Kirchliche Betriebe

Kein Lohndumping bei Caritas Liebenau

Caritas-Stiftung Liebenau in Baden-Württemberg

Kein Lohndumping bei Caritas Liebenau

»Für Lohndumping stehen wir nicht zur Verfügung«

Ein Tochterunternehmen der katholischen Stiftung Liebenau, die Liebenau Leben im Alter gGmbH, hat die katholische Grundordnung aus ihrer Satzung gestrichen und wendet die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas nun dauerhaft nicht an. Was ist da los?

Die Stiftung Liebenau ist einer der größten Träger im Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Sie hat zig Tochterunternehmen im In- und Ausland. Für drei Tochtergesellschaften, von denen die Liebenau Leben im Alter gGmbH mit rund 700 Beschäftigten die relevanteste ist, galt in den vergangenen Jahren ein sogenannter bischöflicher Dispens von der Anwendung der Grundordnung, der es ihnen erlaubte, das kirchliche Arbeitsrecht nicht für ihre Arbeitsverhältnisse zugrunde legen zu müssen. Für die Beschäftigten wird nicht nur keine Umlage an die Zusatzversorgungskasse (ZVK) abgeführt, sie werden auch deutlich schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Gesellschaften die Stiftung Liebenau. Ende 2018 lief der bischöfliche Dispens aus. Nun hat der Bischof zugestimmt, dass die drei Tochtergesellschaften der Stiftung Liebenau den Bezug auf die katholische Grundordnung aus der Satzung nehmen können. Das bewirkt, dass sie dauerhaft nicht mehr unter das kirchliche Arbeitsrecht fallen. Die betriebliche Interessenvertretung ist ohnehin bereits weltlich organisiert – in der Liebenau Leben im Alter gGmbH besteht schon lange ein sehr engagierter Betriebsrat.

Wie viel schlechter sind die Beschäftigten dran, im Vergleich zur AVR?

Statt der Umlage in Höhe von 8,5 Prozent, die sie laut AVR an die Zusatzversorgungskasse abführen müsste, zahlt die Liebenau ihren Angestellten 3 Prozent für eine private Altersvorsorge aus. Zuschläge und Jahressonderzahlung sind um ein Drittel niedriger. Die Tabellenentgelte von Pflegefachkräften liegen durchschnittlich 80 Euro im Monat unter dem AVR-Niveau. In einzelnen Fällen liegt die Differenz bei bis zu 260 Euro. Angelernte Pflegekräfte verdienen durchschnittlich 150 Euro, in Einzelfällen bis zu 300 Euro weniger.

Was sagt uns das über den »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung? Der scheint ja auch bei der Caritas nicht so verbindlich zu sein, wie stets behauptet wird.

Genau das ist die entscheidende Erkenntnis: Der »Dritte Weg« ist auch bei der Caritas keineswegs verbindlich. Einrichtungen können die katholische Grundordnung ganz einfach aus ihrer Satzung streichen. Dass der Bischof dem zustimmen muss, ist offenbar kein Problem, wie der Fall Liebenau eindrucksvoll demonstriert.

Die Stiftung Liebenau hat auch keine Hemmungen, den »Dritten Weg« offen zu diskreditieren, ohne dass ein Aufschrei der übrigen Caritas-Arbeitgeber wahrnehmbar ist. Hier ein Zitat aus einer Mitteilung an die Beschäftigten: »Die kirchliche Grundordnung birgt jedoch große Probleme, insbesondere in der Vergütungssystematik der in der Caritas geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und in der im kirchlichen Arbeitsrecht verankerten Zusatzversorgung, die zu erheblichen Mehrkosten gegenüber anderen, nicht kirchlichen Anbietern führt.«

Gemeinsamer Protest von ver.di, Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas und
Diözesaner Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Dezember 2018 in Stuttgart ver.di Gemeinsamer Protest von ver.di, Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas und Diözesaner Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Dezember 2018 in Stuttgart

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat das Vorgehen der Stiftung Liebenau in einem Brief an den Bischof kritisiert. Welche Haltung vertritt der Minister und wie bewertest du seine Intervention?

Dass der Minister in einen solchen Konflikt eingreift, ist extrem ungewöhnlich – auch wenn sich Manne Lucha als ehemaliger Krankenpfleger gut auskennt und die Liebenau in seinem Wahlkreis liegt. Er hat auf das persönliche Schreiben einer Kollegin reagiert, die bei der Liebenau Leben im Alter arbeitet. Der Minister hat deutlich gemacht, dass das Motto der Stiftung, »In unserer Mitte – der Mensch« auch für die Beschäftigten gelten muss und diese nicht schlechter behandelt werden sollten als in anderen Einrichtungen der Caritas. Das hat dem Fall große öffentliche Aufmerksamkeit verschafft und das ist gut so.

Derzeit wird viel über die unzureichenden Löhne in der Altenpflege diskutiert. Die Große Koalition im Bund will flächendeckende Tarifverträge auf den Weg bringen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Caritas-Einrichtung Liebenau besonders befremdlich.

Das ist es. Das Vorgehen passt überhaupt nicht mit den gesellschaftlichen Diskussionen und den allgemeinpolitischen Aussagen der katholischen Kirche zusammen. Der Ruf der Stiftung Liebenau leidet darunter. Aber den Vorstand scheint das nicht zu interessieren.

Allgemein bekennen sich die katholische Kirche und die Caritas zu Wertschätzung und angemessener Bezahlung in der Altenpflege. Was erwartest du von ihnen in Bezug auf Liebenau?

Von der Kirchenspitze erwarte ich, dass sie gegenüber der Stiftung Liebenau deutlicher Position bezieht. Vom Ordinariat erwarte ich, dass sich der Bischof oder zumindest ein Vertreter endlich einmal persönlich mit den Beschäftigten auseinandersetzt. Das war bislang nämlich überhaupt nicht der Fall. Es wurde immer nur über die Beschäftigten gesprochen – nicht mit ihnen. Eine Einladung an den Betriebsrat ist überfällig.

Plötzlich steht in Liebenau die Frage von Tarifverhandlungen mit ver.di im Raum. Wie stehst du dazu?

Im September 2018 wurde klar, dass der bischöfliche Dispens zum Jahresende ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir daher vier Monate Zeit, um für die Beschäftigten etwas zu erreichen. Die schnellste Möglichkeit dafür wäre gewesen, die AVR – die auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – anzuwenden, worauf wir gemeinsam mit dem Betriebsrat sowie mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen katholischen Einrichtungen gedrungen haben. Die Stiftung Liebenau hat das nicht getan. Sollte sie uns nun zu Tarifverhandlungen auffordern, werden wir sehen, ob sie bereit ist, höhere Löhne und eine betriebliche Altersversorgung zu bezahlen. Zu einem Gespräch hat sie uns mittlerweile eingeladen.

Soll ver.di als Steigbügelhalter für Lohnkürzungen und eine dauerhafte Abkopplung vom AVR- bzw. TVöD-Niveau herhalten?

Diese Befürchtung haben wir, ja. Erst hat der Caritasverband es nicht hinbekommen, die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse bei der Liebenau zu regeln. Dann sind damit auch die Diözese und der Bischof gescheitert. Und jetzt wird das Problem den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zugeschoben. Natürlich stehen wir für Tarifverhandlungen. Aber diese können nur auf Augenhöhe stattfinden, wenn die Beschäftigten bereit sind, sich dafür einzusetzen und sich zu organisieren. Das stellt uns vor ein Dilemma: Wenn wir in den Betrieben nicht durchsetzungsfähig sind, können wir keine guten Tarifverträge aushandeln. Dann wird es keinen Tarifvertrag geben. Für Lohndumping stehen wir nicht zur Verfügung.

Interview: Daniel Behruzi

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

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