertretungen die Möglichkeit, Regelungen zugunsten der Kolleginnen und Kollegen zu schaffen.«

Änderung des Arbeitszeitgesetzes als Einfallstor

Der ehemalige Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, analysierte die Arbeitszeitentwicklungen in einem größeren Rahmen – und machte damit deutlich, dass es »in Sachen Arbeitszeit im Grunde nie ruhige Zeiten gibt«. Er zeichnete nach, wie die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung die Arbeitszeiten in jahrzehntelangen Kämpfen sukzessive verkürzen und die Zahl der Urlaubstage ausweiten konnten. Sichtbar wurde dabei allerdings auch, dass der Prozess der Arbeitszeitverkürzung seit geraumer Zeit weitgehend zum Stehen gekommen ist. Die tatsächlichen Arbeitszeiten entfernen sich zunehmend von den tariflich vereinbarten. So ist in den Tarifverträgen durchschnittlich eine 37,7-Stunden-Woche festgeschrieben, in der Realität aber arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 42,8 Stunden.

Zugleich wachsen die Flexibilitätsanforderungen. So werden Beschäftigte zunehmend zu atypischen Arbeitszeiten eingesetzt. Zwölf Prozent sind mit häufigen Arbeitszeitänderungen, 23 Prozent mit der Erwartung konfrontiert, auch in ihrer Freizeit erreichbar zu sein. Im Gesundheitswesen liegen diese Werte mit 24 bzw. 35 Prozent noch weitaus höher als im Gesamtdurchschnitt. Hier wie in anderen sozialen Berufen gebe es eine »besondere arbeitszeitpolitische Problematik«, konstatierte Bispinck. Auch er warnte vor den Plänen der angehenden Koalitionäre, weitere Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zuzulassen. Dass es ermöglicht werden soll, die Tageshöchstarbeitszeiten nicht nur per Tarifvertrag, sondern auch mit Hilfe von Betriebsvereinbarungen zu überschreiten, sei ein »Einfallstor«, die betrieblichen Interessenvertretungen unter Druck zu setzen.

Folgen von 40 Jahren Neoliberalismus

Größere Zusammenhänge stellte auch die Politologin Cornelia Heintze in ihrem Referat her. Die Abwertung von Tätigkeiten und die Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen seien Folge von »40 Jahren Neoliberalismus«. Die ehemalige Stadtkämmerin von Leipzig rechnete vor, dass dem Staat ohne die diversen Steuerreformen seit den 1990er-Jahren über 180 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden. »Das würde viel Spielraum für eine bessere Bezahlung in den sozialen Berufen, für die Senkung der Eigenanteile in der Pflege und für Investitionen schaffen.« Stattdessen habe die Politik der »Entstaatlichung« eine »Negativspirale« in Gang gesetzt: Schlechte Personalausstattung verstärke die Flucht aus den Berufen oder in Teilzeitbeschäftigung, das wiederum erhöhe den Druck auf die verbleibenden Beschäftigten weiter.

Bianca Engelmann, freie Beraterin der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), verwies auf eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), wonach Beschäftigte, die selbst wenig Einfluss auf ihre Arbeitszeiten haben, stärker von Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Müdigkeit und Erschöpfung betroffen sind. Beschäftigte müssten an der Dienstplangestaltung daher unmittelbar beteiligt werden. Ziel müsse eine menschengerechte Arbeitsgestaltung sein, bei der die Gesundheit erhalten wird. Zugleich stellte die Beraterin klar: »Auch das beste Arbeitszeitmodell kann eine personelle Unterdeckung auf Dauer nicht kompensieren.«

»Kampfsolidarität statt kollegiale Mangelverwaltung«

Bei der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Fachtagung am Dienstag ging es vor allem um die Frage, ob sich zuerst die Arbeitsorganisation in den Einrichtungen oder die Rahmenbedingungen in der Branche ändern müssen – oder beides gleichzeitig. Der Leiter Personalmanagement bei der Agaplesion gAG, Daniel Schnitger, plädierte dafür, sich auf die Verbesserung der Abläufe zu konzentrieren. Eine bessere Personalbesetzung sei »nicht der Schlüssel für alles«. Unter dem Stichwort »New Work« müsse auch »die Sinnhaftigkeit der Arbeit zurückgeholt« werden, wobei der Agaplesion-Manager zugleich sagte, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen ohnehin das Bewusstsein haben, etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun. Das sei auch der Grund, warum viele trotz der schwierigen Bedingungen nicht aufgeben.

Daniel Wenk vom Gesamtausschuss Baden betonte die Dramatik der Situation, insbesondere in der Altenpflege. »Wenn zum Beispiel eine Hospitantin sieht, dass eine Pflegekraft auf drei Stockwerken für insgesamt 78 Bewohnerinnen und Bewohner zuständig ist, dann bleibt sie maximal diesen einen Tag und kommt nicht wieder.« Vor diesem Hintergrund reichten kleine Verbesserungen in der Arbeitsorganisation nicht aus. »Indem wir an den Ecken feilen, werden wir den turnaround nicht schaffen – ein großer Wurf ist nötig«, erklärte der Mitarbeitervertreter.

Auch er sprach sich zwar unter anderem für eine beteiligungsorientierte Dienstplangestaltung aus. Diese müsse aber zu mehr Selbstbestimmung, nicht zu Selbstausbeutung mittels »Indirekter Steuerung« führen. Die Mitarbeitervertretungen müssten »Leitplanken und Grenzen setzen und so für möglichst verlässliche Dienstpläne sorgen«, appellierte er und betonte mit Verweis auf den Berliner Krankenhausstreik: »Statt kollegialer Mangelverwaltung brauchen wir Kampfsolidarität – so, wie bei Charité und Vivantes.« Der dort erreichte Tarifvertrag – der personelle Mindestbesetzungen definiert und den Beschäftigten einen Belastungsausgleich in Form zusätzlicher freier Tage zuspricht, falls diese in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen – schaffe Entlastung und erhöhe den Druck auf die Arbeitgeber, mehr Personal einzustellen.

Georg Schulze, der bei ver.di in Hessen für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist, forderte, »die Attraktivität der Berufe radikal zu steigern«. Die beschriebenen Probleme seien Folgen der in den vergangenen Jahrzehnten vorangetriebenen Ökonomisierung. »Wir erleben den Crash eines Systems, das auf maximale Profitabilität gesetzt hat«, sagte der Gewerkschafter. So habe das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) in den Krankenhäusern »das Verhältnis von Arbeit und Freizeit so zuungunsten der Beschäftigten verschoben, dass sie mit den Füßen abstimmen«. Um aus dieser Situation herauszukommen, brauche es einen fundamentalen Paradigmenwechsel, betonte Schulze. »Allein mit den Instrumenten der Arbeitsorganisation kommen wir nicht weiter.«

Daniel Behruzi

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