Kirchliche Betriebe

Salto rückwärts auf der Zielgeraden

Caritas-Stiftung Liebenau

Salto rückwärts auf der Zielgeraden

Tarifverhandlungen bei der Caritas-Stiftung Liebenau in Baden-Württemberg

Eigentlich wollte das Kirchen.info die bevorstehende Einigung auf einen Tarifvertrag bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) vermelden. Doch kurz vor Drucklegung – und nach über einem Jahr Verhandlungen – machte das zur Caritas-Stiftung Liebenau gehörende Unternehmen plötzlich einen Salto rückwärts. Per Pressemitteilung brach die Stiftung Liebenau die Gespräche am 2. November ab – ein Tag vor der nächsten geplanten Verhandlungsrunde. »Der Arbeitgeber hält sich nicht an bereits getroffene Zusagen, stellt auf einmal neue Forderungen und bricht die Verhandlungen ab, noch bevor die ver.di-Tarifkommission darauf reagiert hat«, fasst die ver.di-Verhandlungsführerin Yvonne Baumann die Entwicklungen zusammen. »Dieses Verhalten ist höchst unprofessionell und lässt die Vermutung aufkommen, dass die Stiftung Liebenau kein wirkliches Interesse an einem Tarifvertrag hat.«

Öffentliche Übergabe von 3.857 Unterschriften am 14. Juli 2020 für einen Tarifvertrag bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH Joachim Röttgers Öffentliche Übergabe von 3.857 Unterschriften am 14. Juli 2020 für einen Tarifvertrag bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH

ver.di fordert für die rund 800 Beschäftigten die gleiche Bezahlung wie anderswo bei der Caritas in Baden-Württemberg. Dessen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) bilden in weiten Teilen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ab, wenn auch nicht vollständig. Doch die Kolleginnen und Kollegen in den 20 Pflegeeinrichtungen der LILA werden schon seit Jahren deutlich schlechter bezahlt. Grundlage dafür war eine Ausnahmegenehmigung des Bischofs, die Ende 2018 auslief, woraufhin das Unternehmen in das weltliche Arbeitsrecht überführt wurde. Nachdem es auf dem kircheninternen »Dritten Weg« nicht weiterkam, wollte das LILA-Management mit ver.di in Tarifverhandlungen einsteigen. Irene Gölz, die den ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in Baden-Württemberg leitet, erklärte dazu im Frühjahr 2019: »Erst hat der Caritasverband es nicht hinbekommen, die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse bei der Liebenau zu regeln. Dann sind damit auch die Diözese und der Bischof gescheitert. Und jetzt wird das Problem den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zugeschoben.« Dennoch sei ver.di bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen – nicht aber dazu, die Beschäftigten per Tarifvertrag schlechter zu stellen.

Genau das ist aber nun eine der Bedingungen, die der Arbeitgeber für einen Tarifabschluss stellt: Die vielen individuellen Zulagen, die er in den vergangenen Jahren gewährte, um Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten, sollen mit dem Tarifvertrag abgeschafft werden. »Wir haben immer klar gemacht, dass das für uns nicht in Frage kommt. Tarifverträge sind dafür da, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, nicht umgekehrt«, betont Baumann. Die ebenfalls erst ganz zuletzt aufgetauchte Forderung nach einer Ausgestaltung tariflicher Arbeitszeitkonten weist ver.di ebenso zurück. »Die Liebenau möchte im Haustarifvertrag die Möglichkeit von jeweils bis zu 200 Plus- und Minusstunden festschreiben. Auch das wäre gegenüber dem Status Quo eine Verschlechterung und würde bedeuten, dass die Beschäftigten quasi permanent zur Verfügung stehen müssten – das ist mit uns nicht zu machen.«

»Tarifverträge sind dafür da, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, nicht umgekehrt.«

Yvonne Baumann, ver.di-Verhandlungsführerin

Noch Ende September hatte es nach einem Spitzengespräch so ausgesehen, als stünde die Tarifvereinbarung kurz bevor. Die ver.di-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei der Caritas sollte damit verwirklicht werden, wodurch einige Beschäftigte auf einen Schlag mehrere hundert Euro monatlich mehr bekommen würden. Womöglich habe der Arbeitgeber nach dieser Grundsatzeinigung nochmal durchgerechnet, welche finanziellen Folgen diese hätte, vermutet Baumann. »Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Einigung auf der Zielgeraden noch einmal torpediert wird. ver.di und die Beschäftigten jedenfalls waren zu vielen Kompromissen bereit. Aber wir lassen uns auch nicht hinters Licht führen.«

Laut Pressemitteilung strebt die Stiftung Liebenau nun »einen Einstieg in den Dritten Weg, das heißt das kirchliche Arbeitsrecht, für das Unternehmen an«. Baumann verweist darauf, dass die Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen auch in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas schon einmal gescheitert ist. »Offenbar soll das jahrelange Zeitspiel noch weiter gehen. Doch die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist zu Ende, sie wollen endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung«, sagt Baumann.

Womöglich spekuliere die LILA-Spitze darauf, dass die Beschäftigten aufgrund der Corona-Pandemie nicht für ihre Interessen einstehen könnten. »Wir haben in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes gezeigt, dass wir sehr verantwortungsvoll auch in dieser Situation für Beschäftigteninteressen streiten können. Der Stiftungsvorstand sollte nicht glauben, dass das nicht auch bei der Liebenau möglich ist«, warnt Baumann. Die Organisationsmacht der Gewerkschaft hat im Zuge der Auseinandersetzung jedenfalls zugenommen. Waren zu Beginn nur wenige Beschäftigte in ver.di organisiert, sind es inzwischen gut 240. Eine deutliche Mehrheit der Belegschaft stellte sich in einer Petition hinter die Gewerkschaftsforderungen. »Wenn der Arbeitgeber bei seiner Haltung bleibt, sind Aktionen wahrscheinlich. Wir sind uns sicher, dass wir dabei auch auf die Solidarität der Bevölkerung, von anderen Gewerkschaftern und aus der Politik rechnen können.«

Daniel Behruzi

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