Kirchliche Betriebe

Tarifbewegung in Caritas-Einrichtung

Caritas-Stiftung Liebenau

Tarifbewegung in Caritas-Einrichtung

Beschäftigte organisieren sich für Tarifvertrag

In der Liebenau Leben im Alter gGmbH tut sich was. Seit Jahren werden die rund 750 Beschäftigten des Tochterunternehmens der Stiftung Liebenau, die dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart angehört, schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bereichen der Caritas und im öffentlichen Dienst. Grund ist ein sogenannter bischöflicher Dispens, der es den 18 Pflegeeinrichtungen lange Zeit erlaubte, von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung ist ausgelaufen, weshalb das Unternehmen auf ver.di zugegangen ist, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufzunehmen. »Natürlich stehen wir für Tarifverhandlungen«, stellte die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz seinerzeit im Interview mit dem Kirchen.info klar. »Aber diese können nur auf Augenhöhe stattfinden, wenn die Beschäftigten bereit sind, sich dafür einzusetzen und sich zu organisieren.« Dieser Appell zeigte Wirkung: Noch Anfang 2019 waren lediglich vier Betriebsratsmitglieder – in Bezug auf die betriebliche Mitbestimmung sind die Einrichtungen bereits weltlich organisiert – Mitglied bei ver.di. Jetzt sind mehr als 200 Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert.

»Wir haben sehr viele Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass sich an der ungleichen Bezahlung nur etwas ändern wird, wenn sich die Leute engagieren«, berichtete Yvonne Baumann vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. »Mit konkreten Zahlen haben wir gezeigt, wie groß der Abstand zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas inzwischen ist – das hat gewirkt.« So liegt beispielsweise das Tabellenentgelt einer Pflegekraft im Dauernachtdienst mit einer halben Stelle und 16 Beschäftigungsjahren um 236 Euro unter dem TVöD. Eine Wohnbereichsleitung in Vollzeit verdient im siebten Beschäftigungsjahr monatlich fast 1.000 Euro weniger. Auch bei der Jahressonderzahlung und beim Freizeitausgleich für Arbeit zu ungünstigen Zeiten sind die Beschäftigten der Liebenau Leben im Alter gGmbH benachteiligt. Hinzu kommt, dass das Unternehmen statt der Beiträge von acht Prozent, die es laut AVR in die Zusatzversorgungskasse einzahlen müsste, seinen Angestellten lediglich drei Prozent für eine private Altersvorsorge auszahlt. »Wenn man alle Bestandteile der Entlohnung hochrechnet, kommt man auf schätzungsweise eine Million Euro pro Jahr, die den Beschäftigten der Liebenau Leben im Alter gGmbH vorenthalten wird«, rechnete Baumann vor.

Für ver.di ist klar: Ziel der anstehenden Tarifverhandlungen muss die Angleichung an den TVöD sein, dem auch die AVR der Caritas entspricht. Doch es gibt bereits Komplikationen: Die Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) der Caritas hat dem Unternehmen Gespräche über eine stufenweise Überführung in die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien angeboten. Der Liebenau-Vorstand hat den für Dezember geplanten Verhandlungsbeginn daraufhin auf das nächste Jahr verschoben.

Einer Überführung in die Arbeitsvertragsrichtlinien müsste auch die Dienstnehmerseite in der AK zustimmen. »Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen in der AK auf, das abzulehnen und den Weg zu einem Tarifvertrag bei der Liebenau nicht zu torpedieren«, appellierte Baumann. »Vor einem Jahr hat die Stiftung Liebenau die Angleichung an die AVR noch vehement abgelehnt. Jetzt will sie das doch wieder, allerdings stufenweise gestreckt über fünf Jahre. Wer garantiert denn, dass es sich der Vorstand in dieser Zeit nicht noch einmal anders überlegt?«

Die Delegierten der ver.di-Mitglieder aus den 18 Einrichtungen unterstützten diese Haltung bei einem Treffen am 22. Oktober einmütig. In einer einstimmig beschlossenen Resolution erklärten sie selbstbewusst: »Gemeinsam werden wir uns auf den Weg machen, um durch einen Tarifvertrag unsere Arbeitsbedingungen und vor allem Lohngestaltung mitzubestimmen.« Das Unternehmen habe durch eine Änderung seiner Satzung »Fakten geschaffen und uns damit außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts gestellt«. Daraufhin hätten sich die Beschäftigten dafür entschieden, mit ver.di selbstbestimmt einen Tarifvertrag zu erreichen. Von der Arbeitsrechtlichen Kommission wünsche man sich dabei weiterhin Unterstützung.

Nur bei Tarifverhandlungen könnten die organisierten Beschäftigten selbst festlegen, welche Forderungen sie aufstellen, wer sie vertritt und welches Ergebnis sie akzeptieren, erläuterte Baumann. »Der Weg zum Tarifvertrag wird von den ver.di-Mitgliedern bestimmt«, stellte die Gewerkschafterin klar. Voraussichtlich Anfang November wählen die ver.di-Mitglieder die Tarifkommission. In etwa der Hälfte der Einrichtungen haben die Teams bereits Delegierte bestimmt, die während der Verhandlungen die Rückkopplung in die Betriebe sicherstellen und die Meinung der Basis einbringen sollen. »Solche demokratischen Mechanismen und Verhandlungen auf Augenhöhe gibt es nur mit Tarifvertrag«, betonte Baumann. »Dafür machen wir uns gemeinsam mit den aktiven Kolleginnen und Kollegen weiter stark.«

Daniel Behruzi

  • 1 / 3

Weitere Artikel aus dem Kircheninfo Nr. 34