Kirchliche Betriebe

Schlechter dran ohne Tarifvertrag

Diakonie Mecklenburg-Vorpommern

Schlechter dran ohne Tarifvertrag

Für die rund 14.500 Beschäftigten des Diakonischen Werkes in Mecklenburg-Vorpommern (DW MV) sollen auch weiterhin keine Tarifverträge gelten. Auf der Jahresversammlung der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen im Oktober 2018 in Rostock waren von mehr als hundert Gremien nur 52 anwesend. 33 von ihnen entschieden sich dafür, weiterhin auf kircheninterne Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) zu setzen, statt auf Tarifverträge.

In seinem Grußwort hatte Pastor Martin Wilhelm vom Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes in Mecklenburg-Vorpommern für die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des DW MV geworben. Dabei kam allerdings heraus, dass er die AVR in dem von ihm geführten Unternehmen, dem Evangelischen Krankenhaus Bethanien in Greifswald, selbst gar nicht anwendet. Etwa zehn Prozent aller im Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern organisierten Arbeitgeber wenden keine Arbeitsvertragsrichtlinien oder Tarifverträge an. In einigen Einrichtungen kommen andere Arbeitsvertragsrichtlinien, zum Beispiel der Diakonie Deutschland (AVR-DD), oder der kirchliche Tarifvertrag zur Anwendung. Ist das die viel zitierte Dienstgemeinschaft im DW MV?

Ein Vergleich zwischen den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern und dem Kirchlichen Tarifvertrag der Diakonie (KTD) macht deutlich, dass der Tarifvertrag besser ist:

Vergleich zwischen den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern und dem Kirchlichen Tarifvertrag der Diakonie (KTD) ver.di Vergleich zwischen den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern und dem Kirchlichen Tarifvertrag der Diakonie (KTD)

Weicht ein kirchlicher Arbeitgeber durch entsprechende Arbeitsverträge von den Regelungen (seiner) Arbeitsrechtlichen Kommissionen ab, so ist das durch die weltliche Rechtsprechung gedeckt. Die Begründung: Die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit hat nicht für die Aufrechterhaltung kirchlicher Ordnungen zu sorgen. Die Konsequenz: Zehntausende Beschäftige kirchlicher Betriebe sind nur durch das geschützt, was in ihren Arbeitsverträgen konkret vereinbart ist. Es gibt mit kirchlichen Gesetzen keine Möglichkeit, zwingende Normen für Löhne und Arbeitsbedingungen rechtssicher festzulegen. Der Form halber sei darauf hingewiesen, dass weltliche Gesetze selbstverständlich auch für alle Arbeitnehmer/innen in kirchlichen Einrichtungen gelten und gestreikt werden darf.

Fazit: Eine flächendeckende Verbindlichkeit, die erzwingbare Tarifnormen festlegt, gibt es nur mit Tarifverträgen. Grundlage hierfür bildet Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz mit dem Tarifvertragsgesetz. Ein Tarifvertrag entfaltet demnach normative unmittelbare Wirkung für das jeweilige Gewerkschaftsmitglied und den Arbeitgeber. Leider ist die große Mehrheit kirchlicher Arbeitgeber nicht bereit, ihren Beschäftigten tarifvertragliche Sicherheit zu gewähren. Stattdessen wird seit Jahrzehnten am »Dritten Weg« kircheninterner Festsetzung von Löhnen und Arbeitsbedingungen festgehalten. Doch dieser hat grundsätzliche Mängel. Deshalb beteiligt sich ver.di nicht daran. Gewerkschaften verhandeln Tarifverträge und keine Richtlinien.

Tarifverträge wie der KTD sind möglich, wenn sich die Beschäftigten in den diakonischen Einrichtungen gewerkschaftlich organisieren. Es gibt 33 Mitarbeitervertretungen in Mecklenburg-Vorpommern, die solche Tarife für ihre Einrichtungen nicht wollen. Was sind das für Interessenvertreter/innen?

Andreas Meier

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

ver.di ist dialogbereit

In der vergangenen Zeit wurde von ver.di immer häufiger in teils anonymen Zuschriften gefordert, in der ARK der Diakonie MV mitzuarbeiten. Für ver.di ist eine Beteiligung in der arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) aus mehreren Gründen ausgeschlossen. Grundsätzliches ist in der Rubrik »Ihr fragt, ver.di antwortet« in dieser Ausgabe bereits nachzulesen. Hinzu kommen folgende konkrete Erwägungen für den Bereich der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern.

Zunächst gibt es ein Tarifvertragssystem in der Nordkirche mit dem Arbeitgeberverband VKDA und ver.di. In diesem haben wir sowohl Tarifverträge für den verfasstkirchlichen Bereich (KAT), als auch für die Diakonie abgeschlossen (KTD). Durch eine Beteiligung an der ARK in der Diakonie MV würden wir dieses Tarifvertragssystem torpedieren und denjenigen Wasser auf die Mühlen geben, die für eine gänzliche Abschaffung der Tarifverträge und für den »Dritten Weg« als einzigen Weg in der Nordkirche einstehen.

Letztlich sind Tarifverhandlungen und der Abschluss von Tarifverträgen der durch das Grundgesetz legitimierte, demokratische, solidarische und verbindliche Weg zur Regelung von Arbeitsbedingungen. Ausschließlich über den Weg von Tarifverhandlungen sind Verhandlungen über Arbeitsbedingungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern auf Augenhöhe möglich und verbindlich.

»ver.di verweigert den Dialog und tut nichts für die Beschäftigten«

Tatsache ist: ver.di hat den Dialog im Herbst 2018 mit den Mitarbeitervertretungen gesucht. Diese haben jedoch die Gewerkschaften per Mehrheitsbeschluss vor die Tür gesetzt. Welchen Druck dabei das Diakonische Werk ausgeübt hat, bleibt Spekulation. Fest steht jedoch, das Angebot von ver.di zum Dialog wurde nicht angenommen. Die Gewerkschaften wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies gehört zur Wahrheit dazu und sollte beachtet werden, wenn derartige Vorwürfe in den Raum gestellt werden.

Bisher hat jedes ver.di-Mitglied, das sich an seine Gewerkschaft gewandt hat, Gehör gefunden und Anfragen wurden und werden weiterhin beantwortet. Wir werden weiter miteinander zu beraten haben, auf welchem Weg wir zu Tarifverhandlungen kommen. Ausschließlich Tarifverhandlungen schaffen die nötige Augenhöhe zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Doch diese Augenhöhe ist weder in einer arbeitsrechtlichen Kommission, noch bei dem derzeitigen Organi-sationsgrad gegeben. Dort wo sich Beschäftigte orga-nisieren und für wirtschaftliche, soziale und berufliche Interessen eintreten und gemeinsam einen Tarifvertrag erreichen möchten, wird ver.di stets Unterstützung bieten.

Christian Wölm, Gewerkschaftssekretär
im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di Landesbezirk Nord

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Auch im Kirchen.info Nr. 33 erschienen