Kirchliche Betriebe

Das Pippi-Langstrumpf-Syndrom

Diakonie Mitteldeutschland

Das Pippi-Langstrumpf-Syndrom

Pippi Langstrumpf singt: »Ich mach mir die Welt... wie sie mir gefällt«. Sie kann das auch singen und tun, denn sie hat die Macht. Sie ist finanziell unabhängig und gestaltet ihr Leben weitgehend selbst. Ähnlich scheint es im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu sein. Hier ändert man das Arbeitsrechtsregelungsgesetz stets, wie man es gerade braucht. Und so soll die Diakonie Mitteldeutschland nun das achte Arbeitsrechtsregelungsgesetz in 15 Jahren erhalten, das die kirchliche Grundlage für die Regelung der Arbeitsbedingungen knapp 30.000 Beschäftigter in der Diakonie darstellt.

Grund der willkürlichen Änderungen

Die Arbeitnehmer*innen kritisieren seit Jahren, dass es im so genannten »Dritten Weg« kein Verhandlungsgleichgewicht gibt. Sie fordern deshalb die Abkehr davon und stattdessen den Abschluss von Tarifverträgen. Im Kirchenamt, im Arbeitgeberverband und in der Diakonie stoßen sie mit ihren Forderungen aber auf taube Ohren. Da die Gespräche zu nichts führen, müssen die Arbeitnehmer*innen andere Mittel suchen. Sie nutzen immer wieder Lücken im Arbeitsrechtsregelungsgesetz, um ihre Position zu stärken.

Die Landeskirche ändert daraufhin das Kirchengesetz und die Suche nach Regelungslücken beginnt für die Beschäftigten erneut. Das alles scheint aber auch für die Landeskirche sehr mühselig und so fördert man seit einiger Zeit den Aufbau eines arbeitgeberfreundlich gesinnten »Verbandes kirchlicher Mitarbeiter«. Dieser Verband erhielt, gemeinsam von Kirche und Diakonie, eine »Anschubfinanzierung«. Er soll Teile der Arbeitsrechtlichen Kommission besetzen – und so den Widerstand der Arbeitnehmerseite brechen.

Festigung der Arbeitgebermacht

Egal wie oft die Landeskirche die Gesetze ändert, die Arbeitnehmerseite wird immer Lücken finden. Jeder Gedanke an eine in den Sonntagsreden heraufbeschworene »Dienstgemeinschaft« endet, wenn die Macht der Arbeitgeber in Frage gestellt wird. Eine Gemeinschaft setzt gemeinsame, akzeptierte Regeln voraus. Hier werden Regeln von einer Seite gegen die andere Seite vorgegeben. Die von der Magdeburger Synode der Evangelischen Kirche Deutschland 2011 geforderte Stärkung der Mitarbeiterseite wird gezielt verhindert.

Die Arbeitgeber werden am so genannten »Dritten Weg« und ihrer Macht festhalten und mit Unterstützung durch die Landeskirche jede Verhandlung mit den Arbeitnehmer*innen auf Augenhöhe vermeiden. Und sie können dies tun, solange die Arbeitnehmer*innen keine ausreichende organisierte Macht entwickeln.

Manfred Quentel

Diakonisches »Konsensprinzip«

Der Entwurf des ARRG-DW.EKM (Fassung vom 02.04.2019) sieht unter anderem vor:

  • ist die ARK bei ihrer Sitzung nicht beschlussfähig (anwesend mindestens sieben von zehn Mitgliedern), muss zu einer weiteren Sitzung mit der gleichen Tagesordnung eingeladen werden, binnen einer Frist von höchstens drei Wochen.
  • Ist die ARK erneut nicht beschlussfähig, muss zu einer weiteren Sitzung eingeladen werden, binnen einer Frist von drei Wochen.
  • Die Beschlussfähigkeit ist bei der dritten Sitzung gegeben, wenn mindestens die Hälfte der ARK-Mitglieder anwesend ist. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er mindestens vier Stimmen erhält. Nicht anwesende ARK-Mitglieder könnten die Zwangsschlichtung anrufen.
  • Bei der Zwangsschlichtung wäre neu, dass einzelne Anträge an die ARK zurückverwiesen werden könnten, statt sie abschließend zu entscheiden, wie es kirchengesetzlich vorgesehen ist.

Es ist offensichtlich: Die Beschäftigten müssen aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland dabei sein. Die Betonung liegt auf »müssen«. Sind sie es trotzdem nicht, soll zwanghaft das Verfahren nach dem vorliegenden Entwurf beschleunigt werden und auch ganz ohne Beschäftigte laufen können. Es zeigt: Von kirchlicher Seite wird den Beschäftigten erlaubt, mitzumachen. Mit Augenhöhe hat das nichts zu tun. Wollen sie nicht, entscheiden die Arbeitgeber eben allein. Dafür reicht dann sogar eine Minderheit der eigentlichen ARK-Mitglieder aus. Sollte dieser Regelungsentwurf verabschiedet werden, führt die Diakonie Mitteldeutschland eindrucksvoll abschließend vor, wie absurd der so genannte »Dritte Weg« ist. Dann sollte sie aber auch so konsequent sein, sich das Theater einer ARK zu sparen und zu sagen, wie es real ist: Die Arbeitgeber diktieren die Bedingungen und die 30.000 Beschäftigten spielen keine Rolle.

Erklärung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter anlässlich der zweiten Wahlversammlung nach ARRG am 20. August 2019 in Halle

»Wir haben heute die Wahl der sogenannten »Dienstnehmervertreter« der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Mitteldeutschland verhindert, weil der »Dritte Weg« nicht geeignet ist, auch die Interessen der Mitarbeitenden angemessen zu vertreten.

Gegen den Willen der Arbeitnehmer werden von der Landeskirche Regeln aufgestellt, nach denen die »Verhandlungen« ablaufen sollen. Verhandlungen auf Augenhöhe sehen anders aus.

Wir verlangen ein Ende des »Dritten Weges« und die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Diakonie Mitteldeutschland.

Die Arbeitnehmer in der Diakonie fordern wir auf, sich aktiv für Tarifverträge einzusetzen.«

 

Erschienen im Kirchen.info Nr. 34

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