Kirchliche Betriebe

Keine Entlastung, etwas Lohnerhöhung

Diakonie Mitteldeutschland

Keine Entlastung, etwas Lohnerhöhung

Nachdem sich die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) der Diakonie in Mitteldeutschland nach mehr als einem Jahr nicht einigen konnte, hat im April die Zwangsschlichtung entschieden. Das Ergebnis bedeutet für die knapp 30.000 Beschäftigten etwas mehr Geld. Doch von der bundesweiten Entgeltentwicklung bleiben sie abgekoppelt. Und: Entlastung gibt es nicht. Die Anträge der Arbeitnehmerseite zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurden in der Schlichtung einfach ignoriert. Das belegt: Eine effektive Interessenvertretung der Beschäftigten auf dem kircheninternen so genannten »Dritten Weg« ist nicht möglich.

Mitteldeutschland bleibt abgehängt

Für 2019 werden die Löhne und Gehälter erhöht. Klingt gut. Doch der Haken daran: Das galt erst ab dem 1. Juli, für die ersten sechs Monate dieses Jahres gab es überhaupt nichts. So bleibt in 2019 real nur die Hälfte des Erhöhungsbetrages. Die Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden wurde ebenso abgelehnt wie die Einführung einer zweiten Erfahrungsstufe. Damit bleibt die Benachteiligung der Beschäftigten in Mitteldeutschland gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie Deutschland auf Jahre hinaus bestehen.

Entlastung spielte keine Rolle

Die Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission hat verschiedene Forderungen für eine dringend nötige Entlastung aufgestellt. Das wurde im Schlichtungsausschuss nicht einmal behandelt. Laut Antrag der Arbeitnehmerseite sollte das freiwillige Einspringen außerhalb des Dienstplans mit ebenso viel zusätzlicher Freizeit honoriert werden. Stattdessen gibt es jetzt eine geringe Pauschale (brutto). Mit Entlastung und Gesundheitsschutz hat das nichts zu tun.

Prekäre Arbeit spielte keine Rolle

Mit der geforderten Abschaffung sachgrundloser Befristungen befasste sich der Schlichtungsausschuss ebenso wenig wie mit dem Anspruch von Teilzeitkräften auf Aufstockung ihrer Arbeitszeiten. Dabei soll der Schlichtungsausschuss eigentlich alle Fragen entscheiden, in denen die Vertreter*innen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Arbeitsrechtlichen Kommission uneins sind. Stattdessen hat er die Anliegen der Beschäftigtenseite schlicht ignoriert.

Der Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr für alle wurde vom Schlichtungsausschuss beschlossen, wovon eine kleine Anzahl Beschäftigter profitiert. Zur verbindlichen Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien in allen Einrichtungen der Diakonie Mitteldeutschland gibt es hingegen keine Regelung. Es bleibt dabei: Verbindlichkeit ist auf dem »Dritten Weg« nicht zu haben.

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Erschienen im Kirchen.info Nr. 34

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