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Verschlechterungen abgewehrt

Marienhaus

Verschlechterungen abgewehrt

Marienhaus-Kliniken im Saarland wollten Pflegeuntergrenzen unterschreiten, obwohl von einer Überlastung durch Covid-19 keine Rede sein kann. Proteste haben das verhindert.
Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.68, Michael Quetting, ver.di Michael Quetting

Eigentlich ist die von der Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossene pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern für Notsituationen gedacht. Doch ausgerechnet die katholische Marienhaus-Gruppe wollte diese Regelung in seinen saarländischen Kliniken nutzen, um noch weniger Pflegekräfte einzusetzen als ohnehin – obwohl dort von einer Überlastung durch Covid-19-Patient*innen keine Rede sein kann. Proteste von Beschäftigten mit Unterstützung von ver.di haben das zunächst verhindert.

Die Corona-Pandemie solle offenbar genutzt werden, um »in übelster Ausbeutung die Marienhaus-Gruppe zu sanieren«, erklärte der ver.di-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, vor einigen Tagen. Er hatte öffentlich gemacht, dass eine Pflegekraft auf Intensivstationen der Marienhaus-Kliniken St. Wendel, Ottweiler und Kohlhof statt für 2,5 für vier Patient*innen zuständig sein sollte. Auf Normalstationen, in denen sonst ein Personalschlüssel von 1 zu 10 bzw. 1 zu 12 gilt, sollte dieser auf 1 zu 15 abgesenkt werden. Nachts sollte sich nur eine Pflegekraft um bis zu 30 Patienten kümmern und Auszubildende sollten voll eingesetzt werden. Das sei »lebensgefährlich, unverantwortlich und zugleich gesundheitsschädigend«, kritisierte Quetting. Verantwortlich machte er dafür den Generalbevollmächtigten der Marienhaus-Gruppe, Thomas Wolfram, der sein »Handwerk« beim kommerziellen Asklepios-Konzern gelernt hat. »Solchen Leuten darf man nicht das Gesundheitswesen überlassen«, wurde Quetting in den regionalen Medien zitiert.

Innerhalb weniger Tage habe er 160 E-Mails von Beschäftigten erhalten, die ihn in seiner Kritik bestärkten, berichtete der Gewerkschafter. In Ottweiler meldete sich fast das gesamte Team einer Intensivstation krank. In St. Wendel formulierten Pflegekräfte in einem öffentlichen »Hilferuf«, sie könnten die Pflege »mit unserem Gewissen nicht mehr vereinbaren«. Die Mitarbeitervertretung (MAV) der Marienhausklinik St. Josef Kohlhof forderte in einem Brief an den Vorstand mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und die Rücknahme des »unzumutbaren Pflegeschlüssels«.

Ganz anders reagierte der MAV-Vorsitzende des Marienkrankenhauses St. Wendel, Frank Decker, der zusammen mit seinem Stellvertreter unter MAV-Briefkopf einen Offenen Brief verfasste – allerdings ohne Beschluss des Gremiums, wie er nach Protesten von Beschäftigten später einräumen musste. Darin warf er Quetting vor, mit der öffentlichen Kritik Arbeitsplätze zu gefährden und den sogenannten Dritten Weg abschaffen zu wollen. Demnach führt ein Großteil kirchlicher Einrichtungen keine Tarifverhandlungen, sondern setzt Löhne und Arbeitsbedingungen in kircheneigenen »Arbeitsrechtlichen Kommissionen« fest – was neben ver.di auch etliche Beschäftigte und Interessenvertreter*innen aus Kirchen, Diakonie und Caritas kritisieren.

»Hier geht es nicht um den Dritten Weg, sondern darum, Schaden von Beschäftigten und Patienten abzuwenden«, konterte Quetting. »Wenn Klinikbetreiber versuchen, die wegen der Pandemie erfolgte Aufweichung von Schutzrechten für betriebswirtschaftliche Zwecke auszunutzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden – unabhängig von der Trägerschaft.« Das ist gelungen. Die Klinikleitungen haben den Mai-Dienstplan mit der ursprünglichen Schichtbesetzung wieder in Kraft gesetzt. Wie die Marienhaus-Spitze dies begründet, ist freilich genauso absurd wie zuvor ihre Rechtfertigung der abgesenkten Pflegestandards. Der Personalschlüssel werde »an die aktuelle Belegung angepasst«, so ein Unternehmenssprecher. Dabei bestimmt ein Personalschlüssel lediglich das Verhältnis eingesetzter Pflegekräfte zu Patient*innen, nicht aber die absolute Zahl von Beschäftigten auf den Stationen. Bei geringerer Belegung können also auch weniger Pflegekräfte eingesetzt werden.

Kurz darauf verkündete die Marienhaus-Spitze am Dienstag (5. Mai 2020) die Entlassung von Lothar Schramm als Pflegedirektor für die betroffenen Kliniken. »Nicht dieses Bauernopfer wird die Situation befrieden, sondern nur die dauerhafte Einhaltung der Personalstandards«, stellte Quetting klar. »Dass die Verschlechterungen nun doch nicht umgesetzt werden sollen, ist den vielen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. Das zeigt: Wenn sich die Beschäftigten für ihre Belange engagieren, können sie etwas bewegen – unabhängig davon, bei welchem Träger sie arbeiten.«

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